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FAGDV
in Kraft ab: 01.01.2018
Fassung: 19.07.2002
§ 13
Förderfähige Maßnahmen bei Straßenbau und -unterhalt
(1) 1Als Straßen im Sinn des Art. 13 Abs. 1 BayFAG gelten auch die Nebenanlagen, die unselbständigen Geh- und Radwege sowie die Parkplätze. 2Die Mittel gemäß Art. 13 bis 13c BayFAG können auch verwendet werden für den Bau von
1.
unselbständigen Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung der Maßnahme auf eigene Kosten ablehnt,
2.
selbständigen Geh- und Radwegen nach Art. 53 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind.
3Die Mittel gemäß Art. 13 bis 13c und 13f BayFAG können auch verwendet werden für den Bau oder Ausbau von öffentlichen Feld- und Waldwegen nach Art. 53 Nr. 1 BayStrWG in der für Geh- und Radwege notwendigen Breite durch Gemeinden, soweit solche Wege als Teilstrecken von im Übrigen unselbständigen Geh- und Radwegen nach Satz 2 Nr. 1 oder Art. 13f BayFAG genutzt werden.
(2) 1Die Straßenunterhaltung umfasst alle Maßnahmen, welche dazu dienen, die Benutzbarkeit der Straße für den Verkehr und ihre Tauglichkeit im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aufrechtzuerhalten. 2Zur Straßenunterhaltung zählen vor allem auch die Anschaffung, die Unterhaltung und der Betrieb der zur Straßenunterhaltung notwendigen Geräte einschließlich der Lastkraftwagen und die Aufwendungen für das zur Straßenunterhaltung beschäftigte notwendige eigene Personal.
(3) 1Zum Bau oder Ausbau von Straßen gehören alle Maßnahmen der Straßenbaulast, die nicht zur Straßenunterhaltung gehören. 2Hierzu gehört auch der Grunderwerb (Kauf oder Enteignung) zur Durchführung einer bestimmten Straßenbaumaßnahme, die alsbald begonnen wird, insoweit, als das Grundstück zur Aufnahme der Straße im Sinn von Abs. 1 selbst dient.