Inhalt

JahresBek 2018
Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

2. Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern

Ergänzend zu der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Rechnungslegungsrichtlinie (RlR) vom 27. September 2017 (FMBl. S. 467, StAnz. Nr. 47) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 10 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:

2.1 Einzelrechnungen und Gesamtrechnung

2.1.1 

Die Einzelrechnungen sind von der Landesjustizkasse Bamberg ab 3. Januar 2019, von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut ab 31. Januar 2019 auf Abruf durch den Obersten Rechnungshof oder die Rechnungsprüfungsämter bereitzuhalten.

2.1.2 

Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 7.4 zu Art. 80 BayHO) bis spätestens 7. Juni 2019 dem Obersten Rechnungshof elektronisch zu übersenden.

2.2 Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen

Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 6. Februar 2019 der Staatshauptkasse.

2.3 Ausgabereste und Nachweisungen

Für den Plan über die Verwendung der aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr zu übertragenden Ausgabereste, die Nachweisungen über Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen und über eingegangene Verpflichtungen und Nachweisungen der Verstärkungen im Hochbau gilt Folgendes:

2.3.1 

1Die Nachweisungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO sind dem Staatsministerium bis spätestens 14. Februar 2019 zuzuleiten. 2Dabei ist darauf zu achten, dass die genannten Nachweisungen einzelplanweise getrennt verfasst werden. 3Die Nachweisungen über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sind sorgfältig und vollständig zu erstellen. 4Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.

2.3.2 

Die nach Nr. 2.2 RlR zu übersendenden Pläne und die Anlagen V/3 und VII sind dem Staatsministerium bis spätestens 21. Februar 2019 zuzuleiten.

2.3.3 

Bei der Übertragung von Ausgaberesten ist im Hinblick auf die Bestimmung im Art. 45 Abs. 3 BayHO ein äußerst strenger Maßstab anzulegen (siehe auch Nr. 2.1 RlR).

2.4 Nicht-Restetitel mit negativem verbleibendem Rest

1Um sicherzustellen, dass bei Nicht-Restetiteln keine Haushaltsüberschreitungen verbleiben (zum Beispiel wegen einer Deckung für einen anderen Ansatz), sind die Deckungen und so weiter auch bei Nicht-Restetiteln so zu buchen, dass diese Titel nicht oder maximal mit dem in der Anlage I (Nr. 4.1 RlR) genannten Betrag in der IHV-Auswertung „Nicht-Restetitel mit negativem verbleibenden Rest“ stehen. 2Abweichungen sind nur bei gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben und bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht im gleichen Jahr durch Einsparungen beim gleichen Einzelplan gedeckt wurden, zulässig. 3Grund hierfür ist, dass in der Anlage I nur die Fälle stehen, bei denen die Ist-Ausgaben den Haushaltsansatz zuzüglich Vorjahresrest übersteigen.

2.5 Über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen

1Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. 2Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Staatsministerium bis spätestens 13. Februar 2019 vorgelegt werden, da sonst eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Landtag gemäß Art. 37 Abs. 4 BayHO und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO nicht sichergestellt werden kann. 3Insbesondere für Mehrausgaben von 50 000 Euro und darüber sollten die formellen Anträge möglichst noch im Januar 2019 eingehen.

2.6 Anlagen der obersten Staatsbehörden zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung

2.6.1 

1Um die Haushaltsrechnung rechtzeitig fertigstellen zu können, ist die Einhaltung des in Nr. 3.2 RlR festgelegten Termins für die Übersendung der Beiträge zur Haushaltsrechnung – jeweils erster Arbeitstag im August – unbedingt notwendig. 2Eine Fristverlängerung ist nur in dringenden Ausnahmefällen nach Absprache mit dem Staatsministerium möglich.

2.6.2 

Die in der Nr. 4 RlR bezeichneten Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung sind zu erstellen.

2.6.2.1 Anlage I – Übersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung sowie Erläuterung der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen

1Es wird darauf hingewiesen, dass in Anlage I Spalte 4 die Ausgleichsstelle der Deckung aus dem Gesamthaushalt anzugeben ist. 2Ergänzend zu Nr. 4.1.2.3 RlR ist der dort genannte Mehrbetrag um die Fallgestaltung zu erweitern, bei der sich infolge von Mindereinnahmen höhere, als die in Spalte 7 der Zentralrechnung ausgewiesene Mehrausgaben ergeben können.

2.6.2.2 Anlage V/1 bis V/3 – Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von Verstärkungsmitteln

1Diese Anlagen sind maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss → Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar. 2Bezüglich der Verstärkung von gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben wird auf Nr. 4.5.4.2 RlR verwiesen.

2.6.2.3 Anlage VI/1 – Nachweisung der Einsparungen zugunsten von Minderausgaben insbesondere in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne

Diese Anlage ist maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss → Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar.

2.6.2.4 Anlage VI/2 – Nachweisung der globalen Minderausgaben im Einzelplan 13

Diese Anlage ist für das Haushaltsjahr 2018 nicht zu erstellen.

2.6.2.5 Anlage VII – Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommenen Verstärkungen gemäß Nummer 1.3 DBestHG und sonstiger nach dem Haushaltsplan zugelassener Deckungen

Diese Anlage trägt eine von Nr. 4.7 RlR abweichende Überschrift und ist maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss → Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar.