Inhalt

1.  Bedeutung der formellen Immunität

Der Grundsatz der prozessualen oder formellen Immunität (Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG, Art. 28 BV, § 152a StPO) bedeutet, dass Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft nur mit deren Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet oder aus anderen Gründen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden dürfen.