Inhalt

HFR
in Kraft ab: 11.05.2017
außer Kraft ab: 01.07.2019

1. Zweck der Finanzhilfen

1.1 Anwendungsbereich

Zur Milderung von Notständen durch Naturkatastrophen in Gestalt von Erdbeben, Erdrutschen, Hochwasser und Lawinen, gegen die kein Versicherungsschutz möglich gewesen wäre, kann den Betroffenen grundsätzlich nur im Rahmen einer staatlichen Finanzhilfeaktion finanzielle Hilfe gewährt werden.

1.2 Subsidiaritätsprinzip

1.2.1 
Eine staatliche Finanzhilfeaktion setzt voraus, dass in größeren Gebieten schwere Schäden in größerer Zahl entstanden sind und dadurch die Leistungsfähigkeit der örtlichen Gemeinschaft überstiegen wird.
1.2.2 
Bei einzelnen Schadensereignissen, insbesondere örtlich begrenzten Unglücksfällen, sind Verwandte, Nachbarn und die örtliche Gemeinschaft (Gemeinde, Landkreis) zur Hilfeleistung aufgerufen.

1.3 Hilfe zur Selbsthilfe

Staatliche Finanzhilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe bei akuten Notlagen leisten. Sie ist keine Schadensersatzleistung. Ein voller finanzieller Ausgleich des erlittenen Schadens ist grundsätzlich nicht möglich.