Inhalt

III. Stellenausschreibungen, Bewerbungen, Besetzungsberichte für den Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften

1. Stellenausschreibungen

1.1 
Freie oder freiwerdende Planstellen für Richter und Staatsanwälte werden nach Maßgabe des Art. 15 BayRiG ausgeschrieben.
1.2 
Im Übrigen finden auf Stellenausschreibungen für freie oder frei werdende Spitzenstellen des höheren und des gehobenen Dienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Bestimmungen des Spitzenstellenkonzepts – Rechtspflegerbereich in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
1.3 
Eine Ausschreibung gilt auch für eine gleichartige Stelle, die innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei wird, falls keine neue Ausschreibung vorgenommen wird.
1.4 
Die Ausschreibung wird im Bayerischen Justizministerialblatt veröffentlicht; in Eilfällen kann sie auch auf andere geeignete Weise bekannt gemacht werden.
1.5 
Im Übrigen wird für Ausschreibungen auf Art. 7 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes sowie auf Abschnitt IV Nr. 4.2 der Fürsorgerichtlinien vom 3. Dezember 2005 (FMBl Nr. 10, S. 193) hingewiesen.

2. Bewerbungsgesuche

Bewerbungsgesuche für Stellen für Richter und Staatsanwälte im Sinn von Ziffer 1.1 sind an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen an die Präsidentin/den Präsidenten des betreffenden Oberlandesgerichts zu richten und innerhalb der in der Ausschreibung bezeichneten Frist auf dem Dienstweg einzureichen. Bewerber, die nicht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz tätig sind, reichen ihr Gesuch unmittelbar beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder bei der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.
Bei Bewerbungen um mehrere ausgeschriebene Stellen ist im Interesse eines reibungslosen Geschäftsganges für jede Bewerbung ein gesondertes Gesuch einzureichen.
2.1 
Das Bewerbungsgesuch soll entsprechend dem üblichen Vordruck enthalten:
Name, Wohnort und Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers,
Bezeichnung der Stelle, auf die sich die Bewerbung bezieht,
eine Erklärung darüber, ob die Bewerberin/der Bewerber mit einem in dem Landgerichtsbezirk, in dem die Stelle zu besetzen ist, tätigen Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger, Notar, Notarassessor oder mit einem in diesem Bezirk zugelassenen Rechtsanwalt verwandt, verschwägert oder verheiratet ist bzw. mit der entsprechenden Person eine Lebenspartnerschaft besteht; im Fall der Bewerbung um eine Stelle bei einem Oberlandesgerichts oder bei einer Generalstaatsanwaltschaft ist eine entsprechende Erklärung – bezogen auf den Oberlandesgerichtsbezirk – abzugeben,
gegebenenfalls eine Erklärung zu besonderen Ausschreibungsbedingungen.
2.2 
In dem Gesuch soll der Bewerber erklären, ob er damit einverstanden ist, dass seine Personalakten dem Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat zugeleitet werden (Art. 43 Abs. 2 Satz 3, Art. 50 BayRiG) oder durch ein von dem Bewerber zu bestimmendes Mitglied des zuständigen Personalrats eingesehen werden (Art. 69 Abs. 2 Satz 4, Art. 80 Abs. 5 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes - BayPVG).
2.3 
Bei Bewerbungen schwer behinderter Bediensteter wird auf § 81 SGB IX sowie Abschnitt IV Nr. 6 der Fürsorgerichtlinien vom 3. Dezember 2005 (FMBl Nr. 10, S. 193) hingewiesen. Hinsichtlich der Einsicht in die Personalakten durch die zuständige Vertrauensperson gilt Nr. 2.3 entsprechend.
2.4 
Im Fall der erfolglosen Bewerbung ist der Bewerber in geeigneter Form vom Ausgang des Auswahlverfahrens so rechtzeitig zu unterrichten, dass seine Rechte nicht unzumutbar erschwert werden.
Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich, wenn der erfolglose Bewerber im Bewerbungsgesuch darum gebeten hat. Sie hat die Ernennungsbehörde vorzunehmen und ist im verschlossenen Umschlag an die Dienstanschrift oder an eine andere vom Bewerber für diesen Zweck angegebene Anschrift zu übersenden.
Die übrigen Benachrichtigungen erfolgen entweder durch die Mittelbehörde unmittelbar oder in deren Auftrag durch den Dienstvorgesetzten des Bewerbers. In diesen Fällen sind der wesentliche Inhalt der Unterrichtung und der Zeitpunkt aktenkundig zu machen.

3. Behandlung der Bewerbungsgesuche

Die Präsidentin/Der Präsident des Oberlandesgerichts oder die Generalstaatsanwältin/der Generalstaatsanwalt legen alle eingegangenen Bewerbungsgesuche mit einem Besetzungsbericht samt Bewerberliste umgehend dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor, soweit es sich um die Besetzung von Stellen für Richter oder Staatsanwälte handelt.
Im Übrigen übersenden die Leiterinnen und Leiter der Behörden eingehende Bewerbungsgesuche mit einer etwaigen Äußerung der Dienstvorgesetzten und ihrer eigenen Stellungnahme gegebenenfalls unter Beifügung der Personalakten unverzüglich nach Ablauf der Bewerbungsfrist an die Präsidentin/den Präsidenten des Oberlandesgerichts, die/der für die Besetzung der Stelle zuständig ist, Art. 108 Abs. 1 BayBG.

4. Besetzungsbericht bei Stellen für Richter und Staatsanwälte

4.1 
Der Bericht enthält einen in der Regel aus drei Namen bestehenden Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag). Die Vorgeschlagenen sind in der Reihenfolge ihrer Eignung für die zu besetzende Stelle anzuführen. Die wesentlichen Gesichtspunkte für die Auswahl sind darzulegen.
Zu den übrigen Bewerbungsgesuchen ist nur Stellung zu nehmen, soweit dies im Hinblick auf den Besetzungsvorschlag angezeigt ist.
Dem Besetzungsbericht ist eine Bewerberliste beizufügen. In der Liste sind die vorgeschlagenen Bewerber in der Reihenfolge des Dreiervorschlags, die übrigen Bewerber in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Für jeden Bewerber sind folgende Angaben in die Bewerberliste aufzunehmen:
Zu- und Vorname,
Geburtstag,
Amtsbezeichnung,
Dienstbehörde,
Prüfungsjahr und ‑note, Platznummer,
die letzten drei dienstlichen Beurteilungen, beginnend mit der am längsten zurückliegenden (Jahr und Gesamturteil, außerordentliche Beurteilungen sind mit dem Zusatz (A) zu kennzeichnen),
Laufbahndaten,
Zahl und Geburtsjahr der Kinder,
Bemerkungen (z.B. Schwerbehinderung oder Gleichstellung mit Angabe des Grades der Behinderung, Art und Dauer außerressortlicher Verwendungen, Art und Dauer nicht anrechenbarer Zeiten).
Die Bewerberliste ist nach dem eingeführten Muster zu fertigen.

5. Bewerbungen um nicht ausgeschriebene Stellen und Versetzungsgesuche

Für Bewerbungen um Eingangsstellen für Richterinnen und Richter und für Versetzungsgesuche von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Eingangsamt gilt Nr. 2.2 sinngemäß.