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8113.2-A

Grundsätze zur Förderung von Landesbehindertenverbänden

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung*
vom 5. Dezember 1984, Az. IV 4/5555-1/3/84


Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Zuwendungen an Behindertenverbände, die in der Betreuung Behinderter auf Landesebene bedeutsam wirken.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

* [Amtl. Anm.:] Nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

I. Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs

1. Zweck der Förderung

Die Förderung soll Behindertenverbänden, die in der Betreuung Behinderter auf Landesebene bedeutsam wirken, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Dabei sollen vorwiegend kleinere finanzschwache Träger, die die von seltenen Behinderungen Betroffenen vertreten und betreuen, bei Fortführung und Ausbau ihrer Betreuungsarbeit unterstützt werden.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die dem Träger entstehenden Kosten der Verbands- und Betreuungsarbeit auf Landesebene.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Landesbehindertenverbände, die Behinderte regelmäßig umfassend oder in einem wesentlichen Lebensbereich beraten und betreuen. Die Landesbehindertenverbände können die ihnen gewährten Zuschüsse nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides an die ihnen angeschlossenen Untergruppierungen auf regionaler und lokaler Ebene weitergeben.

4. Förderungsvoraussetzungen

4.1 

Die Organisation muss auf Landesebene bedeutsam tätig sein, d.h. ihre Mitglieder müssen auf alle Regierungsbezirke verteilt sein.

4.2 

Die Organisation muss eine zweijährige Tätigkeit nachweisen können.

4.3 

Die Organisation muss rechtsfähig und als gemeinnützig anerkannt sein.

4.4 

Die Mitgliederzahl muss mindestens 100 betragen, darf jedoch 20 000 nicht überschreiten.

4.5 

Die Organisation muss von ihren Mitgliedern Mitgliedsbeiträge erheben.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 

Die Förderung wird zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben als institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2 Höhe der Förderung

Bei nachgewiesenem Bedarf können je nach den Mitgliederzahlen der Landesverbände Zuschüsse bis zu folgenden Höchstbeträgen ausgereicht werden:
Verbandsmitglieder
Zuschusshöchstbetrag
100 – 1 000
bis zu 12 000 DM
1 001 – 3 000
bis zu 16 000 DM
3 001 – 8 000
bis zu 20 000 DM
8 001 – 20 000
bis zu 26 000 DM

6. 

Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO gilt:

6.1 

Eine Rückforderung erfolgt in den Fällen der Nrn. 8.2.1, 8.2.3 und 8.2.4 der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO nur, wenn ein gesetzlich abgegrenzter Förderungssatz überschritten wurde oder der zurückzufordernde Betrag
bei Zuwendungen bis
zu 10 000 DM
10 v.H. der Zuwendung,
bei Zuwendungen von 10 000 DM
bis zu 40 000 DM
5 v.H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 1 000 DM
übersteigt.
Von einer Rückforderung kann in den Fällen der Nr. 8.2.1 der Verwaltungsvorschrift zu Art. 44 BayHO ferner ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich nach dem Erlass des Zuwendungsbescheides die finanziellen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers erheblich verschlechtert oder die Bemessungsgrundsätze erheblich zu Gunsten der Zuwendungsempfänger verbessert haben, so dass eine nachträgliche Erhöhung des Förderungssatzes geboten erscheint.

6.2 

Zinsen werden nur erhoben, wenn der Zinsanspruch mehr als 500 DM beträgt.

7. Mehrfachförderung

7.1 

Eine Förderung nach diesen Grundsätzen entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

7.2 

Die Zuwendung darf nicht höher sein, als der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtkosten und der Summe der sonstigen hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.

II. Verfahren

8. Antragsverfahren

8.1 

Anträge sind schriftlich bis spätestens 1. April jeden Jahres – bei erstmaliger Förderung bis 1. November des Vorjahres – beim Bayerischen Landesamt für Versorgung und Familienförderung – Landesversorgungsamt Bayern – (Anschrift: Hegelstr. 2, 95447 Bayreuth), einzureichen.

8.2 

Dem Antrag ist eine Beschreibung der Verbandsaktivitäten beizufügen, die insbesondere folgende Angaben enthält:
Zahl der Gesamtmitglieder des Landesverbandes und deren regionale Verteilung,
Zahl der betreuten Behinderten,
Art und Umfang der Betreuungsaufgaben.

8.3 

Über die Zuwendungsanträge entscheidet das Landesversorgungsamt Bayern grundsätzlich erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises für die Zuwendung des Vorjahres.

8.4 

Die erstmalige Aufnahme einer Landesorganisation in die Förderung nach diesen Grundsätzen bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

9. Verwendungsnachweis

Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der staatlichen Fördermittel ist durch die Vorlage eines Jahresberichts zu führen. Neben der Beschreibung der Verbandsaktivitäten muss der Jahresbericht insbesondere folgende Angaben enthalten:
Bestätigung der Mitgliederzahl im Zuschusszeitraum, wobei die höchste Mitgliederzahl im Laufe des Zuschusszeitraumes anzugeben ist,
Darstellung der Kosten und der Finanzierung der Verwaltungs- und Betreuungsarbeit des Zuwendungsempfängers.

10. In-Kraft-Treten

Diese Grundsätze treten mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.