Inhalt

Erster Teil: Anwendung der HaR

1. Geltungsbereich

Auf Grund des Art. 5 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) erlässt hiermit das Staatsministerium der Finanzen nach Anhörung des Obersten Rechnungshofs die nachstehenden »Haushaltstechnischen Richtlinien des Freistaates Bayern (Haushaltsaufstellungsrichtlinien – HaR)«. Sie sind ergänzende Verwaltungsvorschriften zu Art. 27 BayHO und regeln in Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) die Aufstellung der Voranschläge (Art. 27 BayHO) und des Entwurfs des Haushaltsplans (Art. 28 BayHO) nach einheitlichen Gesichtspunkten.
Sie sind, so weit einschlägig, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans (Art. 34 ff. BayHO) zu beachten.

2. Anwendung der VV-BayHS

Neben den Haushaltsaufstellungsrichtlinien sind bei der Haushaltsaufstellung (aber auch bei der Ausführung des Haushaltsplans) die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern (VV-BayHS) zu beachten.

3. Anwendungszeitraum

Diese Haushaltsaufstellungsrichtlinien treten am 1. März 2008 in Kraft. Sie sind erstmals für die Aufstellung des Zweijahreshaushalts 2009/2010 und des Finanzplans 2008 bis 2012 anzuwenden. Die bisherige Anlage 1 (Anleitung über Haushaltsvermerke) wird Bestandteil der Neufassung; die bisherigen Anlagen 2a und 2b werden gestrichen.