Inhalt

Zu § 3 und § 4:

1.
Der Selbstkostennachweis für das Heim oder die ähnliche Einrichtung (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1) ist zweckmäßigerweise nach dem Formularmuster des „Antrags auf Festsetzung der Pflegesätze“, das die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern (8 München 23, Viktoriastraße 1) herausgegeben hat, zu erbringen.
2.
Ist bereits eine Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission ergangen, empfiehlt es sich, Abdruck oder Ablichtung dieser Entscheidung und Abschriften oder Durchschläge der vorausgegangenen Antragsunterlagen auch im Verfahren auf Prüfung der Betriebsrechnung der Regierung mitvorzulegen.
3.
Während die Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission hinsichtlich der Sozial- und Jugendhilfe so lange gilt, bis eine Neufestsetzung der Pflegesätze vom Heimträger erbeten wird, muss das Verfahren auf Überprüfung der Betriebsrechnung nach der eindeutigen Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 SoSchG von der Regierung alljährlich neu durchgeführt werden. Der Heimträger hat also auch dann den Antrag auf Prüfung der Betriebsrechnung neu zu stellen, wenn er im betreffenden Jahr die Heimkosten nicht erhöht. In diesem Falle bleibt es ihm jedoch unbenommen, unter Bezug auf seine im Vorjahr vorgelegte Selbstkostenaufstellung zu versichern, dass sich eine Verringerung der Kostenansätze nicht ergeben hat.
4.
Wird der von der zuständigen Pflegesatzkommission festgelegte Pflegesatz den Heimplatzkosten zugrunde gelegt, so genügt es, wenn sich die Regierungen zeitweise durch Stichproben von der kostenrechnerischen Richtigkeit des Selbstkostennachweises überzeugen. Weicht die hierbei getroffene Feststellung der Regierung von der Entscheidung der zuständigen Pflegesatzkommission ab, so hat die Regierung auch diese zu benachrichtigen.
5.
Eine Übergangsregelung bis zur erstmaligen Prüfung der Heimplatzkosten bringt § 19 Abs. 3.