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SchErrichtV
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 14.03.2008
§ 2
(1) Übergeordnete Dienststelle im Sinn der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung ist die örtlich zuständige Regierung.
(2) 1Abweichend von Abs. 1 ist bezüglich der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens (Anlage 3 Teil 2) die Universität bzw. das Klinikum der Universität, mit der bzw. dem die Berufsfachschule organisatorisch verbunden ist, übergeordnete Dienststelle im Sinn der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung. 2Die Zuständigkeiten der Universität oder des Klinikums der Universität beim Vollzug tarifrechtlicher Vorschriften gelten nur für die nicht hauptberuflich tätigen Bediensteten der Schule.
(3) Die in § 3 der Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe (HeilBZustV) vom 17. Dezember 1996 (GVBl S. 549, BayRS 2122-5-UG/UK) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Zuständigkeiten bleiben unberührt.