Inhalt

in Kraft ab: 02.07.2018
außer Kraft ab: 01.01.2023

5. Art und Umfang der Zuwendungen

5.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.

5.2 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.3 Finanzierung

1Grundsätzlich sind vom Zuwendungsempfänger mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen. 2Spenden oder sonstige Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Institutionen können, wenn diese konkret für den Zuwendungsgegenstand gewährt werden, zu den Eigenmitteln gezählt werden.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben

1Beantragt werden kann ein Gesamtbetrag für sämtliche berufsqualifizierenden Schulen (BS, BFS, BFG, FS und FAK) im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Schulaufwandsträgers bzw. des privaten Trägers (nachfolgend „iFU-Budget“) für eine oder mehrere Beschaffungsmaßnahmen.
2Als zuwendungsfähige Ausgaben gelten:
Ausgabenposition 1
Ausstattungen von Klassenräumen, die Fachunterrichtsräumen entsprechen, um Theorie- und Praxisbereiche für Schülerinnen und Schüler mit experimentellen Einrichtungen, Maschinen oder Geräten zu verbinden.
Ausgabenposition 2
für die Einrichtung von iFUs notwendige IT-Software, Software zur didaktischen Umsetzung sowie die technische Anbindung an die Fertigung (Werkstatt/Labor)
Ausgabenposition 3
Bauliche Maßnahmen in angemessener Größenordnung
Ausgabenposition 4
1Miet- oder Leasingausgaben für Ausstattungen wie in „Ausgabenposition 1“ und „Ausgabenposition 2“ beschrieben werden mit einer Einmalzahlung gefördert, jedoch explizit nur der Anteil für die Gerätemiete und Softwarelizenzen. 2Ausgaben für Wartung und Pflege sowie Finanzierungskosten sind nicht zuwendungsfähig. 3Falls die Wartung oder Pflege der Geräte oder der dazugehörigen Software Gegenstand von Miet- oder Leasingverträgen ist, muss der entsprechende zuwendungsfähige Anteil bei Abruf der Zuwendung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sein. 4Über einen Vertragszeitraum von 5 Jahren hinausgehende Miet- bzw. Leasingausgaben oder Lizenzgebühren sind nicht zuwendungsfähig.

5.5 Höhe der Zuwendungen

1Das für den jeweiligen Schulaufwandsträger zur Verfügung stehende „iFU-Budget“ wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (in Abhängigkeit von fachlichen Parametern wie Klassenzahl sowie – bei öffentlichen Schulen – der Zugehörigkeit zum Raum mit besonderen Handlungsbedarf – RmbH) jährlich ermittelt und den Schulaufwandsträgern, die einen Antrag auf Förderung gestellt haben, mitgeteilt. 2Das „iFU-Budget“ stellt den Höchstbetrag der staatlichen Zuwendung dar.

5.6 Mehrfachförderung

1Maßnahmen, die als solche auf anderer Grundlage, insbesondere nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) mit Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gefördert werden, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen. 2Die budgetierte oder (teil-) pauschalierte Förderung des Schulaufwands nach Maßgabe des BaySchFG steht einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen. 3Maßnahmen für private Förderschulen, die nach dieser Richtlinie grundsätzlich förderfähig sind, können ergänzend im Rahmen von Art. 34, 34a BaySchFG nur gefördert werden, soweit der Fördersatz nach dieser Richtlinie geringer ist als die Förderung gemäß Art. 34 bzw. Art. 34a BaySchFG.
4Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilfinanzierung nach Art. 104b Grundgesetz (GG), nach Art. 104c GG oder nach Art. 91a GG oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nach dieser Richtlinie nicht gefördert werden.
5Diese Kumulierungsverbote gelten nicht, wenn es sich um getrennte Maßnahmenabschnitte handelt und insoweit eine sachliche Differenzierung bzw. Kostentrennung möglich ist.