Inhalt

Inhaltsübersicht

Teil 1
Aufnahme von Klagen, Anträgen, Gesuchen und Erklärungen
1.
Zuständigkeit der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG)
2.
Klagen, Anträge, Gesuche und Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind (§ 129a der Zivilprozessordnung – ZPO)
3.
Aufnahme und Form des Protokolls
4.
Aufnahme von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
5.
Behandlung von Schutzschriften
Teil 2
Zustellungen, formlose Mitteilungen, Benachrichtigungen und Tätigkeiten ohne besondere richterliche Anordnung
Abschnitt 1
Zustellungen
Unterabschnitt 1
Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 ff. ZPO)
6.
Allgemeines
7.
Zuständigkeit
8.
Herstellung der Schriftstücke
9.
Zustellungsadressat
10.
Formen der Zustellung
11.
Wahl der Zustellungsform
12.
Zeitpunkt der Zustellung
13.
Fehlerhafte Zustellung und Heilung von Zustellungsmängeln
Unterabschnitt 2
Durchführung der Zustellung
14.
Zustellung durch einen Gerichtsbediensteten oder durch die Post
15.
Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post
16.
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder durch eine andere Behörde
17.
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
18.
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
19.
Öffentliche Zustellung
20.
Veröffentlichung der Benachrichtigung bei öffentlicher Zustellung, Belege
21.
Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
22.
Zustellung im Ausland
Unterabschnitt 3
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§§ 191 ff. ZPO)
23.
Beauftragung des UdG
24.
Geschäftsmäßige Behandlung
Abschnitt 2
Formlose Mitteilungen und Benachrichtigungen
25.
Aufgaben des UdG
Teil 3
Ladungen und Terminsbekanntmachungen
Abschnitt 1
Ladung der Parteien beziehungsweise Prozessbevollmächtigten, Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen
26.
Zuständigkeit
27.
Form der Ladungen und Terminsbekanntmachungen
28.
Inhalt der Ladungen
29.
Ladung von Prozessbevollmächtigten
30.
Terminsbekanntmachung
31.
Ladung der Zeugen, Dolmetscher und Sachverständigen
32.
Ladung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige
33.
Ladungs- und Einlassungsfristen vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht
34.
Ladung in einer Justizvollzugsanstalt, Vorführung
Abschnitt 2
Ladung der ehrenamtlichen Richter
35.
Form der Ladung
Teil 4
Protokoll
36.
Vorbereitung der Sitzung
37.
Protokollaufnahme, Verantwortlichkeit
38.
Inhalt des Protokolls
39.
Vorläufige Aufzeichnung, Entbehrlichkeit, Genehmigung
40.
Unterschrift
41.
Protokollberichtigung
Teil 5
Gerichtliche Entscheidungen
42.
Geschäftsmäßige Behandlung der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen; Vorlage von Entscheidungen
43.
Berichtigung der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen
44.
Vorlage von Entscheidungen in Tarifvertragssachen und Beschlussverfahren in besonderen Fällen
Teil 6
Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge von Urteilen, Beschlüssen, Vergleichen und von sonstigem Schriftgut
45.
Zuständigkeit
46.
Form der Ausfertigungen und Abschriften
Teil 7
Prozesskostenhilfe, Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
47.
Aktenmäßige Behandlung, Beiheft
48.
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (§§ 45 ff. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes – RVG), Verjährungseinrede
Teil 8
Mahnverfahren
49.
Formulare
50.
Zustellung des Mahnbescheids
51.
Widerspruch gegen den Mahnbescheid
52.
Zustellung des Vollstreckungsbescheids
53.
Verfahren bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
Teil 9
Zeugnisse über die Rechtskraft
54.
Zuständigkeit
55.
Eintritt der Rechtskraft
56.
Rechtskraftzeugnis
Teil 10
Vollstreckbare Ausfertigung
57.
Zuständigkeit
58.
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung von Urteilen
59.
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung von anderen Schuldtiteln
60.
Vollstreckbare Ausfertigung in besonderen Fällen
61.
Besonderheiten anlässlich Teilklausel, Schuldner- und Gläubigermehrheit
62.
Form der vollstreckbaren Ausfertigung
63.
Vermerke bei Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung
Teil 11
Zwangsvollstreckung
64.
Zwangsvollstreckung
Teil 12
Beschlussverfahren
65.
Geschäftsmäßige Behandlung
66.
Beteiligte des Beschlussverfahrens
67.
Ladung der Beteiligten
68.
Ladung von Zeugen, Dolmetschern und Sachverständigen
69.
Mitteilung und Zustellung der Entscheidungen im ersten und zweiten Rechtszug
Teil 13
Güterichterverfahren
70.
Güterichterverfahren
Teil 14
Akteneinsicht und Aktenversendung
71.
Zuständigkeit
72.
Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle
73.
Akteneinsicht außerhalb der Geschäftsstelle (Aktenversendung)
74.
Aktenversendung an das Rechtsmittelgericht
Teil 15
Schlussbestimmungen
75.
Anzuwendende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, elektronische Arbeitsmittel, Dokumentationspflicht
76.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten