AVBayRDG
in Kraft ab: 01.08.2017
Fassung: 30.11.2010
§ 36
Aufgaben der Zentralen Abrechnungsstelle
(1) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 34 Abs. 8 BayRDG wird die Zentrale Abrechnungsstelle damit beauftragt,
1.
bei Schiedsstellenverfahren die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu unterstützen,
2.
die Geschäftsstelle der Schiedsstellen zu führen (§ 38 Abs. 3),
3.
Kosten- und Leistungsnachweise gemäß § 32 Abs. 1 Satz 4 zu erstellen und
4.
Statistiken für ihren Aufgabenbereich zu erstellen.
(2) 1Die Zentrale Abrechnungsstelle ist gegenüber der obersten Rettungsdienstbehörde, den Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und ihren Aufsichtsbehörden, den Genehmigungsbehörden sowie den Sozialversicherungsträgern zur Auskunft verpflichtet, soweit die Auskunft zur Aufgabenerfüllung der genannten Stellen notwendig ist. 2Die Leistungserbringer und die mit der Sicherstellung der Mitwirkung von Verlegungsärzten Beauftragten haben ein Auskunftsrecht, soweit ihre eigenen Angelegenheiten betroffen sind; gesellschaftsrechtliche Auskunftsrechte bleiben unberührt.
(3) Die Zentrale Abrechnungsstelle erbringt ihre Leistungen nach Abs. 1 und 2 ohne Gewinnerzielungsabsicht.