Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 14.08.1997
Artikel 5
Änderungsbegehren
Änderungsbegehren zu Art. 1 Abs. 1 können von den Vertragsparteien jeweils mindestens ein Jahr vor der begehrten Änderung, frühestens im Jahr 2019 für eine Änderung ab dem 1. Januar 2021, vorgebracht werden.