Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2018
außer Kraft ab: 01.01.2022

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können die in Kapitel 05 05 Titel 684 06 genannten politischen Stiftungen und Vereine sein, soweit sie bereits zum 1. Januar 2018 über eigene oder angemietete Bildungsstätten verfügten.