Inhalt

Teil 14 
Akteneinsicht und Aktenversendung

71. Zuständigkeit

1Für den ordnungsgemäßen Vollzug der Akteneinsicht ist der oder die UdG verantwortlich. 2Er oder sie hat sich nach Beendigung der Einsichtnahme von der Vollständigkeit der Akten zu überzeugen.

72. Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle

72.1 

1Parteien und deren Prozessbevollmächtigte können ohne besondere Erlaubnis des oder der Vorsitzenden ihre Prozessakten einsehen und sich Abschriften und Auszüge auslagenpflichtig erteilen lassen. 2Bevollmächtigte, die für das betreffende Verfahren nicht bestellt sind, müssen ihre Berechtigung zur Akteneinsicht durch Übergabe einer Vollmacht nachweisen. 3Dritten Personen kann nur der Gerichtsvorstand Akteneinsicht genehmigen (§ 299 ZPO).

72.2 

1Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen sowie die zu deren Vorbereitung gefertigten Arbeiten sind vor der Akteneinsicht zu entfernen. 2Die Unterlagen aus dem Beiheft „Prozesskostenhilfe“ dürfen nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (§ 117 Abs. 2 ZPO).

72.3 

Die Einsichtnahme in beigezogene Akten darf nur mit vorheriger Genehmigung des oder der Vorsitzenden oder des Gerichtsvorstands gewährt werden.

73. Akteneinsicht außerhalb der Geschäftsstelle (Aktenversendung)

73.1 

1Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen oder Bevollmächtigten gemäß § 11 Abs. 2 ArbGG können die Akten zur Einsichtnahme in ihre Büroräume nur mit Genehmigung des oder der Vorsitzenden oder des Gerichtsvorstands unter angemessener Fristsetzung überlassen werden. 2Bei weggelegten Akten oder Versendung an Dritte entscheidet der Gerichtsvorstand. 3Die Akten können abgeholt oder auslagenpflichtig übersandt werden (Nr. 9003 KV-GKG).

73.2 

Beantragt ein zur Akteneinsicht Berechtigter, der nicht im Gerichtsbezirk wohnt, die Akten bei einem anderen Arbeits- oder Amtsgericht einzusehen, holt der oder die UdG die erforderliche Genehmigung ein und ersucht das zuständige Gericht im Wege der Amtshilfe um Gewährung der Akteneinsicht.

73.3 

Bei der Akteneinsicht außerhalb der Geschäftsstelle gilt Nr. 72.2 gleichermaßen.

73.4 

1Das Beiheft „Prozesskostenhilfe“ ist zurückzubehalten, wenn die Akten an nicht beteiligte Gerichte oder Behörden versandt werden. 2Gleiches gilt, wenn dem Verfahrensgegner, seinem Prozessbevollmächtigten, Dritten oder ihren Bevollmächtigten Akteneinsicht (auch in Form der Übersendung der Akten) gewährt wird.

74. Aktenversendung an das Rechtsmittelgericht

Werden die Prozessakten zur Entscheidung über ein Rechtsmittel dem Rechtsmittelgericht vorgelegt, so sind den Akten sämtliche Beihefte beizufügen.