Inhalt

7.3. 

Weiteres Verfahren

7.3.1. 

Die Regierung prüft den Vorantrag mit Unterlagen und verständigt den Träger, ob und in welchem Jahr das Vorhaben Förderung eingeplant wird. Diese Mitteilung begründet keine Verpflichtung, das Vorhaben tatsächlich zu fördern.

7.3.2. 

Der endgültige Antrag eines
öffentlichen Trägers ist unter Verwendung der Formblätter der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK)
Trägers der freien Jugendhilfe und eines privaten Trägers ist unter Verwendung des Formblatts Anlage 1
zu erstellen.
Der Antrag ist in zweifacher Fertigung mit allen für das betreffende Vorhaben erforderlichen Unterlagen (letztere in einfacher Fertigung, die Pläne, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen, jedoch in doppelter Fertigung) – falls der Träger einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist unter Beifügung von dessen abschließender Stellungnahme – bis spätestens 1. Oktober eines jeden Jahres bei der Regierung – mit Abdruck an das Jugendamt – einzureichen.

7.3.3. 

Die Regierung prüft den Antrag und fasst das Ergebnis in einem Haushaltsvermerk nach VV Nr. 3.4 zu Art. 44 BayHO zusammen. Sie fordert unter Übersendung eines Antrags (nach Formblatt), einer Fertigung der Pläne, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen, und einer Zweitfertigung des Haushaltshaltsvermerks bis spätestens 1. März eines jeden Jahres die erforderlichen Haushaltsmittel (Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigung) beim Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung.
8.
Bewilligung und weitere Abwicklung

8.1.1. 

Die Regierung entscheidet über den Antrag und führt die gesamte weitere Abwicklung der Zuwendung durch, wie Auszahlung, Prüfung und Überwachung der Verwendung (auch bei Trägerwechsel) und Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen sowie etwa entstehender Ansprüche auf Leistung eines Wertausgleichs. Die letztgenannten Aufgaben obliegen ihr auch für alle Zuwendungen, die vor dem 24. Februar 1976 aus Landesmitteln durch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, vor dem 1. Juni 1971 aus Landesmitteln durch das Staatsministerium des Innern, vor dem 1. Januar 1981 aus Mitteln des Finanzausgleichs nach Art. 7 und Art. 11 SoSchG oder vor dem 1. Januar 1981 durch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern gewährt wurden.

8.1.2. 

Bei Maßnahmen oder selbständig nutzbaren bzw. verwertbaren Teilen, deren Finanzierung sich über mehrere Jahre erstreckt, wird im ersten Zuwendungsbescheid die Höhe der gesamten Zuwendung rechtsverbindlich festgesetzt, wenn Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe verfügbar sind. Soweit Verpflichtungsermächtigungen nicht zur Verfügung stehen, ist grundsätzlich die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung anzugeben.