Inhalt

1.  Ziele

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat Aufgaben der Datenverarbeitung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Rechenzentrum Nord des Bayerischen Landesamts für Steuern sowie einem privaten IT-Dienstleistungsunternehmen (derzeit Fa. Unisys Deutschland GmbH) zur Wahrnehmung übertragen (externe Dienstleister). Zur Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit, der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie des Legalitätsprinzips der Staatsanwaltschaften und zur Gewährleistung von deren schutzwürdigen Interessen und Belangen werden mit dieser Dienstvereinbarung Kontrollmaßnahmen vereinbart.