Inhalt

16. Inkrafttreten, Laufzeit, Außerkrafttreten

16.1 

Die Dienstvereinbarung tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall werden unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufgenommen.

16.2 

Nach Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung wegen Kündigung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung weiter.
München, den 21. November 2007
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz
Klotz
Ministerialdirektor
Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Schmid
Vorsitzender
Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Herrler
Vorsitzender
Hauptstaatsanwaltsrat
Stern
Vorsitzender