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VollzBekVertrV
Text gilt seit: 01.07.2010

C. 
Besondere Vorschriften

Die besonderen Vorschriften folgender Bekanntmachungen und Entschließungen in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt:

13. Gemeinsame Bekanntmachungen

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes über die Haftung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern und den Rückgriff gegen Fahrer staatlicher Fahrzeuge (Kraftfahrthaftungsbekanntmachung – KH-Bek –) vom 12. Juli 2004 (FMBl S. 132, StAnz Nr. 30).

14. Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden vom 30. September 2002 (JMBl S. 169).

15. Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (BuchProzVerglBek) vom 2. Januar 2004 (FMBl S. 1, StAnz Nr. 4), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 2. Juli 2007 (FMBl S. 255);
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Ermächtigung der dem Staatsministerium der Finanzen nachgeordneten Behörden zu außergerichtlichen Anerkenntnissen und zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche vom 18. August 2003 (FMBl S. 269), geändert durch Bekanntmachung vom 4. September 2006 (FMBl S. 184);
Teil 9 Abschnitt 1 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2002 (StAnz Nr. 5), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 14. Mai 2004 (FMBl S. 97, StAnz Nr. 22).

16. Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen vom 19. Juli 2007 (Az.: Z 1/025-2030-4-A/1/07).