Inhalt

7.1. 

Baumaßnahmen über 1 Mio. DM

7.1.1. 

Der Träger unterrichtet unter Einschaltung des für die Einrichtung örtlich zuständigen Jugendamtes die Regierung, sobald er eine umfangreiche Baumaßnahme (Baukostensumme über 1 Mio. DM) plant. Der Träger legt dazu eine Projektbeschreibung (Anlage 3) mit einer eingehenden Begründung der Baumaßnahme und einem überschlägigen Finanzierungsvorschlag vor. Ist er einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen, so hat er dessen Stellungnahme beizufügen. Nach Beratung des Trägers durch die Regierung legt diese dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung bis spätestens 1. Oktober eines jeden Jahres für Vorhaben des übernächsten Jahres die vom Träger eingereichten Unterlagen mit einer fachlichen Stellungnahme vor. Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung äußert sich zur grundsätzlichen Förderungsfähigkeit des Vorhabens bis 31. Dezember.

7.1.2. 

Wird das Projekt als grundsätzlich förderungsfähig beurteilt, unterrichtet die Regierung den Träger. Dieser veranlasst die Erstellung eines Vorantrages, der einen Überblick über das Projekt durch skizzenhafte planliche Darstellungen und einer überschlägigen Kostenschätzung in Anlehnung an die DIN 276 ermöglicht und reicht diese bis spätestens 1. März eines jeden Jahres (für Vorhaben, die im nachfolgenden Jahr ausgeführt werden sollen) bei der Regierung ein. eine zweite Fertigung der Unterlagen ist unmittelbar dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung zu übersenden.