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2193-F

Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die Feldgeschworenen (Feldgeschworenenbekanntmachung – FBek –)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen
vom 12. Oktober 1981, Az. 74 - Vm 1430 - 70 000 -

(MABl. S. 619)

(FMBl. S. 334)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen über den Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die Feldgeschworenen (Feldgeschworenenbekanntmachung – FBek –) vom 12. Oktober 1981 (MABl. S. 619, FMBl. S. 334), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 19. November 2003 (AllMBl. S. 946, FMBl. S. 329) geändert worden ist

Erster Teil Rechtsstellung und Aufsicht

1. Rechtsstellung der Feldgeschworenen

Das Amt der Feldgeschworenen ist ein kommunales Ehrenamt (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AbmG). Der Feldgeschworene ist zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung seines Amtes sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 83 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – BayVwVfG –). Er hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (Art. 84 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG).

2. Aufsicht über die Feldgeschworenen

2.1 
Die Rechtsaufsicht über die Feldgeschworenen obliegt der Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, bei gemeindefreien Gebieten der Kreisverwaltungsbehörde (Art. 13 Abs. 3 Satz 1 AbmG). Diese Behörden haben z.B. über die ordnungsgemäße Bestellung der Feldgeschworenen zu wachen sowie Verstöße und Unterlassungen bei der Wahl von Feldgeschworenen zu beanstanden.
2.2 
Die Fachaufsicht über die Feldgeschworenen ist Aufgabe des staatlichen Vermessungsamts (Art. 13 Abs. 3 Satz 2 AbmG). Die Vermessungsämter prüfen insbesondere, ob die Abmarkung von den Feldgeschworenen ordnungsgemäß ausgeführt wird. Die Feldgeschworenen sind verpflichtet, den Beanstandungen der Vermessungsämter Rechnung zu tragen. Die Vermessungsämter nehmen sich der Aus- und Fortbildung der Feldgeschworenen an.

Zweiter Teil Dienstleistung der Feldgeschworenen

3. Mitwirkung bei den von Behörden geleiteten Abmarkungen

3.1 
Die Mitwirkung der Feldgeschworenen bei den von Behörden geleiteten Abmarkungen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 AbmG) besteht vornehmlich im Anbringen der Grenzzeichen. Im Interesse eines zügigen Arbeitsablaufs sollen die Feldgeschworenen auch bei den sonstigen Arbeiten einschließlich der Vermessungen und Grabarbeiten mit Hand anlegen.
3.2 
Zur Abmarkung sind nach Art. 3 Abs. 1 AbmG im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit folgende Behörden befugt:
die staatlichen Vermessungsämter und die Vermessungsabteilungen der Bezirksfinanzdirektionen,
das Bayerische Landesvermessungsamt,
die Flurbereinigungsbehörden,
das Städtische Vermessungsamt München.
3.3 
Bei Abmarkungen anlässlich von Katasterneuvermessungen und bei Abmarkungen durch die Flurbereinigungsbehörden kann von der Mitwirkung der Feldgeschworenen abgesehen werden (Art. 12 Abs. 6 AbmG). Die Feldgeschworenen sollen aber auch bei diesen Abmarkungen das Anbringen der Grenzzeichen übernehmen, wenn sie dazu bereit und in der Lage sind.

4. Anordnung der Dienstleistung

4.1 
Die für die Abmarkung zuständige Behörde kündigt dem Obmann den Abmarkungstermin an (Art. 15 Abs. 4 AbmG) und teilt mit, wie viele Feldgeschworene sie für die Abmarkung für erforderlich hält. Die Ankündigung soll ausreichende Informationen über den Umfang und die Art der anstehenden Arbeiten enthalten. Der Abmarkungstermin kann den Feldgeschworenen auch über die Gemeinde angekündigt werden.
4.2 
An einem Abmarkungstermin sollen so viele Feldgeschworene teilnehmen, wie für die ordnungsgemäße und rationelle Ausführung der Arbeiten benötigt werden.
4.3 
Zur Abmarkung von Gemeindegrenzen sind Feldgeschworene beider Gemeinden heranzuziehen. Sinngemäß gilt dies auch für die Grenzen gemeindefreier Gebiete sowie für die Grenzen von Gemeindeteilen, wenn die Feldgeschworenen in ihrer Tätigkeit auf bestimmte Gemeindeteile beschränkt sind.
4.4 
Sind zu dem Abmarkungstermin Feldgeschworene nicht erschienen oder sind die Feldgeschworenen nicht in der Lage, die Abmarkungsarbeiten allein auszuführen, so können andere Kräfte zugezogen werden (Art. 12 Abs. 5 AbmG).

5. Vorbehaltener Steinsatz

Liegt eine gemeindliche Satzung gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 AbmG oder ein Antrag eines beteiligten Grundstückseigentümers gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 2 AbmG vor, so dürfen mit Ausnahme der Abmarkungen anlässlich von Katasterneuvermessungen und der Abmarkungen durch die Flurbereinigungsbehörden (Art. 12 Abs. 6 Satz 2 AbmG) Grenzsteine nur von den Feldgeschworenen gesetzt und entfernt werden. Die für die Abmarkung zuständige Behörde wird dadurch nicht von der Verantwortung für den richtigen und sachgemäßen Steinsatz frei.

6. Grenzzeichen

6.1 
Zur Abmarkung sind grundsätzlich witterungsbeständige Natursteine, regelmäßig Granitsteine, zu verwenden. Aus Beton gefertigte Grenzsteine sind in der Regel abzulehnen. Die Grenzsteine sollen 50 bis 70 cm lang und in ihrem oberen Teil auf einen Querschnitt von 12 cm x 12 cm rau zugerichtet sein.
6.2 
Auf Antrag der beteiligten Grundstückseigentümer können größere oder besonders zugerichtete Grenzsteine verwendet werden. Die Beschaffung obliegt dem Antragsteller. Der Antragsteller hat auch für Hebezeug und ausreichende Arbeitskräfte Sorge zu tragen.
6.3 
Anstelle von Grenzsteinen können Kunststoffmarken verwendet werden, wenn
diejenigen, die die Kosten für das Material zur Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen tragen, dies wünschen und die beteiligten Grundstückseigentümer keine Einwendungen dagegen erheben, und
das örtlich zuständige Vermessungsamt die Eignung des Fabrikats festgestellt hat.
6.4 
In Böden und an Standorten, wo Grenzsteine und Kunststoffmarken keinen festen und dauerhaften Halt finden, sind Pfähle aus Hartholz zu verwenden. Die Länge der Grenzpfähle bemisst sich nach der Bodenbeschaffenheit, sie beträgt mindestens 0,8 m. Bei kantigen Pfählen soll der Querschnitt mindestens 10 cm x 10 cm, bei runden Pfählen der Durchmesser mindestens 12 cm betragen.
6.5 
In verfestigtem Boden, auf Fels, an Bauwerken und in Verkehrswegen können die Grenzpunkte durch Eisenrohre, Metallbolzen, Meißelzeichen sowie durch Eisennägel mit einem Kopf von mindestens 2 cm Durchmesser bezeichnet werden.
6.6 
Farbmarkierungen, Holzpflöcke (siehe jedoch Grenzpfähle nach Nummer 6.4), Drahtstifte, kleine Kerben, Kunststoffklebemarken usw. gelten nicht als Grenzzeichen.

7. Anbringen der Grenzzeichen

7.1 
Die Grenzzeichen sind zentimetergenau im Grenzpunkt anzubringen. Bei Grenzsteinen, Kunststoffmarken, Grenzpfählen und Rohren ist auf lotrechten Stand zu achten.
7.2 
Vor dem Anbringen von Grenzzeichen, insbesondere vor Grabarbeiten zum Einbringen von Grenzsteinen, ist der vorgegebene Grenzpunkt zu sichern. Hierzu sind Absteckgeräte einzusetzen oder Anmessungen auf ausreichend stabile Bezugspunkte zu verwenden. Die Anmessungen zu Bezugspunkten sollen im Grenzpunkt einen nahezu rechten Winkel bilden. Die Entfernungen müssen in horizontaler Richtung zentimetergenau gemessen werden und sollen nicht mehr als zwei Meter betragen.
7.3 
Die Grenzzeichen sind in der Regel bodengleich zu setzen. Grenzsteine und Grenzpfähle dürfen bis zu einem Fünftel der Länge aus dem Boden ragen, wenn die Bewirtschaftung der Grundstücke hierdurch nicht behindert und der Verkehr nicht gefährdet wird. Mit Zustimmung der beteiligten Grundstückseigentümer können Grenzsteine ausnahmsweise unter die Bodenoberfläche abgesenkt werden, damit sie bei der Bewirtschaftung nicht beschädigt werden. Bei Grenzzeichen in Verkehrsflächen ist besonders darauf zu achten, dass der Verkehr nicht gefährdet wird. Nach Aufgrabungen ist insbesondere in Verkehrsflächen das eingefüllte Erdreich durch Einstampfen gleichmäßig und so nachhaltig zu verdichten, dass sich auch nach längerer Zeit keine Setzung bildet. Öffnungen der Fahrbahndecken sind im Einvernehmen mit dem Träger der Straßenbaulast fachgerecht zu schließen.
7.4 
Die Feldgeschworenen haben beim Entfernen von Grenzsteinen die geheimen Zeichen (vgl. Nummer 8) einzuziehen.
7.5 
Beim Anbringen der Grenzzeichen ist Vorsorge zu treffen, dass Leitungen nicht beschädigt und Isolierschichten von Bauwerken und Straßendecken nicht verletzt werden. Im Zweifelsfall ist von der Abmarkung abzusehen. An Gebäuden sollen nur auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Gebäudeeigentümer Grenzzeichen angebracht werden.

8. Siebenergeheimnis

8.1 
Die Feldgeschworenen können gemäß Art. 12 Abs. 4 AbmG die Grenzsteine mit geheimen Zeichen (Siebenergeheimnis) unterlegen. Beim Einbringen und Untersuchen der geheimen Zeichen sollen nur Feldgeschworene anwesend sein, damit das Siebenergeheimnis gewahrt bleibt.
8.2 
Das Siebenergeheimnis wird nur mündlich weitergegeben und ist zeitlebens zu bewahren.

9. Bereitstellung von Gerät und Material

9.1 
Die Gemeinde stellt den Feldgeschworenen das für ihre Tätigkeit und für die Verkehrssicherung erforderliche Gerät zur Verfügung. Die Feldgeschworenen sollen erforderlichenfalls bei der Gemeinde vorstellig werden, dass Gerät und Material für die Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen (Art. 16 Abs. 3 AbmG) ausreichend vorhanden sind. Wegen der Verwahrung und Pflege des Geräts veranlasst der Obmann der Feldgeschworenen das Erforderliche. In gemeindefreien Gebieten haben die Grundstückseigentümer Gerät im Benehmen mit den Feldgeschworenen beizubringen.
9.2 
Die Feldgeschworenen sollen dafür Sorge tragen, dass zum Abmarkungstermin das benötigte Gerät bereitsteht. Je nach örtlichem Herkommen veranlassen sie im Benehmen mit dem Antragsteller auch, dass das für die Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen erforderliche Material zur Stelle ist. Dies gilt unbeschadet der Vorschrift von Art. 20 Satz 1 AbmG, wonach zur Beschaffung des Materials für die Bezeichnung und Sicherung der Grundstücksgrenzen und zur Bereitstellung der benötigten Werkzeuge verpflichtet ist, wer die Abmarkung beantragt oder in anderer Weise veranlasst hat.

10. Selbstständige Abmarkung durch Feldgeschworene

10.1 
Selbstständige Abmarkungen gemäß Art. 12 Abs. 2 AbmG sollen die Feldgeschworenen nur vornehmen, wenn alle beteiligten Grundstückseigentümer beim Abmarkungstermin anwesend oder vertreten sind, die abzumarkenden Grundstücksgrenzen nicht bestritten werden und die Anerkennung der Abmarkung voraussichtlich von keinem Beteiligten verweigert wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FO).
Selbstständige Abmarkungen in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortlichkeit nach Satz 1 sind:
Aufrichten von Grenzzeichen,
Auswechseln von Grenzzeichen,
Höher- oder Tiefersetzen von Grenzzeichen,
Sichern gefährdeter Grenzzeichen durch Entfernen und Wiedereinbringen,
Wiedereinbringen von fehlenden Grenzzeichen.
Stellt ein Grenzzeichen eine Gefahrenquelle dar, die ein unverzügliches Eingreifen gebietet (Art. 5 Abs. 2 Nr. 5 AbmG), so haben die Feldgeschworenen, wenn sie hiervon Kenntnis erhalten, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen, auch wenn eine vorherige Benachrichtigung der beteiligten Grundstückseigentümer nicht möglich ist. Eines Antrags auf Entfernen des Grenzzeichens bedarf es in diesem Falle nicht (§ 1 Abs. 1 Satz 4 FO); ebenso brauchen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorzuliegen.
Andere Abmarkungen dürfen von den Feldgeschworenen nicht selbstständig vorgenommen werden.
Zum Aufrichten und Wiedereinbringen von Grenzzeichen sind die Feldgeschworenen nur befugt, wenn die Lage der Grenzpunkte auf Grund der geheimen Zeichen oder der sonstigen Unterlagen zentimetergenau feststeht (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 AbmG).
Zu den sonstigen Tätigkeiten gehören insbesondere das Suchen und Aufdecken von Grenzzeichen. Diese Tätigkeiten sind keine Verwaltungsakte.
10.2 
Anträge auf Abmarkung durch Feldgeschworene werden an den Obmann der Feldgeschworenen oder an die Gemeinde gerichtet. Die Gemeinde leitet den Antrag an den Obmann der Feldgeschworenen weiter. Sind die Feldgeschworenen für die selbstständige Ausführung der Abmarkung nicht zuständig, so ist der Antragsteller an das Vermessungsamt zu verweisen.
10.3 
Der Obmann der Feldgeschworenen oder in Abstimmung mit ihm die Gemeinde hat den Termin der Abmarkung den beteiligten Grundstückseigentümern sowie den Antragstellern und den Erbbauberechtigten rechtzeitig anzukündigen (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AbmG).
Diese Ankündigung kann auch dadurch geschehen, dass im Rahmen der ortsüblichen Bekanntmachung einer Grenzbegehung die Grundstückseigentümer darauf hingewiesen werden, dass seitens der Gemeinde, soweit diese grundstücksbeteiligt ist, der Antrag gemäß Nr. 10.2 an die Feldgeschworenen gestellt wurde, anlässlich der Grenzbegehung festgestellte Mängel zu beheben. Bei der Grenzbegehung festgestellte Mängel an Grenzzeichen der Grundstücke sind den Grundstückseigentümern mitzuteilen (Art. 12 Abs. 1 Satz 4 AbmG).
10.4 
Die Teilnahme von wenigstens zwei Feldgeschworenen an dem ganzen Abmarkungsvorgang ist zwingend (§ 1 Abs. 2 FO). Eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift zieht die Ungültigkeit der Abmarkung nach sich. Die Leitung der Abmarkung obliegt dem Obmann, in dessen Abwesenheit dem Dienstältesten der anwesenden Feldgeschworenen.
10.5 
Bei Arbeiten im Bereich von Verkehrsflächen sind rechtzeitig die für die Absicherung der Arbeitsstelle und für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
10.6 
Über die Abmarkung ist ein Protokoll nach dem Muster der Anlage 1 zu fertigen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AbmG). Das Protokoll muss Folgendes enthalten:
beteiligte Grundstückseigentümer und Feststellungen über ihre Anwesenheit oder Vertretung,
Bezeichnung der von der Abmarkung betroffenen Grundstücke nach Gemarkung und Flurstücksnummer,
Zustand der vorgefundenen Grenzzeichen,
Beschreibung der Abmarkung und der verwendeten Grenzzeichen,
ausdrückliche Erklärung der beteiligten Grundstückseigentümer, dass sie die Abmarkung anerkennen,
Ort und Datum der Erstellung des Abmarkungsprotokolls,
Vermerk, dass den beteiligten Grundstückseigentümern der Inhalt vorgelesen, von ihnen genehmigt und unterschrieben wurde,
Unterschrift der beteiligten Grundstückseigentümer oder deren Vertreter und der Feldgeschworenen.
Das Abmarkungsprotokoll ist dem Vermessungsamt zur Verwahrung auszuhändigen. Vordrucke für das Protokoll erhalten die Feldgeschworenen vom Vermessungsamt kostenlos.
10.7 
Führen die Feldgeschworenen Anmessungen zu einem Grenzpunkt aus, um dessen Standort für eine spätere Wiederherstellung zu sichern, so sind die Messungszahlen in einer einfachen Skizze auf dem Protokoll oder in einer Anlage zum Protokoll festzuhalten.

11. Ausschluss von der Abmarkung und sonstigen Tätigkeiten

11.1 
Die wichtigsten Fälle, in denen gemäß Art. 20 BayVwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 FO Feldgeschworene nicht tätig werden dürfen, sind folgende:
der Feldgeschworene oder einer seiner Angehörigen (vgl. Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) ist mit einem Grundstück an der Abmarkung beteiligt,
der Feldgeschworene oder einer seiner Angehörigen vertritt einen der beteiligten Grundstückseigentümer,
der Feldgeschworene steht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem beteiligten Grundstückseigentümer.
11.2 
Gemäß Art. 21 BayVwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 FO dürfen Feldgeschworene nicht tätig werden, wenn Besorgnis der Befangenheit besteht.
Dies ist z.B. der Fall, wenn zwischen dem Feldgeschworenen und einem beteiligten Grundstückseigentümer ein so gespanntes Verhältnis besteht, dass ein reibungsloses Zusammenwirken bei der Abmarkung nicht zu erwarten ist.
Ob ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit vorliegt, entscheidet in den Fällen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 AbmG der Leiter des zuständigen Vermessungsamts, in den übrigen Fällen des Abs. 1 sowie in den Fällen des Art. 12 Abs. 2 AbmG der erste Bürgermeister der Gemeinde bzw. bei gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde.

12. Erhaltung der Grenzzeichen

12.1 
Die Feldgeschworenen sollen auf die Erhaltung der Grenzzeichen hinwirken und ihren Zustand überwachen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 AbmG). Sie sollen bei sich bietender Gelegenheit die Grundstückseigentümer und die Nutzungsberechtigten auf die Verpflichtung hinweisen, Bestand und Erkennbarkeit der Grenzzeichen zu erhalten (Art. 9 AbmG). Besondere Anlässe zum Tätigwerden in dieser Hinsicht sind z.B. bei Bauarbeiten an Straßen, beim Errichten von Mauern und Zäunen an Grenzen, bei der Verlegung von unterirdischen Leitungen sowie bei Manövern der Streitkräfte gegeben, weil hierbei häufig Grenzzeichen verloren gehen oder in der Lage verändert werden.
12.2 
Ein besonderes Augenmerk haben die Feldgeschworenen auf die Erhaltung und Sichtbarkeit der Grenzen des Gemeindegebiets und gegebenenfalls der Ortsfluren zu richten.
12.3 
Die Feldgeschworenen sind befugt, auf Antrag mindestens eines Beteiligten selbstständig Grenzzeichen zu suchen und aufzudecken (Art. 12 Abs. 2 Satz 4 AbmG).
12.4 
Die Feldgeschworenen haben die von ihnen festgestellten Abmarkungsmängel den Grundstückseigentümern, bei Gemeindegrenzzeichen dem ersten Bürgermeister, in geeigneter Form mitzuteilen (Art. 12 Abs. 1 Satz 4 AbmG). Soweit veranlasst, soll auch ein Vorschlag zur Behebung der Abmarkungsmängel unterbreitet werden.
12.5 
Die Feldgeschworenen sollen im Einvernehmen mit der unteren Denkmalschutzbehörde, Heimatpflegern und den beteiligten Grundstückseigentümern darum besorgt sein, dass Grenzsteine, denen geschichtliche Bedeutung oder künstlerischer Wert zukommt, erhalten werden. Müssen solche Grenzsteine von ihrem Standort entfernt werden, so ist wegen des weiteren Verbleibs mit obigen Stellen ins Benehmen zu treten (Art. 8 Satz 4 AbmG).

13. Grenzbegehungen

13.1 
Häufigkeit und Ausgestaltung der Grenzbegehungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 3 AbmG richten sich nach dem Herkommen (§ 2 Abs. 1 FO). Grenzbegehungen sollen zumindest in denjenigen Gemeinden vom ersten Bürgermeister angeordnet werden, in denen sie ortsüblich sind oder waren.
13.2 
Grenzbegehungen können jährlich, aber auch in einem zwei- oder dreijährigen Turnus veranstaltet werden. Außerdem kann in aufeinander folgenden Jahren je die Hälfte oder ein Drittel des Gemeindegebiets begangen werden.
13.3 
Ein Feldgeschworener darf der Grenzbegehung nur aus triftigen Gründen fernbleiben. Der Grenzbegehung können sich die Bürger der Gemeinde sowie die auswärtigen Eigentümer der zu begehenden Grundstücke anschließen. Die Schulen in der Gemeinde sollen zur Teilnahme eingeladen werden, weil die Begehung auch eine besonders geeignete Gelegenheit für heimatkundliche Unterweisung bietet.
13.4 
Die Grenzbegehung (§ 2 Abs. 2 FO) ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss so gestaltet sein, dass sie alle Gemeindebewohner erreichen kann. Auswärtige Grundstückseigentümer werden nicht besonders benachrichtigt.
13.5 
Besonderes Augenmerk ist bei der Grenzbegehung auf Zustand und Sichtbarkeit der Grenzzeichen an der Gemeindegrenze zu richten. Die Erkennbarkeit und die Einhaltung der Grenzen von öffentlichen Straßen und Wegen soll überwacht werden. Bei den übrigen Grenzen sind nur besonders augenfällige Abmarkungsmängel zu beanstanden.

14. Gebühren der Feldgeschworenen

14.1 
Die Gebühren für die Tätigkeit der Feldgeschworenen bemessen sich nach der aufgewendeten Zeit und bestimmen sich nach Maßgabe der vom Kreistag, in kreisfreien Städten vom Stadtrat, erlassenen Gebührenordnung (Art. 19 Abs. 1 AbmG, § 3 Satz 1 FO). In den Aufzeichnungen, die zum Nachweis der Dienstleistungen zu führen sind (§ 3 Satz 3 FO), sind Tag und Zeitdauer der Tätigkeit, gegebenenfalls die Nebenkosten, z.B. für den Transport von Grenzsteinen, sowie der Gebührenschuldner auszuweisen. Diese Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren, damit sie gegebenenfalls bei Beschwerden eingesehen werden können (§ 3 Satz 4 FO).
14.2 
Schuldner der Gebühren ist, wer die Abmarkung oder sonstige Tätigkeit beantragt oder in anderer Weise veranlasst hat, bei Grenzbegehungen die Gemeinde (Art. 19 Abs. 2 AbmG).
Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Satz 2 jeweils i.V.m. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AbmG).
Auch wenn anlässlich einer Grenzbegehung Abmarkungen oder sonstige Tätigkeiten von den Feldgeschworenen auf Antrag der als Grundstückseigentümerin beteiligten Gemeinde vorgenommen werden, bleiben Ansprüche der Gemeinde gegenüber dem Veranlasser, Ansprüche gemäß § 919 Abs. 3 BGB oder Ansprüche auf Grund anderer Rechtsvorschriften unberührt.
Die Kosten der Grenzbegehung selbst trägt die Gemeinde (Art. 19 Abs. 2 Satz 3 AbmG). Bei den von Behörden geleiteten Abmarkungen erteilt der Vertreter der Behörde den Feldgeschworenen Auskunft über den Gebührenschuldner.
14.3 
In der Regel werden die Gebühren von der Gemeinde nach Vorlage der Aufzeichnungen der Feldgeschworenen, in gemeindefreien Gebieten von der Kreisverwaltungsbehörde, eingezogen (Art. 19 Abs. 3 Satz 1 AbmG) und den Feldgeschworenen ausbezahlt. Der Feldgeschworene kann die Gebühren aber auch unmittelbar nach der Dienstleistung entgegennehmen, wenn der Gebührenschuldner zur Zahlung bereit ist.

15. Haftung der Feldgeschworenen

15.1 
Verursacht ein Feldgeschworener bei einer Tätigkeit, die er unter der Leitung oder nach Weisung einer Behörde ausführt, insbesondere bei Vermessungs- und Abmarkungsgeschäften der Behörde, einen Schaden, so haftet der Träger dieser Behörde. Bei Amtshandlungen, die der Feldgeschworene selbständig oder auf Anordnung der Gemeinde ausführt, haftet die Gemeinde, in gemeindefreien Gebieten der Freistaat Bayern (Art. 13 Abs. 4 AbmG).
15.2 
Der Rückgriff auf den Feldgeschworenen bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz richtet sich nach Art. 85 des Bayerischen Beamtengesetzes (Art. 13 Abs. 5 AbmG).

Dritter Teil Wahl und Organisation

16. Wählbarkeit

16.1 
Zum Feldgeschworenen wählbar ist jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der am Tage der Wahl
das 21. Lebensjahr vollendet hat,
seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in der Gemeinde hat,
geistig und körperlich den Aufgaben des Feldgeschworenen gewachsen ist.
16.2 
Zum Feldgeschworenen kann nicht gewählt werden, wer
infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet,
von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt
(Art. 11 Abs. 4 Satz 2 AbmG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG).
Des Weiteren kann zum Feldgeschworenen nicht gewählt werden,
wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet
(Art. 11 Abs. 4 Satz 2 AbmG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 und Art. 2 GLKrWG).
16.3 
Frauen sind in gleicher Weise wie Männer zum Amt des Feldgeschworenen zugelassen (Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland).

17. Wahl

17.1 
Die Feldgeschworenen sollen selbst darauf achten, dass nach dem Ausscheiden eines ihrer Mitglieder möglichst bald eine Nachwahl vorgenommen wird. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, macht der erste Bürgermeister die Feldgeschworenen auf ihre Verpflichtung zur Nachwahl aufmerksam und weist sie darauf hin, dass an Stelle der Feldgeschworenen gemäß Art. 11 Abs. 3 Satz 3 AbmG der Gemeinderat die Wahl vornimmt, wenn die Feldgeschworenen ihrer Verpflichtung zur Nachwahl nicht innerhalb eines halben Jahres nachkommen (§ 4 Abs. 1 FO).
17.2 
Sind die Feldgeschworenen nach Gemeindeteilen aufgestellt, so obliegt die Nachwahl den Feldgeschworenen des betreffenden Gemeindeteils.
17.3 
Zur Wahl eines Feldgeschworenen ist die Beteiligung von wenigstens zwei Dritteln der noch vorhandenen Feldgeschworenen, mindestens jedoch von drei Feldgeschworenen, erforderlich (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FO).
17.4 
Gewählt wird, wenn kein Mitglied widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. Leiter der Wahl ist der Obmann der Feldgeschworenen, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bei Verhinderung beider der Dienstälteste der anwesenden Feldgeschworenen (Art. 92 Abs. 1 BayVwVfG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 FO).
17.5 
Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los (Art. 92 Abs. 2 BayVwVfG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 FO).
17.6 
Der Obmann hat den zum Feldgeschworenen Gewählten von der Wahl zu verständigen und aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl annimmt (§ 4 Abs. 3 FO).
17.7 
Die Wahl zum Feldgeschworenen kann ablehnen,
wer das 60. Lebensjahr vollendet hat,
wer einer Beschäftigung nachgeht, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt oder aus anderen Gründen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Feldgeschworenen nicht zulässt,
wer aus gesundheitlichen Gründen den Pflichten eines Feldgeschworenen nicht nachkommen kann.
Die Ablehnung der Wahl ist binnen einer Woche nach der Aufforderung zur Erklärung über die Annahme der Wahl unter Angabe des Grundes der Gemeinde mitzuteilen; andernfalls gilt die Wahl als angenommen. Der Gemeinderat, in gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde, entscheidet über die Zulässigkeit der Ablehnung (§ 4 Abs. 4 FO).
17.8 
Die Feldgeschworenen können ihr Recht zur Nachwahl an den Gemeinderat abgeben. Der Gemeinderat hat die Wahl außer bei der erstmaligen Aufstellung von Feldgeschworenen auch dann vorzunehmen, wenn die Feldgeschworenen nicht innerhalb eines halben Jahres eine Wahl zustande bringen oder wenn ihre Zahl unter drei zurückgegangen ist (Art. 11 Abs. 3 Satz 3 AbmG).
17.9 
In gemeindefreien Gebieten werden die Feldgeschworenen von der Kreisverwaltungsbehörde bestellt (Art. 11 Abs. 7 Satz 3 AbmG).

18. Verpflichtung

18.1 
Die Feldgeschworenen werden auf Lebenszeit bestellt (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AbmG).
18.2 
Die neu bestellten Feldgeschworenen werden auf ihr Amt verpflichtet (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 AbmG).
Findet die Verpflichtung der neu bestellten Feldgeschworenen in Eidesform statt, wird folgende Eidesformel gesprochen: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses - so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden (§ 5 Abs. 1 FO).
Erklärt ein Feldgeschworener, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Die Nennung des Siebenergeheimnisses entfällt, falls ein solches Geheimnis nicht besteht.
Die Verpflichtung ist in den Akten der Behörde, welche die Verpflichtung vorgenommen hat, festzuhalten (Art. 13 Abs. 2 Satz 4 AbmG).
18.3 
Die Verpflichtung neu bestellter Feldgeschworener kann dort, wo Feldgeschworenen-Vereinigungen bestehen, die regelmäßig Zusammenkünfte veranstalten, bei einer solchen Zusammenkunft in feierlicher Form vorgenommen werden. Vollzieht hierbei gemäß Art. 13 Abs. 2 Satz 2 AbmG die Kreisverwaltungsbehörde die Verpflichtung, so soll der Landrat oder sein Vertreter persönlich tätig werden.
18.4 
Der Obmann hat den Feldgeschworenen gegebenenfalls in das Siebenergeheimnis einzuweihen (§ 5 Abs. 2 FO).
18.5 
Dem Feldgeschworenen sind die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Vorschriften auszuhändigen. Die Beschaffung obliegt der Gemeinde, in gemeindefreien Gebieten der Kreisverwaltungsbehörde.

19. Ausscheiden aus dem Amt

19.1 
Ein Feldgeschworener scheidet aus dem Amt, wenn seine Wählbarkeit (vgl. Nummer 16) nicht mehr gegeben ist (Art. 11 Abs. 5 Satz 1 AbmG), z.B. bei Wegzug aus der Gemeinde. Die Gemeinde soll den Obmann der Feldgeschworenen unterrichten, wenn ihr entsprechende Tatsachen zur Kenntnis kommen.
19.2 
Der Feldgeschworene kann durch mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber dem Obmann der Feldgeschworenen oder gegenüber dem ersten Bürgermeister sein Amt niederlegen (Art. 11 Abs. 5 Satz 2 AbmG), wenn Gründe vorliegen, aus denen die Wahl zum Feldgeschworenen abgelehnt werden kann (vgl. Nummer 17.7). Der Gemeinderat, in gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde, entscheidet über die Zulässigkeit der Amtsniederlegung.
19.3 
Ein Feldgeschworener kann ferner durch Beschluss von wenigstens zwei Dritteln der übrigen Feldgeschworenen abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 11 Abs. 5 Satz 3 AbmG). Ein wichtiger Grund liegt gemäß Art. 86 BayVwVfG insbesondere vor,
-
wenn der Feldgeschworene seine Pflicht gröblich verletzt hat, z.B. wenn er Abmarkungen vorgenommen hat, zu denen er nicht befugt ist,
-
wenn er sich seines Amtes unwürdig erwiesen hat, z.B. durch eine vorsätzliche Straftat, für die eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, oder
-
wenn er seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann, z.B. weil er hierzu gesundheitlich auf Dauer nicht mehr in der Lage ist.
19.4 
Beträgt die Zahl der für die Beschlussfassung in Betracht kommenden Feldgeschworenen weniger als drei oder führen die Feldgeschworenen trotz Vorliegens eines wichtigen Grundes nicht innerhalb eines Jahres den Beschluss über die Abberufung herbei, so spricht der Gemeinderat im Benehmen mit den übrigen Feldgeschworenen die Abberufung aus (Art. 11 Abs. 5 Sätze 4 und 5 AbmG).
19.5 
In gemeindefreien Gebieten obliegt der Kreisverwaltungsbehörde die Entlassung von Feldgeschworenen aus dem Amt (Art. 11 Abs. 7 Satz 3 AbmG).
19.6 
Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Feldgeschworenen von einer Änderung im Gebiet oder im Bestand einer Gemeinde betroffen, so erlischt das Amt des Feldgeschworenen, sofern nicht eine Überleitung vorgesehen ist. Bei der Eingliederung gemeindefreier Gebiete in das Gebiet einer Gemeinde erlischt das Amt der für das gemeindefreie Gebiet bestellten Feldgeschworenen.

20. Wahl des Obmanns

20.1 
Die Feldgeschworenen wählen aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter des Obmanns (Art. 11 Abs. 6 AbmG). Zur Wahl ist die Beteiligung von zwei Dritteln der Feldgeschworenen erforderlich. Leiter der Wahl ist der dienstälteste anwesende Feldgeschworene (§ 6 Abs. 1 FO). Im Übrigen ist Nummer 17.2, 17.4 Sätze 1 und 2 und Nummer 17.5 sinngemäß anzuwenden.
20.2 
Die Amtszeiten des Obmanns und seines Stellvertreters betragen sechs Jahre. Sie müssen nicht zum gleichen Zeitpunkt beginnen. Eine vorzeitige Neuwahl ist vorzunehmen, wenn sich die Hälfte der Feldgeschworenen aus wichtigem Grund für die Neuwahl ausspricht (§ 6 Abs. 2 FO). Wichtige Gründe sind im Wesentlichen die unter Nummer 19.3 aufgezählten.
20.3 
Der Obmann hat seine Wahl und die Wahl seines Stellvertreters der Gemeinde, bei gemeindefreien Gebieten der Kreisverwaltungsbehörde, anzuzeigen (§ 6 Abs. 3 FO).

21. Aufgaben des Obmanns

21.1 
Der Obmann ist Sprecher der Feldgeschworenen; er vertritt sie in gemeinsamen Angelegenheiten (§ 7 Abs. 1 FO). Bei wichtigen Angelegenheiten bedarf er eines Beschlusses der Feldgeschworenen.
21.2 
Der Obmann teilt die Feldgeschworenen zur Dienstleistung ein (§ 7 Abs. 2 FO). Dabei ist auf Abkömmlichkeit, Leistungsfähigkeit und sonstige Eignung der Feldgeschworenen Rücksicht zu nehmen.
21.3 
Der Obmann hat die Gemeinde über alle wesentlichen Vorkommnisse, insbesondere über das Ausscheiden und die Nachwahl von Feldgeschworenen, unverzüglich zu unterrichten. Diese Pflicht zur Unterrichtung gilt sinngemäß für die Kreisverwaltungsbehörde bei den gemeindefreien Gebieten.
21.4 
Der Obmann nimmt Anzeigen über den Verlust oder die Beschädigung von Grenzzeichen entgegen.

22. Regelung gemeinsamer Angelegenheiten

22.1 
Die Feldgeschworenen einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils veranstalten Sitzungen
zur Erörterung gemeinsamer Angelegenheiten,
zur Nachwahl von Feldgeschworenen (Nummer 17),
zur Beschlussfassung über die Abberufung von Feldgeschworenen aus dem Amt (Nummer 19.3),
zur Wahl des Obmanns oder seines Stellvertreters (Nummer 20.1).
22.2 
Eine Sitzung der Feldgeschworenen kann vom ersten Bürgermeister oder vom Obmann anberaumt werden. Eine Sitzung muss anberaumt werden, wenn mehr als die Hälfte der Feldgeschworenen dies fordert (§ 8 Abs. 1 FO). Die Einladung zur Sitzung soll die vorgesehenen Besprechungspunkte anzeigen.
22.3 
Die Sitzungen der Feldgeschworenen werden vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei Verhinderung beider vom dienstältesten anwesenden Feldgeschworenen geleitet (§ 8 Abs. 2 FO). Über die Beschlüsse soll ein Protokoll gefertigt werden.
22.4 
Die Feldgeschworenen sind beschlussfähig, wenn alle geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Feldgeschworene, anwesend sind (Art. 90 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 FO). Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters (Art. 91 BayVwVfG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 FO).

23. Feldgeschworenen-Vereinigungen

23.1 
Die staatlichen Behörden sind verpflichtet, die Vereinigungen der Feldgeschworenen in ihren Angelegenheiten zu beraten (Art. 11 Abs. 8 Satz 1 AbmG). Der Zweck, die Tätigkeit, die Rechtsform, die Mitgliedschaft und die Organe können von der Vereinigung in einer Satzung festgelegt werden.
23.2 
Die Tagungen der Vereinigungen (Art. 11 Abs. 8 Satz 2 AbmG) sollen würdig ausgestaltet werden und dazu dienen, gemeinsame Angelegenheiten mit Vertretern der Behörden zu erörtern, Erfahrungen und Informationen auszutauschen.

24. Ehrung verdienter Feldgeschworener

24.1 
Der Staatsminister der Finanzen spricht durch eine Ehrenurkunde Feldgeschworenen, die sich in 25-, 40- oder 50jähriger Amtszeit bewährt haben, Dank und Anerkennung aus. Vorschläge hierfür legen die Gemeinden, für gemeindefreie Gebiete die Kreisverwaltungsbehörden, einmal jährlich zum 15. Januar über das Vermessungsamt beim Staatsministerium der Finanzen vor. Für jeden Vorschlag ist ein besonderes Blatt nach der Anlage 2 zu verwenden. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Verleihung der Ehrenurkunde sind vertraulich zu behandeln.
24.2 
Die Ehrenurkunde wird dem Feldgeschworenen vom Landrat, in kreisfreien Städten vom Oberbürgermeister, ausgehändigt, soweit sich der Staatsminister der Finanzen die Aushändigung nicht selbst vorbehält. Soweit Feldgeschworenen-Vereinigungen regelmäßig Tagungen veranstalten, soll diese Gelegenheit zur Überreichung der Urkunde genutzt werden.

Vierter Teil Schlussvorschrift

25. Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 1981 in Kraft.

Bayerisches Staatsministerium des Innern
I. A.
Dr. S ü ß
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
I. A.
Dr. Mayer
Ministerialdirektor