Inhalt

Zu § 17:

1.
Zu Abs. 1 empfiehlt sich, dass auch der Heimträger oder die das Kind aufnehmende Familie das Ende der Heim- oder Familienunterbringung der Bewilligungsstelle anzeigt. Diese Anzeige ist geboten, wenn die Zahlungen an den Heimträger oder die Familie weiterlaufen, obwohl das Kind nicht mehr dort untergebracht ist.
2.
Werden Änderungen von Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 bekannt, so ist der Bewilligungsbescheid über den Zuschuss in seinem Inhalt den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Änderungsbescheid ist denselben Stellen und Personen mitzuteilen, denen der Bewilligungsbescheid mitzuteilen war.
3.
Abs. 3 betrifft den Fall, dass die Heimkosten teils nach dem Bundessozialhilfe- oder dem Jugendwohlfahrtsgesetz und teils nach dem Sonderschulgesetz zu tragen sind (vgl. § 6). Erhöht oder vermindert sich wegen Änderung der Verhältnisse der Anteil der Hilfe nach den beiden erstgenannten Gesetzen, so ist über die damit notwendig verbundene Änderung in der Berechnung des Zuschusses nach dem Sonderschulgesetz gleichzeitig ein Bescheid zu treffen. Der Änderungsbescheid ist denselben Stellen und Personen zuzustellen, die den Bewilligungsbescheid erhalten haben.