Inhalt

1. 

Nach § 29 d Abs. 1 StVZO hat der Halter eines Fahrzeuges, für das keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, unaufgefordert die sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Erfährt die Zulassungsstelle durch Anzeige des Versicherers (§ 29 c StVZO) oder auf andere Weise, dass für ein Fahrzeug die vorgeschriebene Versicherung nicht besteht, ohne dass der Halter bisher seine sich aus § 29 d Abs. 1 StVZO ergebenden Verpflichtungen erfüllt hat, so leitet sie unverzüglich die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs ein (§ 29 d Abs. 2 StVZO). Sie zieht den Fahrzeugschein (bei zulassungsfreien Fahrzeugen, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist: die amtliche Bescheinigung über die Zuteilung des Kennzeichens) ein und entstempelt das Kennzeichen.