Inhalt

ZustBek-IM/AIV
in Kraft ab: 01.08.2011
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

2034.6-I

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Staatsbauverwaltung - (ZustBek-IM/AIV)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 16. März 2007, Az. IZ1-0311-1

(AllMBl. S. 205)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern – ohne Staatsbauverwaltung - (ZustBek-IM/AIV) vom 16. März 2007 (AllMBl. S. 205), die durch Bekanntmachung vom 4. August 2011 (AllMBl. S. 493) geändert worden ist

An
die nachgeordneten Behörden
(ohne die Behörden der Staatsbauverwaltung)

I.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen 1 bis 12 TV-L

1.
Folgenden Behörden wird innerhalb ihres Dienstbereichs die Zuständigkeit für die Regelung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppen 1 bis einschließlich 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Auszubildenden übertragen
a)
dem Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugleich für die Verwaltungsgerichte,
b)
der Landesanwaltschaft Bayern,
c)
dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung,
d)
den Regierungen
zugleich für die ihnen nachgeordneten Behörden der staatlichen inneren Verwaltung sowie für die Staatlichen Feuerwehrschulen, deren Sitz in ihrem Bezirk liegt,
e)
dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht,
f)
dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz,
g)
den Präsidien der Bayerischen Landespolizei,
h)
dem Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei,
i)
dem Bayerischen Landeskriminalamt,
j)
dem Bayerischen Polizeiverwaltungsamt.
Die Zuständigkeiten umfassen vorbehaltlich der nachfolgenden Nummern alle von der Begründung bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses notwendigen Maßnahmen.
2.
Die Entscheidungen gem. § 3 Abs. 4 TV-L über Nebentätigkeiten werden den Landratsämtern und den Präsidenten der Verwaltungsgerichte für ihren Dienstbereich übertragen.
3.
Die nach Nr. 1 zuständigen Behörden können den nachgeordneten Beschäftigungsdienststellen (ausgenommen ihren Außenstellen) für ihren Dienstbereich arbeitsrechtliche Aufgaben allgemein oder im Einzelfall zuweisen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgabe in der Lage sind.
Dabei kann bestimmt werden, dass die Einstellung oder die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen der Zustimmung der übertragenden Behörde bedarf.
Wird die Befugnis übertragen, ist eine Kopie dem Staatsministerium des Innern vorzulegen. Hierbei sind die Kapazitätsfreisetzungen bei der übertragenden Behörde anzugeben.
4.
Das Zustimmungsverfahren nach § 308 Abs. 5 Lastenausgleichsgesetz bleibt unberührt.
5.
Zuständigkeiten der VVInnRUT vom 26. Juni 2003 (AllMBl S. 247), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 23. Mai 2006 (AllMBl S. 206), gelten in sinngemäßer Anwendung der für Beamte geltenden Vorschriften auch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende.

II.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 13 TV-L und höher

1.
Für die Regelung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe 13 TV-L und höher ist das Staatsministerium des Innern zuständig.
Es kann den nachgeordneten Beschäftigungsdienststellen für ihren Dienstbereich arbeitsrechtliche Aufgaben allgemein oder im Einzelfall zuweisen.
2.
Abschnitt I dieser Bekanntmachung gilt entsprechend.

III.
Stellenbewirtschaftung

Die VV Nrn. 1 und 2 zu Art. 34 Bayerische Haushaltsordnung bleiben von dieser Bekanntmachung unberührt.
Die stellenbewirtschaftenden Behörden sind für die Einhaltung der Stellenpläne verantwortlich.

IV.
Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

Schuster
Ministerialdirektor