Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Sonstige Bestimmungen

7.1 Ausschlüsse

Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird der betreffende Antrag von der Ausgleichszahlung ausgeschlossen und bereits gezahlte Mittel werden zurückgefordert.

7.2 Aufhebung des Bewilligungsbescheids, Rückforderungen

1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden und die Erstattung gewährter Ausgleichszahlungen richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen. 2Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.