Inhalt

II. Haftraum

Nr. 5 
Lage, Beschaffenheit und Einrichtung

(1)
Der Haftraum soll im gleichen Gebäude wie die Dienststelle und möglichst nahe bei den ständig besetzten Diensträumen liegen, sodass sich der Polizeihäftling durch Rufen oder Klopfen jederzeit bemerkbar machen kann; ist das nicht möglich, so ist eine Klingelleitung zu den Diensträumen oder auch zu den Dienstwohnungen (siehe Nr. 24 Abs.3) einzurichten.
(2)
Der Haftraum muss so gelegen und beschaffen sein, dass er menschenwürdig ist und dass die Unterbringung der Gesundheit nicht schaden kann. Er muss den Anforderungen der Feuersicherheit genügen und ausreichend entlüftbar sein.
(3)
Der Haftraum muss ausbruchsicher sein. Er muss ferner so gelegen und beschaffen sein, dass ein Verkehr des Polizeihäftlings mit der Außenwelt unmöglich ist. Die Türe muss eine Einsichtöffnung besitzen; sie muss außerdem verschließbar und durch eine starke, nur von außen zugängliche Verriegelung zusätzlich zu sichern sein. Fenster sind zu vergittern und so anzubringen, dass die Glasscheiben dem Polizeihäftling nicht zugänglich sind. Erforderlichenfalls sind die Glasscheiben gesondert zu sichern.
(4)
Der Haftraum soll heizbar sein. Feuerstellen sollen vom Haftraum aus nicht zugänglich sein.
(5)
Der Haftraum ist mit einer ausreichend gesicherten künstlichen Beleuchtung auszustatten. Eine Notbeleuchtung ist bereitzuhalten.
(6)
Elektrische Anlagen müssen den Vorschriften des VDE entsprechen.
(7)
Im Haftraum sollen vorhanden sein:
Lagerstätte,
Sitzgelegenheit,
Wasserbehälter mit Trinkbecher,
Klosetteimer (soweit möglich mit Klosettstuhl oder einer ähnlichen Vorrichtung).
Diese Gegenstände sollen möglichst so beschaffen sein, dass der Polizeihäftling weder sich selbst noch andere verletzten kann. Die Sitzgelegenheit soll mit der Zellenwand und dem Zellenboden fest verbunden sein.
(8)
Für den Polizeihäftling sind außerdem eine Strohsack- oder Matratzengarnitur und Wolldecken bereitzustellen.
An betrunkene und unsaubere Polizeihäftlinge braucht die Strohsack- oder Matratzengarnitur nicht ausgegeben werden.
(9)
Nr. 24 Abs. 6 bleibt unberührt.

Nr. 6 
Temperatur

Es dürfen nur solche Hafträume belegt werden, in denen eine Dauertemperatur von mindestens 16 Grad Celsius herrscht.

Nr. 7 
Beleuchtung

Der Haftraum ist, sofern das Tageslicht nicht ausreicht, zu beleuchten. In der Zeit zwischen 21 und 7 Uhr ist die Beleuchtung abzuschalten oder abzuschirmen. Der Haftraum ist dauernd zu beleuchten, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist.

Nr. 8 
Reinigung und Lüftung

(1)
Der Haftraum und die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind regelmäßig zu reinigen. War er von jemandem belegt, der eine ansteckende Krankheit oder Ungeziefer hatte, so muss er samt den Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen desinfiziert werden. Nr. 14 bleibt unberührt.
(2)
Der Haftraum ist regelmäßig und ausreichend zu entlüften, auch wenn er nicht belegt ist.

Nr. 9 
Regelmäßige Überprüfung

Der Haftraum und die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind unabhängig von der Überprüfung nach Nr. 24 Abs. 1 mindestens einmal monatlich vom Leiter der Dienststelle gründlich zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich abzustellen oder der vorgesetzten Dienststelle zu berichten.

Nr. 10 
Inanspruchnahme anderer Hafträume

(1)
Reichen die Hafträume der Dienststelle im Einzelfall nicht aus, so sind die Hafträume einer anderen staatlichen Polizeidienststelle, erforderlichenfalls über die nächstvorgesetzte Dienststelle, in Anspruch zu nehmen. Mit Zustimmung des Leiters einer Justizvollzugsanstalt können auch deren Hafträume in Anspruch genommen werden.
(2)
Sollen Hafträume eines anderen staatlichen Polizeiverbandes dauernd in Anspruch genommen werden, so entscheidet hierüber das Staatsministerium des Innern.

Nr. 11 
Sachbeschädigung

(1)
Polizeihäftlinge, die den Haftraum oder seine Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände schuldhaft beschädigen oder zerstören, haben Schadensersatz zu leisten. Die für die Bewirtschaftung zuständige Dienststelle (Polizeipräsidien) ist sofort zu unterrichten; sie trifft die zur Deckung der Ansprüche erforderlichen Maßnahmen.
(2)
Wurde die Sache vorsätzlich beschädigt, so ist grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten und von dem hierzu ermächtigten Beamten Strafantrag zu stellen (§§ 303, 330a, 77b StGB).