Inhalt

5. Dienstverkehr und Geschäftsgang

5.1 Allgemeines

Für den Dienstverkehr und den Geschäftsgang der Ämter sind die AGO, diese Geschäftsordnung sowie sonstige verwaltungsinterne Vorschriften maßgebend. Eingangsstelle im Sinn von § 12 AGO, auch für Sendungen, die an die Teilnehmergemeinschaften oder deren Vorstandsvorsitzende gerichtet sind, ist das Sachgebiet Personal und Verwaltung (Z 1).
Die Ämter stellen einen Geschäftsverteilungsplan auf und legen ihn dem Staatsministerium mit dem Jahresbericht vor.
Die Leiter können ergänzende Anweisungen zu dieser Geschäftsordnung erlassen.

5.2 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit der Beschäftigten richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen.

5.3 Dienst- und Fortbildungsreisen

Die Genehmigung und Abrechnung von Dienst- und Fortbildungsreisen richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

5.4 Haushaltsführung

Für die Haushaltsführung der Ämter gelten die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Bayerische Haushaltsordnung – BayHO – und die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung– VV-BayHO in der jeweils geltenden Fassung.

5.5 Arbeitsschutz, Behördenselbstschutz, Unfallverhütung und Feuerschutz

Die Vorschriften über den Arbeitsschutz, den Behördenselbstschutz und die Unfallverhütung, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch VII, dem Arbeitssicherheitsgesetz und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, sind einzuhalten.
Für ausreichenden Feuerschutz ist zu sorgen. Die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften ist zu überwachen.
Ein Sicherheitsbeauftragter ist zu bestellen.

5.6 Dienstsiegel, Amtsschild

Die Ämter führen ein Dienstsiegel mit dem großen bayerischen Staatswappen und der Aufschrift „Amt für Ländliche Entwicklung (Regierungsbezirk)“.
Die Dienstgebäude der Ämter sind mit einem Amtsschild zu kennzeichnen, das die gleiche Aufschrift wie das Dienstsiegel trägt.