Inhalt

5.8. 

Ausschluss der Förderung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.
6.
MehrfachförderungenDie Förderung erfolgt – vorbehaltlich der Förderung aus Sonderprogrammen – ausschließlich nach diesen Richtlinien. Soweit Heime oder ähnliche Einrichtungen in Ausnahmefällen baulich oder wirtschaftlich mit anderen Einrichtungen der Berufs- oder der Behindertenhilfe so eng verbunden sind, dass bei baulichen Maßnahmen eine getrennte Förderung unsachlich wäre, das Vorhaben aber auch nicht aus einem Programm voll gefördert werden kann, so ist ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Landesmitteln bei der Stelle einzureichen, von der die höchste Zuwendung erbeten wird. Diese entscheidet nach Durchführung der notwendigen Prüfungen und Abstimmung mit den anderen staatlichen Zuwendungsgebern über den Antrag und führt die gesamte weitere Abwicklung durch. Dieser Stelle sind die zur Förderung erforderlichen Haushaltsmittel aus den anderen Bereichen zu übertragen oder zuzuweisen. Durch Trennung der jeweiligen Kosten ist eine Doppelförderung mit Städtebauförderungsmitteln bzw. Mitteln nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz auszuschließen. Aus städtebaulicher bzw. denkmalschützerischer Sicht notwendige Mehraufwendungen, denen keine erhebliche finanzielle Bedeutung zukommt, sind nach Möglichkeit in die Förderung einzubeziehen.
II.
Verfahren
7.
Antragsverfahren