Inhalt

VI. Kosten

Nr. 30 
Aufwendungen der Polizei

(1)
Die Aufwendungen für die Bereitstellung und Unterhaltung von Hafträumen der Polizei und die sonstigen Aufwendungen für die Polizeihäftlinge, soweit sie amtlich zu leisten sind, sind Sachbedarf der Polizei und werden aus den dafür bestimmten Haushaltsmitteln bestritten.
(2)
Aufwendungen für die Bereitstellung und Unterhaltung des Haftraumes sind insbesondere die Leistungen, die durch die Unterbringung im Haftraum veranlasst werden, z.B.
Heizung, Beleuchtung, Reinigung und Desinfektion des Haftraumes,
Instandhaltung und Instandsetzung oder der Ersatz von Einrichtungsgegenständen,
sonstige, an Dritte aus Anlass der Unterbringung zu leistende Beträge.
(3)
Zu den sonstigen Aufwendungen gehören insbesondere auch die Leistungen für
a)
Verpflegung,
b)
Pflege, Säuberung und Versorgung,
c)
ärztliche Untersuchung und Behandlung.

Nr. 31 
Ersatz der Aufwendungen

(1)
Aufwendungen für ärztliche Leistungen, die der Polizei in Ausführung eines Ersuchens des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, aus der Tätigkeit des Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft oder auf Grund eigener Entschließung gemäß § 163 StPO entstanden sind, sind Auslagen des Verfahrens, die nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zur Bek vom 30. Juni 1976 (MABl S. 591) vorzumerken sind. Auf Nr. 1.3 der genannten Bek wird hingewiesen. Alle übrigen der vorgenannten Aufwendungen können nicht vorgemerkt werden. Bei Inanspruchnahme von Ärzten des Gesundheitsamtes oder von Landgerichtsärzten für Tätigkeiten nach Nr. 30 Abs. 3 Buchst. c sind die Gebühren und Auslagen nach der Verordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Gesundheitsverwaltung – GGebO – vom 3. Juli 1974 (GVBl S. 406) in der jeweils gültigen Fassung zu bemessen. Die Beträge sind den Polizeidienststellen mitzuteilen; sie werden jedoch nicht erstattet (Bek vom 5. Juli 1974, MABl S. 464).
(2)
Besondere Aufwendungen, die der Polizei in Ausführung des Ersuchens einer anderen Behörde entstehen (Amtshilfe), sind der ersuchenden Behörde mitzuteilen. Die Erstattung richtet sich nach Art. 8 Abs. 1 BayVwVfG.
(3)
Sondervorschriften über den Kostenersatz und die Kostenvormerkung (insbesondere Nr. 11) bleiben unberührt.

Nr. 31a 
Aufwendungen bei der Verwahrung von Personen nach dem Verwahrungsgesetz

In den Fällen der Verwahrung von Personen nach Art. 5 des Verwahrungsgesetzes vom 30. April 1952 (BayBS I S. 435), geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1970 (GVBl S. 302), sind neben den besonderen Aufwendungen für einen polizeilichen Transport die ausscheidbaren Aufwendungen für die Verwahrung (vgl. z.B. Nr. 32 Buchs. a-c) beim zuständigen Bezirk (Sozialhilfeverwaltung) mit einfachem Schreiben anzufordern, soweit die Aufwendungen insgesamt 50 DM übersteigen.

Nr. 32 
Kostenpflicht nach dem Kostengesetz

In den Fällen der Art. 17 und 18 PAG werden Kosten nach dem Kostengesetz (KG) in der Fassung der Bek vom 25. Juni 1969 (GVBl S. 165), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 544) nach Maßgabe der Richtlinien zur Kostenerhebung durch die Polizei (KR-Pol) erhoben.
Zu den Auslagen im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 KG zählen daher insbesondere
a)
ärztliche Leistungen (ausgenommen solche von Polizeiärzten) – Nr. 31 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend -,
b)
Ausgaben für Verpflegung,
c)
Aufwendungen für die Reinigung des Haftraumes auf Grund besonderer Verunreinigung (z.B. wegen Erbrechens),
d)
Aufwendungen für Reparaturen, falls sie zusammen mit der Gebühr für den Gewahrsam erhoben werden können; im Übrigen ist nach Nr. 11 zu verfahren.