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HG 2017/2018
in Kraft ab: 24.09.2018
Fassung: 20.12.2016
Art. 6b
Sperre frei werdender Stellen ab 2017
(1) 1In den Jahren 2017 bis 2022 sind 1 140 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren – einschließlich der Stellen bei Titel 428 21, der Stellen bei Titel 428 22 des Einzelplans 08 und der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 03B und 12 –, und zwar je 100 Stellen in den Jahren 2017 und 2018, je 200 Stellen in den Jahren 2019 und 2020 und je 270 Stellen in den Jahren 2021 und 2022. 2Die Jahresraten der Jahre 2020 und 2021 können jeweils um bis zu 30 Stellen unterschritten werden. 3Die Unterschreitung muss spätestens im Jahr 2022 ausgeglichen werden. 4In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Auszubildende sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.
(2) Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags verteilt die Sperre nach Vorlage eines Berichts der Staatsregierung auf die Einzelpläne; der Bericht ist für jedes Jahr gesondert bis spätestens 1. April vorzulegen.
(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.