Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

7. Bewilligungsbehörden

7.1 

Bewilligungsbehörde ist die jeweils zuständige Regierung; diese bewilligt die Zuwendungen und zahlt die Zuschüsse aus, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

7.2 

Die Bewilligungsbehörden im Sinne von Nr. 7.1 geben nicht verbrauchte Mittel bis 15. Oktober eines Jahres dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zurück.

7.3 

Bis spätestens 31. Dezember eines Jahres übersenden die Bewilligungsbehörden dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Liste der bewilligten Zuwendungen nach den Vorgaben der Nr. 6.2.