Inhalt

VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 6b K 14.1283
Titel:

Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Vollziehung, Rundfunkbeitrag, Grundversorgungsauftrag

Normenketten:
GG Art. 1 I, 74, 105 II Buchst. a
BV Art. 101, 112 II
RBStV §§ 2 I, 4, 8, 9, 11, 14 IX RDGEG §§ 3, 5
VwGO § 67 II 1
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Vollziehung, Rundfunkbeitrag, Grundversorgungsauftrag

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.
Seit dem ... Januar 2013 wird die Klägerin vom Beklagten unter der Beitragsnummer ... als beitragspflichtig geführt. Nachdem sie keine Zahlungen leistete und einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschte, setzte der Beklagte nach Zahlungsrückständen mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... September 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013, beim Beklagten eingegangen am Folgetag, legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom ... Dezember 2013 ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung ihres Widerspruchs verwies sie darauf, dass sie keinen Fernseher und keinen Radioapparat besitze, ebenso kein Smartphone oder ein anderweitiges Empfangsgerät. Ein Laptop werde ihr von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Für dieses zahle der Arbeitgeber bereits Beiträge. Sie sei nicht damit einverstanden, dass sie allein aufgrund des Umstandes, dass sie in Deutschland wohne, dazu gezwungen werde, ein Produkt zu kaufen, das sie nicht haben wolle, das sie nicht interessiere, das nicht die Interessen aller Beitragspflichtigen in seinen Inhalten berücksichtige und das, sofern es über den Computer zu empfangen sei, von mangelhafter Qualität sei. Die Klägerin sei auch nicht bereit, das „ruinöse Unternehmen“ Rundfunk zu finanzieren. Die Grundversorgung mit „Information“ und „Unterhaltung“ sei nicht als Gemeinlast durch die Gemeinschaft zu tragen. Zudem sei es ungerecht, dass nicht alle Sender vom Rundfunkbeitrag profitierten. Ohne eine Gegenleistung zu wollen und zu erhalten werde der Klägerin eine Summe abverlangt, deren Höhe unverhältnismäßig sei und die der Sache nach eine zweckgebundene Pro-Kopf-Steuer darstelle. Vorzugswürdig, wenn nicht sogar alternativlos erscheine, die Rundfunkabgabe an den Konsumentenpräferenzen auszurichten und sie als Gebühr zu erheben. Hierfür sei der Zwangscharakter der Abgabe zugunsten einer Anstaltsfinanzierung durch (freiwillige) Nutzer aufzugeben. Dies sei entweder durch Zulassung von Exklusionsmechanismen beim Teilnehmer oder durch eine Verschlüsselung des Programms möglich. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Widerspruchsschreibens verwiesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne sei. Anders als Steuern würden Beiträge für die Möglichkeit erhoben, Angebote öffentlicher Einrichtungen zu nutzen. Die Möglichkeit zum Rundfunkempfang bestehe typischerweise in Wohnungen. Da man zwischen verschiedenen Rundfunkgeräten aufgrund der Verschmelzung von Medien und Verbreitungswegen nicht länger habe differenzieren können, knüpfe der Rundfunkbeitrag nicht mehr an Rundfunkgeräte, sondern an Raumeinheiten an. Dies verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In der Verschlüsselung des öffentlichrechtlichen Rundfunks bzw. der Koppelung der Abgabe an die Nutzung von Decodern sei keine Alternative zu sehen. Zum einen bestünden erhebliche Manipulierungs- und Umgehungsrisiken. Zum anderen sei ein solches Pay-TV-System nicht mit dem verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu vereinbaren. Der Rundfunkbeitrag sei daher ebenso wie die Festsetzung des Säumniszuschlages rechtmäßig.
Ausweislich der Verwaltungsakte des Beklagten wurde der Widerspruchsbescheid am ... Februar 2014 „abgeschickt“.
Mit Schriftsatz vom ... März 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... März 2014, erhob die Klägerin Klage und beantragte,
den Beklagten zu verpflichten, den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 in der Gestalt des ergangenen Widerspruchsbescheides vom ... Februar 2014 aufzuheben und sämtliche Forderungen gegen die Klägerin fallen zu lassen, bzw. bereits erhaltene Forderungen zurückzuerstatten.
Die Klägerin beantragte ein schriftliches Verfahren. Zur Begründung der Klage führte sie aus, dass sie über keine Rundfunkempfangsgeräte verfüge. Die Rundfunkgebühr sei als Vorzugslast eine Sonderlast und müsse als solche einen Gruppenbezug aufweisen. Dieser habe vor 2013 im Besitz eines Empfangsgerätes gelegen. Seit 2013 komme der Sondervorteil nun unterschiedslos der Allgemeinheit zu und sei damit ein Gemeinvorteil und daher nur als Gemeinlast über eine Steuer finanzierbar. Weiter könne der vermeintliche Vorteil von Rundfunk nur bei der Nutzung desselben entstehen, nicht schon dadurch, dass Rundfunk „da ist“. Eine Wohnung oder eine Betriebsstätte empfange keinen Rundfunk, der Sondervorteil könne daher nicht entstehen. Selbst bei angenommener Existenz einer Nutzungsgelegenheit gelte kein hinreichender Gegenleistungsbezug. Hierfür müsse von dem Leistungsangebot Gebrauch gemacht werden. Ein Vorteil erwachse nur durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme, keineswegs durch das Innehaben einer Wohnung. Abgabe und Gegenleistung stünden im Gegenteil in einem mehr als groben Missverhältnis. Der Rundfunkbeitrag sei nicht Gebühr oder Beitrag, sondern als gegenleistungsfreie Abgabe und damit als Steuer einzuordnen. Der Rundfunkbeitrag sei eine Zwecksteuer und als solche sei die Rechtmäßigkeit der Erhebung zu bezweifeln. Es stelle sich nämlich die Frage, ob die Bundesländer berechtigt seien, eine solche Steuer zu beschließen oder ob eine Kollision mit Bundesgesetzen vorliege (Art. 74 GG). Mit dem Argument, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, weil Steuern nicht zweckgebunden sein dürften, sondern über den Haushalt zu verteilen seien, setze sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung einer Zweitwohnung auseinander (BVerfGE 65, 325, Absatz 64 f.). Anhand der benannten Entscheidung (Absatz 73) lasse sich auch ableiten, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht in die Kategorie Verbrauchs- und Aufwandssteuern nach Art. 105 Abs. 2a GG einordnen lasse. Soweit im Widerspruchsbescheid des Beklagten zur Begründung, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, mit Rechtsgutachten und Verwaltungsgerichtsurteilen argumentiert werde, diene die Klage gerade dazu, die besagten Gutachten und Urteile in Zweifel zu ziehen. Es sei widersprüchlich, wenn der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffe - bis hin zur Aufhebung von Datenschutzregelungen -, damit der öffentlichrechtliche Rundfunk „staatsfrei“ bleibe.
Es sei auch nicht der Fall, dass sich aus der allgemeinen Zahlungsverpflichtung ein allgemeiner Leistungsanspruch ergebe, der die Interessen aller Beitragspflichtigen berücksichtige. Die Leistungsempfänger würden bei der Leistungsgestaltung nämlich nicht einbezogen werden. Das Angebot der Sendeanstalten entspreche nicht den Interessen der Klägerin. Sie verweigere sich der Unterstützung von schlechten Filmen und tendenziösen Nachrichtensendungen, die am laufenden Band immer dieselben 5 bis 6 Meldungen brächten sowie von Unterhaltung, die sie langweile. Die Klägerin sei nicht bereit, sich diese Art von Informationen aufdrängen zu lassen. Sie habe das Recht, den öffentlichen Rundfunk nicht zu nutzen und ihn finanziell nicht zu fördern. Dieses Recht werde durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag maßgeblich beschnitten. Einem allgemeinen Leistungsanspruch werde auch durch die technische Qualität der Leistung nicht entsprochen. Jeder könne sich ein Bild davon machen, dass die Übertragung an den Computer mehr als mangelhaft bzw. ungenießbar sei. Zudem würden Sendungen online einfach ausgeblendet (z. B. Fußballübertragungen). Im Rahmen der Nutzung von technischer Weiterentwicklung müsse das Programm der öffentlichrechtlichen Sendeanstalten von allen gängigen Endgeräten gleichermaßen empfangen werden können, sonst liege eine Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts vor und damit ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gelte umso mehr angesichts der Begründung im Widerspruchsbescheid, wonach internetfähige PCs und Handys einen Gutteil der Geräte ausmachten, die zur Grundannahme des Gesetzgebers führten, dass weniger als 10% der Einzelfälle keinen Zugang zu Fernsehen und Radio hätten.
Ohne eine Gegenleistung zu wollen und zu erhalten, werde der Klägerin jährlich eine Summe abgenötigt, deren Höhe unverhältnismäßig sei, angesichts des Umstandes, dass sie hierfür nichts erhalte. Hinzu komme, dass beispielsweise die Bewohner einer WG nur einen Bruchteil dessen zahlten, was sie zu zahlen habe. Auch dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Zudem sei die Definition einer Wohnung zu unbestimmt. Es verstoße gegen Datenschutzrechte, wenn jeder Wohnungsinhaber und jeder Betriebsstätteninhaber von den Rundfunkanstalten in einem bundesweiten, zentralen Register erfasst werde. Das Register enthalte persönliche Merkmale wie Hartz IV-Bezug und anderes. Hierdurch werde das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen dem Rechtsempfinden der Klägerin nach auch der behauptete Sachzwang der „Finanzierungslast“ und der in Folge staatlich erteilte Freibrief zur Realisierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk als „Grundversorgungsauftrag“. Die Grundversorgung mit „Information“ und „Unterhaltung“ liege nicht im Gesamtinteresse und sei nicht als Gemeinlast zu tragen.
Ausschlaggebend sei aber, dass technisch problemlos anwendbare Alternativen zur Grundversorgung der Bevölkerung mit „Information“ und „Unterhaltung“ durch die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten bereit stünden. Der Einsatz von Decodern, die jeder erwerben könne, der am Zugang interessiert sei, sei möglich. Daneben könnten auch Einzelabrufe kostenpflichtig gemacht werden, wie dies etwa die Printmedien täten. Es gäbe auch Systeme, die eine Umgehung von Zugangskontrollsystemen ausschlössen (z. B. elektronischer Personalausweis, eCommerce).
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte er aus, dass die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei. Dieser sei in seiner Ausgestaltung rechtmäßig und verfassungsgemäß. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes verwiesen.
Mit Schreiben des Gerichts vom ... Mai 2014 informierte dieses die Beteiligten über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) und bat um Mitteilung, ob die Klage angesichts dieser Entscheidung zurückgenommen werde.
Die Klägerin teilte mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 mit, dass sie die Urteile aufmerksam zur Kenntnis genommen habe, jedoch darauf hinweisen wolle, dass in ihrer Klagebegründung weitere Sachverhalte ausgeführt seien, die nicht Verstöße gegen Verfassungsrecht bzw. gegen das Grundgesetz zum Gegenstand hätten. Insbesondere hebe die Klägerin noch einmal hervor, dass „das Produkt“ bzw. die Dienstleistung, die der Beklagte zu kaufen nötige, mangelhaft sei, sowohl was die inhaltliche Qualität als auch was die Qualität der Übertragung via Computer beträfe. Zum anderen kämen die öffentlichen Rundfunkanstalten nicht der angemessenen Verpflichtung nach, Alternativen der Finanzierung umzusetzen, wie Codierungsverfahren, die in anderen europäischen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. Die Klägerin bitte weiterhin, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 teilte der Beklagte mit, dass er ebenfalls auf eine mündliche Verhandlung verzichte.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Gerichtsakt und den beigezogenen Verwaltungsakt des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom ... Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann daher auch nicht die Freistellung und Rückerstattung von sich aus dem Bescheid vom ... Dezember 2014 ergebenden Forderungen verlangen (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO).
1. Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlichrechtliche Rundfunkangebote tatsächlich in Anspruch nimmt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Die Klägerin hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaberin einer Wohnung gewesen zu sein. Sie wendet sich vielmehr mit grundsätzlichen Erwägungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchen.
a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlege, verfassungsgemäß und mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar seien. Dies gelte ebenso für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV und die Vorschrift über den einmaligen Meldedatenabgleich, § 14 Abs. 9 RBStV (Rn. 132 ff).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt ( vgl. Art. 142 GG).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).
b) Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids von der Klägerin erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
(1) Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner auch außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen.
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, etwa indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dies nur teilweise bzw. nur über bestimmte Übertragungswege zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 - Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3). Anders als bei der früheren, gerätebezogenen Rundfunkgebühr müssen nicht die für einen Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein bzw. ist allein abzustellen auf die in Wohnungen grundsätzlich bestehenden Nutzungsmöglichkeiten. Daher geht der im Übrigen auch nicht ausreichend substantiierte und vom erkennenden Gericht nicht ohne weiteres nachvollziehbare Einwand der Klägerin ins Leere, die Übertragung des öffentlichrechtlichen Rundfunks per Computer bzw. über das Internet sei von mangelhafter Qualität.
(3) Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, U. v.15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - juris Rn. 145 ff.), ist durch die Rundfunkbeitragserhebung nicht betroffen. Dessen Schutzbereich wird durch die Erhebung und Zahlung eines haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt. Für die der Beitragserhebung vorgelagerten Auskunfts- und Nachweispflichten und die damit verbundenen Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten (§§ 8, 9, 11 RBStV) sowie den in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehenen einmaligen Melderegisterabgleich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts verneint und die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Eingriffe als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen. Er hat hierbei insbesondere auch die von der Klägerin aufgeworfene Problematik der zentralen Registrierung sowie Art und Umfang der gespeicherten Daten in den Blick genommen.
(4) Soweit der Vortrag der Klägerin dahingehend zu verstehen ist, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, sondern stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Das gleiche gilt für die Einwendungen der Klägerin hinsichtlich nicht gegebener Staatsfreiheit und Staatsferne. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung (s. etwa Beschwerde nach Art. 19 Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG), insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 - 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649/655; BVerfG, U. v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - 1 BvR 809/06 - 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292/1294).
(5) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, der öffentlichrechtliche Rundfunk könne und solle sein Programm nur denen zugänglich machen, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
Zwar hat gerade dieser Vorschlag auf den ersten Blick manches für sich: Der Grundsatz „Nur wer (tatsächlich) nutzt, muss auch bezahlen“ erscheint gegenüber dem jetzt geltenden Prinzip, Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu verlangen, der (sach-) gerechtere Ansatz zu sein. Zudem gibt es in der Tat in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonst weltweit zahlreiche Beispiele für sog. „Pay-TV“ und andere kostenpflichtige Angebote gerade im Internet, die nur denjenigen zur Nutzung zugänglich sind, die dafür auch bezahlen. Dies beschränkt sich keineswegs auf Radio- oder Fernsehprogramme, sondern hat längst zahlreiche andere Lebensbereiche erfasst, vom Börsendienst über Fachportale bis zu Handelsplattformen.
Die Diskussion beschränkte sich im Zusammenhang mit der Einführung des Rundfunkbeitrags denn auch nicht auf ein reines „Bezahl-Modell“, es gab vielmehr eine Reihe von Vorschlägen wie Registrierungsmodell, Modifizierte Rundfunkgebühr mit Beweislastumkehr, Rundfunksteuer und Pro-Kopf-Abgabe (vgl. hierzu Gall/Schneider in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, Vorb. RBStV, Rn. 9 ff.). Auf keines dieser Modelle muss sich der Gesetzgeber für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aber verweisen lassen. Er kann - anders als Privatanbieter - aufgrund seiner ihm obliegenden, durch die Verfassung bestimmten Pflicht, eine Grundversorgung mit (auch vom Staat) unabhängigen und der Pluralität der Gesellschaft entsprechenden Rundfunkangeboten sicherzustellen, kein rein nutzungsabhängiges Bezahlmodell einführen, sondern darf für die flächendeckend vorhandene Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks Beiträge erheben.
Dies gilt insbesondere für das sog. Registrierungsmodell. Teile der Literatur hatten schon seit längerem vorgeschlagen, den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu verschlüsseln und die Rundfunkgebühr an die Nutzung von Decodern zu koppeln (z. B. Fiebig, Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz, 410 ff./435; v. Münch, NJW 2000, 634). Die Rundfunkabgabe würde so zu einer Gebühr im engeren verwaltungsrechtlichen Sinne, die nur für die tatsächliche Inanspruchnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunkangebots anfiele. Diese Lösung begegnet jedoch ebenso praktischen wie rechtlichen Bedenken und scheidet deshalb im Ergebnis aus.
Zum einen bestünden in der Praxis erhebliche Umgehungsrisiken, weil die Zugangsdaten an Nichtgebührenzahler weitergegeben werden könnten (s. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09 - 6 C 17.09 - 6 C 21.09 - MMR 2011, 258/261); BayVGH, U. v. 19. 5. 2009 - 7 B 08.2922 - DÖV 2009, 820/821). Zum andern müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige, kommerzielle Rundfunkportale auch deutsche Sendungen in das Internet einspeisen, so dass auch im Inland ein kostenloser Empfang möglich bliebe (BayVGH, U. v. 19.5.2009 a. a. O.). Zu den Umgehungsrisiken hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U. v. 27.10.2010 a. a. O. Rn. 44) im Zusammenhang mit der „PC-Gebühr“ ausgeführt:
„Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargelegt hat, erscheint es aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lässt, dass es von den möglichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden könnte. Selbst wenn man die - dem Zugriff des deutschen Rundfunkgesetzgebers ohnehin entzogenen - ausländischen Rundfunkstationen von vornherein außer Betracht lässt, kann auf gesetzlichem Wege nicht effektiv sichergestellt werden, dass innerhalb Deutschlands der Internet-Empfang von Radio- oder Fernsehsendungen nur angemeldeten Nutzern möglich ist.
Grundsätzlich könnten zwar die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ebenso wie die inländischen privaten Rundfunkanbieter verpflichtet werden, ihre Programmangebote im Internet unter einer gemeinsamen Web-Adresse (z. B. in Form eines „GEZ-Portals“) zu bündeln, auf die jeder Internetnutzer nur nach vorheriger (einmaliger) Registrierung - etwa mittels einer Zugangskennung und eines Passworts - zugreifen dürfte. Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ergäben sich aber dennoch technische Möglichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen. Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige (kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zusätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang möglich bliebe. Angesichts solcher im Vorhinein kaum abschätzbarer Umgehungsrisiken muss sich der Rundfunkgesetzgeber nicht auf ein irgendwie geartetes Registrierungsmodell als milderes Mittel verweisen lassen (a. A. Jutzi, NVwZ 2008, 603/605 ff.).
Aus den gleichen Gründen wäre eine Beschränkung der Gebührenerhebung auf diejenigen, die im Wege der Selbstanzeige gegenüber der Gebührenzentrale erklären, ihren internetfähigen Rechner auch für Rundfunkempfang zu nutzen, zur gleichmäßigen Durchsetzung der Gebührenpflicht nicht geeignet. Selbst wenn für die übrigen PC unterstellt werden könnte, dass sie zu einem anderen Zweck beschafft und bisher verwendet wurden, läge darin kein hinreichender objektiver Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Möglichkeit des Rundfunkempfangs auch zukünftig in keinem Fall zusätzlich genutzt werde. Das individuelle, gegebenenfalls einem raschen Wandel unterworfene Nutzerverhalten ist mit einem vertretbaren personellen und sächlichen Aufwand nicht zu kontrollieren.“
Schon wegen dieser technischen und praktischen Probleme musste auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts der Gesetzgeber für den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht von der Einführung des Rundfunkbeitrags Abstand nehmen. Hiervon abgesehen wäre ein solches „Payperview-System“ nicht mit dem verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag zu vereinbaren, dessen Erfüllung eine Übertragungstechnik voraussetzt, die alle (potentiellen) Rundfunkteilnehmer erreicht (BVerfG, B. v. 6.10.1992 - 1 BvR 1586/89 - 1 BvR 487/92 - NJW 1992, 3285; BayVerfGH, E. v. 15. 12. 2005 - Vf. 8-VII-04 - BayVBl 2006, 400/402). Im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art 112 Abs. 2 BV ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass die strukturellen Vielfaltsdefizite des privaten Rundfunks überhaupt nur deshalb hingenommen werden können, weil der öffentlichrechtliche Rundfunk diese Defizite im dualen System im Rahmen seines Grundversorgungsauftrags ausgleicht. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den ZDF-Gremien (BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 - 1 BvF 4/11 - NVwZ 2014, 867/868) ausgeführt:
„2. Die Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungswegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 <320, 325>; 73, 118 <152 f.>; 121, 30 <51>). Sie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 <157 f.>; 83, 238 <296 ff.>; 114, 371 <387 f.>; 119, 181 <217 f.>; 121, 30 <51 f.>). Im Rahmen der dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlichrechtlichen Rundfunk und der von ihm sicherzustellenden Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung besondere Bedeutung zu. Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 <158 f.>; 74, 297 <325>; 83, 238 <297 f.>; 90, 60 <90>; 114, 371 <388 f.>; 119, 181 <216>). Denn der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird. Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und den damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (BVerfGE 119, 181 <217> m. w. N.).
Die spezifische Eigenrationalität des privatwirtschaftlichen Rundfunks zu ergänzen und auszugleichen ist ein Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Indem er jedenfalls im Wesentlichen öffentlich finanziert ist, wird er dazu befähigt, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln. Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 <90>; 119, 181 <219>). Er hat hierbei insbesondere auch solche Aspekte aufzugreifen, die über die Standardformate von Sendungen für das Massenpublikum hinausgehen oder solchen ein eigenes Gepräge geben. Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlichrechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 <387 f.>; 119, 181 <217>). Entsprechend dieser Bedeutung beschränkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 118 <158>; 119, 181 <218>) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (vgl. BVerfGE 83, 238 <298>). Dabei muss sein Programmangebot für neue Publikumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und darf auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 <324 f., 350 f.>; 83, 238 <298, 299 f.>; 119, 181 <218>).“
Dem ist aus Sicht des erkennenden Gerichts zu folgen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann eben nicht ohne weiteres mit privaten Rundfunkanbietern gleichgesetzt und daher nicht einfach auf deren Bezahl-Modelle verwiesen werden. Zu Recht hat daher auch das OVG Nordrhein-Westfalen (U. v. 26. 5. 2009 - 8 A 2690/08 - ZUM-RD 2010, 299/308) die Verschlüsselung bereits im Zusammenhang mit der „PC-Gebühr“ abgelehnt.
Nach alledem bleibt noch darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423/3424) zur Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und zur Frage alternativer Finanzierungs- und Zugangsmodelle Folgendes ausgeführt hat:
„Die Erhebung von Rundfunkgebühren für den internetfähigen PC des Beschwerdeführers ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend begründet hat, außerdem nicht unverhältnismäßig.
Sie ist zunächst ein geeignetes Mittel zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks, da sie mit der Verbreiterung der Gebührenbasis und der Verhinderung einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sicherstellt. (…)
Zugangssperren stellen schon deshalb kein gleich wirksames Mittel dar, weil in technischer Hinsicht Zweifel an einer umgehungssicheren Ausgestaltung bestehen.
Zudem wäre eine Zugangsbeschränkung in rechtlicher Hinsicht problematisch, weil sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks kollidieren würde (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 24. März 2009 - RO 3 K 08.01829-, juris). Mag inzwischen auch mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks erfolgt sein, war der Rundfunkgesetzgeber angesichts des ihm zukommenden politischen Gestaltungsspielraumes dennoch nicht verpflichtet, bereits zuvor ein völlig neuartiges Finanzierungskonzept nur zur Vermeidung eines Eingriffs in die Informationsfreiheit der Internetnutzer zu entwickeln.“
Diese noch zur Rundfunkgebühr angestellten Überlegungen sind entsprechend auf den Rundfunkbeitrag übertragbar und lediglich noch um jene Überlegungen zu ergänzen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (Vf. 8-VII-04 - BayVBl 2006, 400/402) zu einem Registrierungsmodell angestellt hatte:
„Die vom Antragsteller geforderte Codierung der Sendungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit der Folge, dass sie nur noch mittels einer gebührenrechtlich zu erfassenden Bereithaltung von Decodern zu empfangen wären, verbietet sich nach Bundesverfassungsrecht. Wesensmerkmal der dem öffentlichrechtlichen Rundfunk aufgetragenen Grundversorgung ist nämlich eine Übertragungstechnik, bei der ein Empfang der Sendungen für alle sichergestellt ist (vgl. BVerfG v. 24.3.1987 = BVerfGE 74, 297/326; BVerfG v. 6.10.1992 = BVerfGE 87, 181/199). Die technische Empfangbarkeit der Sendungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks muss ohne erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Aufwand gewährleistet sein. Eine Verweisung auf eine codierte Verbreitung würde dem zuwiderlaufen (vgl. BVerwG v. 9.12.1998 = BVerwGE 108, 108/113 f.).“
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich Verwaltungs- und Verfassungsgerichte bereits vor Einführung des Rundfunkbeitrags eingehend mit der Frage einer Verschlüsselung und mit weiteren Zugangs- und Finanzierungsmodellen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk befasst haben. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung besteht für das erkennende Gericht kein durchgreifender Zweifel daran, dass ein Registrierungsmodell oder vergleichbare Lösungen keine verfassungskonforme Alternative zum nunmehr eingeführten Rundfunkbeitrag gewesen wären. Jedenfalls aber war der Gesetzgeber angesichts der vielen gegen solche Modelle sprechenden Gesichtspunkte und des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums nicht gehindert, statt eines Registrierungs- oder Codierungsmodells dasjenige des Rundfunkbeitrags zu wählen.
(6) Soweit darüber hinaus in der Klageschrift Ausführungen zu angeblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichrechtlichem Rundfunk einerseits und privaten Rundfunkanbietern andererseits geltend gemacht werden, fehlt es der Klägerin insoweit an einer eigenen rechtlichen Betroffenheit. Selbst bei Richtigkeit dieses Vortrags könnten allenfalls die dann benachteiligten privaten Rundfunkanbieter diesen Umstand als eigene Rechtsverletzung geltend machen, was dagegen bei der Klägerin als Privatperson offensichtlich ausscheidet.
(7) Im Übrigen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch die Höhe des Rundfunkbeitrags ausdrücklich als gerechtfertigt angesehen. Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist, sicherzustellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 83 ff.).
c) Die Klägerin war demnach als Wohnungsinhaberin Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu zahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden von der Klägerin nicht vorgetragen.
Die Klägerin hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Klägerin hatte die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstrittig - nicht bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von c... EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil die Klägerin b... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als c... EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in dieser Höhe anzusetzen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
Wegen der Bindungswirkung des Art. 29 BayVwVfG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (so auch OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.