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in Kraft ab: 01.06.2000
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3.2 

Weiterhin sind folgende Haushaltsstellen von der Aufgabenverlagerung ausgenommen (Abwicklung im IABV):
Kapitel / Titel
Zweckbestimmung
06 05/459 21
Entschädigungen an Vollziehungsbeamte
13 01/653 71
Anteile der Spielbankgemeinden
13 01/682 71
Zusätzliche Kosten der Spielbanküberwachung
13 01/685 01
Zuweisungen an Rennvereine aus der Totalisatorsteuer
13 01/813 01
Annahme von Kunstgegenständen
13 10/213 51
Solidarumlage gemäß Art. 1a FAG
13 10/213 52
Erstattungen aus der Solidarumlage gemäß Art. 1a FAG
13 01/613 03
Zuweisungen aus dem Kindergeldlastenausgleich
13 10/613 11
Überlassung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer an die Gemeinden und Landkreise (neues Recht)
13 10/613 12
Überlassung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer an die Gemeinden (altes Recht)
4.
Ab dem Übernahmezeitpunkt sind Kassenanordnungen nur noch der Staatsoberkasse Landshut zu erteilen.
Bei den bisher zuständigen Kassen vorliegende unerledigte Kassenanordnungen sind noch durch diese auszuführen.
Wiederkehrende Ein- und Auszahlungen sind von den Anordnungsdienststellen bei der bisher zuständigen Kasse einzustellen und bei der Staatsoberkasse Landshut neu anzuordnen.
Offene Abschlagszahlungen und Sollstellungen sind noch über die bisher zuständigen Kassen abzuwickeln.
Nähere Einzelheiten werden unmittelbar zwischen den jeweils betroffenen Kassen und der Staatsoberkasse Landshut im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen geregelt.
5.
Der Staatsoberkasse Landshut sind von den in Nummer 2 aufgeführten Anordnungsstellen rechtzeitig neue Unterschriftsmitteilungen für Anordnungsbefugte nach Muster 1 zu den VV zu Art. 70 BayHO zu übermitteln.
6.
Bei der Pfändung sonstiger Geldforderungen im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Vertretungsverordnung (BayRS 600-1-F in der derzeitigen Fassung), deren Auszahlung der Staatsoberkasse Landshut obliegt, wird der Freistaat Bayern als Drittschuldner bei Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829 ff. ZPO), bei Zustellung einer Benachrichtigung nach § 845 ZPO und bei Abgabe der in § 840 ZPO vorgesehenen Erklärungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Vertretungsverordnung ab Aufgabenübergang durch die Leitung der Staatsoberkasse Landshut vertreten.
7.
Das Amt für Verteidigungslasten Nürnberg und die Außenstelle Würzburg des Amtes für Verteidigungslasten Nürnberg wurden mit Ablauf des 31. März 2000 aufgelöst. Die verbliebenen Aufgabengebiete sind dem Zentralfinanzamt Nürnberg und dem Finanzamt Würzburg angegliedert worden (vgl. Verordnung über die Organisation der Behörden der Verteidigungslastenverwaltung im Freistaat Bayern vom 1. März 2000 [GVBl S. 110, BayRS 600-21-F]).
Die bisherige kassenmäßige Zuständigkeit der Staatsoberkasse Ansbach für das Amt für Verteidigungslasten Nürnberg und der Staatsoberkasse Würzburg für die Außenstelle Würzburg ändert sich durch die Neuorganisation der Verteidigungslastenverwaltung nicht. Die Umstellung auf die Anordnungsstellennummern (vgl. Nummer 2) der übernehmendenFinanzämter ist ab 1. Januar 2001 vorzunehmen.
Mit der Einführung des Bayerischen Mittelbewirtschaftungssystems BayMBS wird der Vollzug von (elektronischen) Kassenanordnungen auf die Staatsoberkasse Landshut übertragen. Die übernehmenden Finanzämter verwenden hierbei - auch schon vor dem 1. Januar 2001 - die eigenen Anordnungsstellennummern nach Nummer 2.
8.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Nummer 7 mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft.
I.A.
Gropper
Ministerialdirektor