Inhalt

4. Verwendung

4.1 Verwendungszweck

1Mittel Dritter dürfen nur zur Förderung der den Hochschulen nach Art. 2 BayHSchG obliegenden Aufgaben verwendet werden. 2Für die Universitätsklinika gilt Art. 52a Abs. 3 BayHSchG. 3In diesem Rahmen sind sie nach dem vom Drittmittelgeber bestimmten Zweck zu verwenden und nach dessen Bedingungen zu bewirtschaften. 4Gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen dürfen nicht entgegenstehen. 5Im Übrigen gelten die für die Wirtschaftsführung der Hochschule maßgeblichen Vorschriften.

4.2 Eigentum

1Gegenstände, die aus Drittmitteln finanziert werden, gehen vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit dem Drittmittelgeber in das Eigentum der Hochschule über. 2Der Übergang des Eigentums auf das Hochschulmitglied ist ausgeschlossen. 3Für die Inventarisierung gilt Art. 73 Bay HO.

4.3 Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen

1Zulässiger Verwendungszweck im Sinne von Ziff. 4.1 kann eine Übernahme der mit der Teilnahme von Hochschulmitgliedern an wissenschaftlichen Tagungen, Weiterbildungs-, Instruktions- und Informationsveranstaltungen verbundenen Kosten sein. 2Die Vermittlung und die Verbreitung von damit verbundenem Wissen und praktischen Aufgaben ist Dienstaufgabe. 3Bei einer aktiven Teilnahme von Hochschulmitgliedern an wissenschaftlichen Veranstaltungen (Referate, Moderationen, Präsentationen etc.) kommt die Übernahme angemessener Reisekosten, von Tagegeldern, Übernachtungskosten, Kongressgebühren sowie Bewirtung in angemessenem Rahmen durch den Dritten als zulässiger Verwendungszweck in Betracht. 4Die Annahme eines gesonderten Entgelts (insbesondere Vortragshonorar) ist im Rahmen des Hauptamtes ausgeschlossen; in einem solchen Fall handelt es sich um eine Nebentätigkeit, die nach den hierfür geltenden Vorschriften zu behandeln ist. 5Bei einer sonstigen Teilnahme ist eine angemessene Kostenübernahme oder die Gewährung von Sachmitteln durch den Dritten zulässig, wenn die Teilnahme den Zweck verfolgt, Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln oder zu erwerben, die im Interesse der jeweiligen wissenschaftlichen Einrichtung liegen. 6Die gleichen Grundsätze gelten für Weiterbildungs- und Instruktionsveranstaltungen, die vom Drittmittelgeber selbst oder einer von ihm beauftragten Stelle ausgerichtet werden.