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BBiGHwOV
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 24.07.2007
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Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes, des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Handwerksordnung
(BBiGHwOV)
Vom 24. Juli 2007
(GVBl. S. 579)
BayRS 800-21-21-A

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes, des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Handwerksordnung (BBiGHwOV) vom 24. Juli 2007 (GVBl. S. 579, BayRS 800-21-21-A), die zuletzt durch § 1 Abs. 351 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Es erlassen auf Grund von:
1.
§ 7 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl I S. 931), zuletzt geändert durch Art. 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), und § 27a Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Art. 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), in Verbindung mit § 7 Nrn. 2 und 3 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 2007 (GVBl S. 213),
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie den nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1993 (GVBl S. 754, BayRS 800-21-1-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2005 (GVBl S. 197), für die Berufsbildung zuständigen Bayerischen Staatsministerien,
2.
§ 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen vom 24. Juni 2002 (BGBl I S. 2281)
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen,
3.
§ 73 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes ( BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl I S. 931), zuletzt geändert durch Art. 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), und Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1993 (GVBl S. 754, BayRS 800-21-1-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2005 (GVBl S. 197),
die Bayerischen Staatsministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, des Innern, der Justiz, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Unterricht und Kultus, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
folgende Verordnung:

Erster Teil Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit

§ 1
(1) Die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahrs setzt voraus, dass
1.
der Bildungsgang an einer öffentlichen Berufsschule besucht wurde,
2.
der Bildungsgang im Vollzeitunterricht (Berufsgrundschuljahr) durchgeführt wurde und
3.
der Bildungsgang erfolgreich absolviert wurde.
(2) Das Berufsgrundschuljahr wird im Umfang von einem Jahr auf die Ausbildungszeit angerechnet.
(3) Die Anrechnung erfolgt im einschlägigen Ausbildungsberuf gemäß der Verordnung zur beruflichen Grundbildung in Bayern vom 17. Mai 1991 (GVBl S. 153, BayRS 2236-2-3-1-UK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2004 (GVBl S. 584).
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für die Anrechnung eines Besuchs einer öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung, wenn nach den Lehrplänen der allgemeinen Berufsschule unterrichtet wird.
§ 2
(1) Die Anrechnung des Besuchs einer Berufsfachschule setzt voraus, dass
1.
eine öffentliche oder staatlich genehmigte Berufsfachschule besucht wurde und
2.
der Besuch erfolgreich war.
(2) Der Besuch einer einjährigen Berufsfachschule und einer einjährigen Berufsfachschule in Wirtschaftskooperation wird bei Vorliegen eines gemeinsamen Antrags von Auszubildendem und Ausbildendem im Umfang von einem Jahr verpflichtend auf die Ausbildungszeit in anerkannten Ausbildungsberufen entsprechender Fachrichtung angerechnet.
(3) Der Besuch einer zweistufigen Wirtschaftsschule wird im Umfang von einem Jahr auf die Ausbildungszeit in anerkannten Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft, Fachrichtung Wirtschaft, angerechnet.
(4) Der Besuch einer dreistufigen oder vierstufigen Wirtschaftsschule wird im Umfang von einem halben Jahr auf die Ausbildungszeit in anerkannten Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft, Fachrichtung Wirtschaft, angerechnet.
(5) Der einjährige oder zweijährige Besuch einer öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsfachschule nach § 3 Abs. 1 wird bei einem Wechsel in die duale Berufsausbildung im entsprechenden Beruf mit einem Jahr oder zwei Jahren angerechnet.
(6) Die Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für die Anrechnung eines Besuchs einer öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsfachschule zur sonderpädagogischen Förderung, wenn nach den Lehrplänen der allgemeinen Berufsfachschulen unterrichtet wird.

Zweiter Teil Zulassung von Schülern von Berufsfachschulen zur Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen

§ 3
(1) Die in Spalte 1 genannten öffentlichen oder staatlich genehmigten Berufsfachschulen erfüllen die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBiG für die in Spalte 2 genannten Berufe:
Berufsfachschule
Ausbildungsberuf
1.
Berufsfachschule für Bekleidung/für die Bekleidungsindustrie
Modenäher/Modenäherin Modeschneider/Modeschneiderin
2.
Berufsfachschule für Büroberufe
Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation
3.
Berufsfachschule für Büroberufe für Blinde und hochgradig Sehbehinderte
Bürokaufmann/Bürokauffrau Informatikkaufmann/Informatikkauffrau Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation
4.
Berufsfachschule für Glas
Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin
5.
Berufsfachschule für Hauswirtschaft
Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
6.
Berufsfachschule für informations- und telekommunikationstechnische Berufe
Fachinformatiker/Fachinformatikerin Informatikkaufmann/Informatikkauffrau
7.
Berufsfachschule für Zupfinstrumentenmacher
Zupfinstrumentenmacher/Zupfinstrumentenmacherin.
(2) 1Die Berufsabschlussprüfung als Modenäher/Modenäherin und als Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin bei Schülern der Berufsfachschule für Hauswirtschaft der Wahlpflichtfächergruppe III erfolgt gegen Ende des zweiten Schuljahres, im Übrigen erfolgt die Abschlussprüfung gegen Ende des dritten Schuljahres. 2Die Zulassung setzt voraus, dass der Schüler oder die Schülerin im Zwischenzeugnis der betreffenden Jahrgangsstufe Noten erzielt hat, mit denen er oder sie vorrücken dürfte.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 4
Für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst werden die Aufgaben der Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, der Justiz, für Unterricht und Kultus, für Wissenschaft und Kunst, der Finanzen und für Heimat, für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Familie, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit und Pflege als zuständiger Stelle oder zuständiger Behörde nach dem Berufsbildungsgesetz und nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl I S. 2515) in der jeweils geltenden Fassung in dem durch §§ 5 bis 14a bestimmten Umfang auf die jeweils genannten Stellen übertragen.
§ 5
Der Regelung unterliegen
1.
bei der Berufsbildung in den Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes (§ 73 Abs. 2 BBiG)
a)
die Überwachung der persönlichen und fachlichen Eignung des Ausbildenden und des Ausbilders sowie der Eignung der Ausbildungsstätte (§ 32 BBiG),
b)
die Untersagung des Einstellens und Ausbildens durch die zuständige Behörde (§ 33 BBiG),
c)
die Abkürzung und die Verlängerung der Ausbildungszeit (§ 8 Abs. 1 und 2 BBiG),
d)
die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34 BBiG),
e)
die Errichtung von Prüfungsausschüssen für die Zwischen- und Abschlussprüfung und die Berufung der Mitglieder (§§ 39 und 40 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Satz 2 BBiG),
f)
die Zulassung zur Abschlussprüfung (§§ 43, 44 BBiG),
g)
der Erlass einer Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung (§ 47 BBiG),
h)
der Erlass ergänzender Bestimmungen (§ 9 BBiG),
i)
die Überwachung der Berufsausbildung und die Bestellung von Ausbildungsberatern (§ 76 Abs. 1 BBiG),
j)
die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten, die durch berufliche Fortbildung erworben worden sind (§ 54 BBiG),
k)
die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten, die durch berufliche Umschulung erworben worden sind, sowie die Überwachung der Umschulung (§§ 59, 62 Abs. 3 und 4 BBiG),
l)
die Errichtung eines Berufsbildungsausschusses (§ 77 BBiG),
m)
die Wahrnehmung der Zuständigkeiten nach der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 16. Februar 1999 (BGBl I S. 157, 700), geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2003 (BGBl I S. 783),
2.
die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse (§ 77 Abs. 2 und 5, § 80 BBiG; Art. 6 des Gesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern,
3.
die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz.

Abschnitt 2 Aufgaben der Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Wohnen, Bau und Verkehr

§ 6
Für die Berufsbildung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin sind zuständig
1.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c und i die Regierungen für die Berufsbildung bei den nachgeordneten Behörden, die Autobahndirektionen für die Berufsbildung in ihrem Bereich und die Rechtsaufsichtsbehörden für die Berufsbildung im kommunalen Bereich,
2.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. d die Autobahndirektion Nordbayern,
3.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. l und m die Bayerische Verwaltungsschule,
4.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. f und h die ausbildenden Stellen.
§ 7
Für den Ausbildungsberuf zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe und für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Meister/zur Geprüften Meisterin für Bäderbetriebe ist für die Aufgaben nach § 5 die Bayerische Verwaltungsschule zuständig.
§ 8
1Für die Berufsbildung in den anderen Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes sind zuständig
1.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c und i die Rechtsaufsichtsbehörden,
2.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. f und h die ausbildenden Stellen,
3.
für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 Buchst. l und m die Bayerische Verwaltungsschule.
2 §§ 13 und 14 bleiben unberührt.
§ 9
Für die Berufsbildung im Bereich der Sparkassen ist der Sparkassenverband Bayern zuständig.

Abschnitt 3 Aufgaben des Staatsministeriums der Justiz

§ 10
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg sind zuständig zur Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse der in ihrem Bezirk gebildeten Rechtsanwaltskammern sowie der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Unterausschüsse der Berufsbildungsausschüsse (§ 5 Nr. 2).

Abschnitt 4 Aufgaben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

§ 11
Für die Ausbildungsberufe im Bereich des öffentlichen Dienstes
1.
Vermessungstechniker und Vermessungstechnikerin sowie
2.
Geomatiker und Geomatikerin
ist für die Aufgaben nach § 5 Nrn. 1 und 2 mit Ausnahme der Zuständigkeiten nach § 5 Nr. 1 Buchst. b und g das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zuständig.

Abschnitt 5 Aufgaben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

§ 12
(1) Für die Berufsausbildung sind zuständig
1.
im Bereich der Kreishandwerkerschaften und der Handwerksinnungen die Handwerkskammern für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1,
2.
im Bereich der Handwerkskammern die Handwerkskammern für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 und
3.
im Bereich der Industrie- und Handelskammern die Industrie- und Handelskammern für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1.
(2) Für die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Unterausschüsse (§ 77 Abs. 2 und 5 BBiG) ist die Regierung zuständig, in deren Bezirk die Industrie- und Handelskammer ihren Sitz hat.
(3) 1Für die Berufung der Lehrer an berufsbildenden Schulen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse und der Unterausschüsse im Handwerk (§ 77 Abs. 2 und 5, § 80 Satz 2 BBiG und § 43 Abs. 2 und 5, § 44b Satz 2 der Handwerksordnung) ist die Regierung zuständig, in deren Bezirk die Handwerkskammer ihren Sitz hat. 2Für den Kammerbezirk der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz ist die Regierung der Oberpfalz zuständig, die das Einvernehmen mit der Regierung von Niederbayern herzustellen hat.

Abschnitt 6 Aufgaben der Staatsministerien

§ 13
(1) 1Für die Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte und Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation ist für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 und 3 die Bayerische Verwaltungsschule zuständig. 2Für die Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt/ zur Verwaltungsfachwirtin ist für die Aufgabe nach § 5 Nr. 3 die Bayerische Verwaltungsschule zuständig.
(2) 1Für die Berufsbildung im Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement ist für die Aufgaben nach § 5 Nr. 1 bei Wahl der in § 4 Abs. 3 Nrn. 9 und 10 der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung geregelten Wahlqualifikationen die Bayerische Verwaltungsschule zuständig; im Übrigen besteht eine Wahlmöglichkeit der Ausbildenden zwischen der Bayerischen Verwaltungsschule und der nach § 71 BBiG zuständigen Stelle. 2Für die Aufgabe nach § 5 Nr. 3 ist die Stelle nach § 71 BBiG zuständig.
(3) 1Für den Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Bibliothek – ist für die Aufgaben nach § 5 die Bayerische Staatsbibliothek zuständig. 2Für den Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Archiv – ist für die Aufgaben nach § 5 die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns zuständig.

Abschnitt 7 Aufgaben der Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie für Umwelt und Verbraucherschutz

§ 14
Die Bayerische Verwaltungsschule ist im Bereich des öffentlichen Dienstes zuständig für die Aufgaben nach § 5 Nrn. 1 und 3
1.
für die Ausbildungsberufe zur
a)
Fachkraft für Wasserversorgungstechnik,
b)
Fachkraft für Abwassertechnik,
c)
Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft,
d)
Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice sowie
2.
für die berufliche Fortbildung zum/zur geprüften
a)
Wassermeister/Wassermeisterin,
b)
Abwassermeister/Abwassermeisterin,
c)
Meister/Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung,
d)
Meister/Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice.

Abschnitt 8 Aufgaben des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

§ 14a
Für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter bzw. Sozialversicherungsfachangestellte im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Aufgaben nach § 5 mit Ausnahme der Zuständigkeiten nach § 5 Nr. 1 Buchst. g das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig.

Vierter Teil Aufgaben des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

§ 15
Zuständige Stelle im Sinn des § 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales.
§ 15a
Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales genehmigt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nach § 82 Abs. 4 Satz 1 BBiG die Geschäftsordnung des Landesausschusses für Berufsbildung und setzt nach § 82 Abs. 2 Satz 3 BBiG die Höhe der Entschädigung fest.

Fünfter Teil Schlussvorschriften

§ 16
Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft.
München, den 24. Juli 2007
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Dr. Günther Beckstein, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Dr. Beate Merk, Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Thomas Goppel, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Siegfried Schneider, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Erwin Huber, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Christa Stewens, Staatsministerin