Inhalt

13. Erlöschen des Amtes (§ 47 BNotO)

13.1 

Das Verlangen auf Entlassung aus dem Amt (§ 47 Nr. 2, § 48 BNotO) ist schriftlich zu erklären. Es soll mit dem Antrag, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ (a. D.) führen zu dürfen, verbunden werden und möglichst neun Monate vor dem Entlassungszeitpunkt gestellt werden, damit die Notarstelle, bei Vorrückungsämtern auch die Notarstelle des Amtsnachfolgers, möglichst unmittelbar nach dem Ausscheiden ihres bisherigen Inhabers neu besetzt werden kann. Die Entlassungsurkunde ist dem Notar unverzüglich gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder, wenn die Aushändigung nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Entlassung verfügt ist, erfolgt, zuzustellen. Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Zustellungsfrist im Einzelfall verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Ein Abdruck der Entlassungsverfügung und eine Ablichtung des Empfangsbekenntnisses bzw. des Zustellungsnachweises sind dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unverzüglich vorzulegen.

13.2 

In den Fällen des § 48a BNotO spricht der Präsident des Oberlandesgerichts das Erlöschen des Amtes für das Ende des Monats aus, in dem der Notar das siebzigste Lebensjahr vollendet.

13.3 

Erlischt das Amt eines Notars durch Tod oder nach § 47 Nrn. 4 bis 6 BNotO, so berichtet der Präsident des Landgerichts auf dem Dienstweg. Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist vorab unmittelbar zu unterrichten. Der Präsident des Landgerichts benachrichtigt auch die Landesnotarkammer.

13.4 

Der Antrag nach § 48b BNotO soll schriftlich drei Monate vor der beantragten Amtsniederlegung gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, ob das Amt innerhalb eines Jahres wieder angetreten werden soll. In den Fällen des § 48b Abs. 1 Nr. 1 BNotO ist dem Antrag die Abschrift der Geburtsurkunde des Kindes oder eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin, in den Fällen des § 48b Abs. 1 Nr. 2 BNotO ein amtsärztliches Gutachten beizufügen.

13.5 

In den Fällen der §§ 48b und c BNotO ist die Entlassung aus dem Amt (Genehmigung der Amtsniederlegung) mit der Zusage zu verbinden, den Notar wieder zum Notar zu bestellen, wenn
im Zeitpunkt der Wiederbestellung keine Gründe vorliegen, die nach den Bestimmungen der Bundesnotarordnung einen Amtsverlust oder eine Amtsenthebung zur Folge haben können,
er sich innerhalb von zwölf Jahren nach Erlöschen des Amtes wieder um eine ausgeschriebene Notarstelle bewirbt und kein vorrangig zu berücksichtigender Bewerber vorhanden ist und
er zu diesem Zeitpunkt dienstfähig ist.
Hat der Notar beantragt, ihn innerhalb eines Jahres nach Amtsniederlegung am bisherigen Amtssitz erneut zum Notar zu bestellen, so ist ihm dies zusätzlich zuzusagen. Hat der Notar beantragt, ihn innerhalb eines Jahres nach Amtsniederlegung am bisherigen Amtssitz erneut zum Notar zu bestellen, so ist ihm dies zusätzlich zuzusagen.

13.6 

13.6.1 

Wird ein Notar auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, um eine Tätigkeit in einer notariellen Standesorganisation (z.B. Bundesnotarkammer, Landesnotarkammer Bayern, Notarkasse A. d. ö. R., Deutsches Notarinstitut) aufzunehmen oder fortzuführen, erhält er in entsprechender Anwendung der Nr. 13.5 Satz 1 eine Wiederbestellungszusage. Darüber hinaus wird ihm zugesichert, dass die Dauer seiner künftigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Standesorganisation auf das Dienstverhältnis als Notar angerechnet wird, wenn er die Tätigkeit in der Geschäftsführung der Standesorganisation insgesamt mindestens vier Jahre lang ausgeübt haben wird; wird dieser Zeitraum nicht erreicht, kann er sich bei seiner Bewerbung um eine Notarstelle nicht auf den regelmäßigen Vorrang des Notars vor einem Notarassessor berufen.

13.6.2 

Besteht ein besonderes dienstliches Interesse an der Fortsetzung der Tätigkeit eines Notarassessors in einer Einrichtung im Sinne des § 15 Abs. 1 NotV über die Mindestanwärterzeit (§ 7 Abs. 1 BNotO) hinaus, kann ihm zugesichert werden, dass die Dauer seiner Tätigkeit ab dem Zeitpunkt auf das künftige Dienstverhältnis als Notar angerechnet wird, ab dem er sich erstmals mit Erfolg auf eine ausgeschriebene Notarstelle in Bayern hätte bewerben können.

13.7 

Zuständig für die Entscheidungen nach §§ 48b und c BNotO sowie nach Nr. 13.6 ist der Präsident des Oberlandesgerichts; er entscheidet auch über die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung (entsprechend § 52 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BNotO, § 3 Nr. 1 Buchst. c NotV).

13.8 

Beantragt ein Notar, dessen Amt erloschen ist, seine Wiederbestellung, so hat er alle Umstände anzugeben, die für die Beurteilung der Persönlichkeit und der Leistungen (§ 6 Abs. 1 BNotO) erforderlich sind, insbesondere für die Beurteilung der Frage, ob Gründe vorliegen, die nach den Bestimmungen der Bundesnotarordnung einen Amtsverlust oder eine Amtsenthebung zur Folge haben können. Anzugeben sind zudem sämtliche seit dem Erlöschen des Amtes ausgeübten Tätigkeiten, die im Falle einer Amtsausübung gemäß § 8 BNotO genehmigungspflichtig wären, Tätigkeiten gemäß § 14 Abs. 4 BNotO sowie Gesellschaftsbeteiligungen, § 14 Abs. 5 BNotO.

13.9 

Der Antrag auf Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz (§ 48c Abs. 1 BNotO) ist zwei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Amtsausübung zu stellen.