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2. Abgrenzung des „Amtsträgers “ zum „besonders Verpflichteten “

Die Definition des Amtsträgers in der neuen Nr. 2 des § 11 Abs. 1 StGB umfasst im Grunde zwei unterschiedliche Personengruppen: Es sind einmal diejenigen Personen, die in einem Amtsverhältnis stehen, sei es als Beamter, als Richter oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z.B. Minister). Sie sind Amtsträger allein aufgrund des Amtsverhältnisses und unabhängig von ihrer Funktion. Die zweite Gruppe wird hingegen durch funktionale Kriterien bestimmt. Hierzu gehören diejenigen Personen, die nicht in einem Amtsverhältnis stehen (z.B. Angestellte und Arbeiter), die aber sonst dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Auch hinsichtlich dieses Personenkreises deckt sich der Begriff „Amtsträger “ im Wesentlichen mit dem des Beamten im strafrechtlichen Sinn, wie er von der Rechtsprechung in Auslegung des § 359 StGB entwickelt worden ist.
„Aufgaben der öffentlichen Verwaltung “ sind nicht nur solche der staatlichen Anordnungs- und Zwangsgewalt, sondern alle aus der Staatsgewalt abgeleiteten und staatlichen Zwecken dienenden Aufgaben. Hierunter fallen insbesondere auch die Aufgaben der Daseinsvorsorge, und zwar unabhängig davon, in welcher Form (hoheitlich oder privatrechtlich) sie erfüllt werden. Abzustellen ist also auf den Inhalt der Aufgabe, nicht auf die Art und Weise ihrer Erfüllung. So kann schließlich auch die erwerbswirtschaftlich-fiskalische Betätigung des Staates und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sein.
Die zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Rahmen der einschlägigen Straftatbestände besonders zu Verpflichtenden sind nach der Definition der neuen Nr. 4 Buchst. a des § 11 Abs. 1 StGB zunächst die Personen, die, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig sind. Da die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Amtsträger in der Regel unschwer zu erkennen sind, konzentriert sich das Problem der Abgrenzung der besonders zu Verpflichtenden zu den Amtsträgern auf den Personenkreis, der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht. In diesem Zusammenhang sind die vorgenannten funktionalen Kriterien von entscheidender Bedeutung. Für eine besondere Verpflichtung kommen also solche Personen in Betracht, die bei einer Behörde oder sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, zwar beschäftigt oder für sie tätig sind, die jedoch selbst keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehören Schreibkräfte, Bürokräfte, Boten, Reinemachefrauen und ähnliche Personengruppen, die, ohne öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, in einem Beschäftigungsverhältnis zu der Behörde oder Stelle stehen, also „bei “ ihr tätig sind, oder die aufgrund eines Sonderauftrages „für “ eine Behörde oder Stelle vorübergehend herangezogen werden, etwa als Gutachter oder Mitglied eines beratenden Ausschusses.
Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer zweifelsfrei möglich. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher in Zweifelsfällen von der Möglichkeit der Verpflichtung Gebrauch gemacht werden, sofern dies auch sachlich geboten ist.
Das Gesetz nennt neben der „Behörde “ auch die „Stelle “, um deutlich zu machen, dass hier nicht nur Behörden im organisatorischen Sinne in Betracht kommen, sondern auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Stellen, die Teil einer Behörde im organisatorischen Sinne sind, und ferner auch sonstige Stellen, die zu öffentlichen Aufgaben berufen sind, so etwa Vereinigungen, Beiräte oder Ausschüsse, die bei der Ausführung von Gesetzen mitwirken.
Schließlich müssen nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit diejenigen besonders verpflichtet werden, die bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die „für “ eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig sind. Unter „Verband “ sind Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen zur Förderung gemeinsamer Interessen, insbesondere wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Art zu verstehen, von dem Begriff „sonstige Zusammenschlüsse “ werden Beiräte, Ausschüsse u. Ä. erfasst. Voraussetzung ist, dass diese Organisationsformen für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, also gleichsam als deren verlängerter Arm tätig werden. Ausgenommen sind dagegen die Fälle, in denen ein Verband u. Ä. mit Tätigkeiten beauftragt wird, die nur der Vorbereitung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung dienen, so z.B. der Beschaffung von Sachmitteln.