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in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 24.07.1990
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Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung
Vom 24. Juli 1990
(GVBl. S. 241)
BayRS 282-2-11-W

Vollzitat nach RedR: Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung vom 24. Juli 1990 (GVBl. S. 241, BayRS 282-2-11-W), das zuletzt durch § 1 Nr. 313 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:
Art. 1
Errichtung
1Unter dem Namen „Bayerische Forschungsstiftung“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. 2Sie entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Art. 2
Zweck, Stiftungsgenuß
(1) Die Stiftung hat den Zweck,
1.
ergänzend zur staatlichen Forschungsförderung durch zusätzliche Mittel oder auf sonstige Weise universitäre und außeruniversitäre Forschungsvorhaben, die für die wissenschaftlich-technologische Entwicklung Bayerns oder für die bayerische Wirtschaft oder für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 131 und 141 der Verfassung von Bedeutung sind,
2.
die schnelle Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch die Wirtschaft
zu fördern.
(2) 1Die Stiftung soll ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung erfüllen. 2Das Nähere regelt die Satzung.
(3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.
Art. 3
Stiftungsvermögen
Das Vermögen der Stiftung besteht
1.
aus dem zum 31. Juli 2000 vorhandenen Kapitalstock,
2.
aus Zustiftungen vor allem aus der Wirtschaft, sonstigen Zuwendungen sowie sonstigen Einnahmen, soweit sie nicht zur unmittelbaren Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind.
Art. 4
Stiftungsmittel
Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus
1.
Erträgen des Stiftungsvermögens
2.
Zuwendungen und sonstigen Einnahmen, soweit sie zur unmittelbaren Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind.
Art. 5
Organe
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, der Stiftungsvorstand sowie der wissenschaftliche Beirat.
Art. 6
Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat besteht aus
1.
dem Ministerpräsidenten als Vorsitzenden,
2.
dem Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
3.
dem Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat,
4.
dem Staatsminister für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie,
5.
zwei Vertretern des Bayerischen Landtags,
6.
zwei Vertretern der Wirtschaft,
7.
zwei Vertretern der Wissenschaft, davon einem Vertreter der Universitäten und einem Vertreter der Fachhochschulen.
(2) 1Der Stiftungsrat hat insbesondere die Aufgabe, die Grundsätze der Stiftungspolitik und die Arbeitsprogramme festzulegen sowie über den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Vermögensübersicht zu beschließen. 2Er kann Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln erlassen.
Art. 7
Stiftungsvorstand
(1) 1Der Stiftungsvorstand besteht aus je einem Vertreter der Staatskanzlei, des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. 2Der Stiftungsvorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(2) 1Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrats die Geschäfte der laufenden Verwaltung. 2Soweit der Bereich einzelner Staatsministerien berührt ist, entscheidet der Stiftungsvorstand einstimmig. 3Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
(3) 1Der Vorstand bedient sich einer Geschäftsstelle. 2Sie wird von einem Geschäftsführer geleitet, der nach Maßgabe der Satzung auch Vertretungsaufgaben wahrnehmen kann. 3Der Vorstand beruft einen ehrenamtlichen Präsidenten.
Art. 8
Wissenschaftlicher Beirat
(1) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus Sachverständigen der Wirtschaft und der Wissenschaft.
(2) Der wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, die Stiftung in Forschungs- und Technologiefragen zu beraten und einzelne Vorhaben zu begutachten.
Art. 9
Satzung
1Die nähere Ausgestaltung der Stiftung wird durch eine Satzung geregelt. 2Die Satzung wird durch die Staatsregierung erlassen.
Art. 10
Stiftungsaufsicht
Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
Art. 11
Beendigung, Heimfall
(1) Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.
(2) Im Fall der Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an den Freistaat Bayern.
Art. 12
Stiftungsgesetz
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes (BayRS 282-1-1-K) in seiner jeweils gültigen Fassung.
Art. 13
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1990 in Kraft.
München, den 24. Juli 1990
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. h. c. Max Streibl