Inhalt

1. Zu § 18 UrlV

1.1 

Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung von Leistungen des Dienstherrn sind gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 UrlV dem Staatsministerium der Justiz zur Zustimmung vorzulegen.

1.2 

Die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bedarf der Zustimmung
a)
des Staatsministeriums der Justiz
bei Richtern und Staatsanwälten, wenn der Sonderurlaub einen Monat übersteigt,
b)
des Präsidenten des Oberlandesgerichts oder des Generalstaatsanwalts
bei den Richtern und Beamten der Amtsgerichte, Landgerichte und Staatsanwaltschaften, soweit eine Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz nicht erforderlich ist.

1.3 

Bei Beamten des Justizvollzugsdienstes bedarf die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn stets der Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz.

1.4 

§ 53 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) bleibt unberührt.