Inhalt

III.  Verfahren

1.
Die Prüfung, ob eine erneute Entscheidung zugunsten des Antragstellers erfolgen kann, setzt voraus, dass ein entsprechendes Begehren an die zuständige Entschädigungsbehörde gerichtet wird. Das Begehren muss den Anspruch, auf den sich die Prüfung erstrecken soll, genau bezeichnen und die Gründe für die Notwendigkeit einer erneuten Entscheidung darlegen; globale Überprüfungsbegehren genügen nicht.
2.
Das Überprüfungsbegehren ist innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen und nach Nr. 1 zu substantiieren. Als angemessen gilt die Frist von einem Jahr; wohnt der Antragsteller im außereuropäischen Ausland, so gilt eine Frist von 18 Monaten als angemessen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Ablauf des Monats, in dem diese Richtlinien in der „Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht “ (RzW) veröffentlicht werden. Treten die Gründe, auf die ein Überprüfungsbegehren gestützt wird, erst später ein, so beginnt die Frist mit deren Eintritt; im Falle einer auf neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Änderung der rechtlichen Beurteilung eines Anspruchs gilt als maßgebender Zeitpunkt die Veröffentlichung dieser Entscheidung in der „Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht “ (RzW). Entsprechendes gilt für Überprüfungsbegehren, die auf einer Änderung dieser Richtlinien beruhen.
3.
Die Bearbeitung von Überprüfungsbegehren wird erst aufgenommen, wenn sich dadurch die Erledigung von Anträgen auf Grund des BEG und des BEG-SchlußG nicht verzögert.
4.
Soweit nicht die Voraussetzungen der Ziff. II 1 d vorliegen, werden bei der erneuten Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen zugrunde gelegt, auf denen die frühere Entscheidung beruht.
5.
Die Gewährung einer (weiteren) Entschädigung erfolgt durch Vergleich oder Bescheid. Darin wird die (weitere) Entschädigung in Ergänzung bzw. Abweichung von der – zu bezeichnenden – früheren Entscheidung gewährt; die Bestandskraft der früheren Entscheidung bleibt unberührt.
6.
Wird keine (weitere) Entschädigung gewährt, so entscheidet die Entschädigungsbehörde durch Bescheid.