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BaySÜG
in Kraft ab: 01.08.2016
Fassung: 27.12.1996
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern
– Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – (BaySÜG)
Vom 27. Dezember 1996
(GVBl. S. 509)
BayRS 12-3-I

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509, BayRS 12-3-I), das zuletzt durch Art. 29a Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Zweck des Gesetzes
Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 3 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
Art. 4 Betroffener Personenkreis
Art. 5 Zuständigkeit
Art. 6 Geheimschutzbeauftragter
Art. 7 Verschlußsachen
Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten
Art. 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
Art. 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
Art. 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Art. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren
Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung
Art. 14 Maßnahmen der zuständigen Stelle
Art. 15 Sicherheitserklärung
Art. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
Art. 17 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
Art. 18 Rechte des Betroffenen
Art. 19 Entscheidung der zuständigen Stelle
Art. 20 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Art. 21 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
Art. 22 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenerhebung
Art. 23 Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
Art. 24 Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
Art. 25 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
Art. 26 Übermittlung und Zweckbindung
Art. 27 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
Art. 28 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
Art. 29 Anwendungsbereich
Art. 30 Zuständigkeit
Art. 31 Sicherheitserklärung
Art. 32 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
Art. 33 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
Art. 34 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
Art. 35 Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle
Art. 36 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlußvorschriften
Art. 37 Reisebeschränkungen
Art. 38 Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Art. 39 (aufgehoben)
Art. 40 Bußgeld- und Strafvorschriften
Art. 41 (aufgehoben)
Art. 42 Inkrafttreten
Art. 1
Zweck des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung).
(2) Zweck der Sicherheitsüberprüfung ist es,
1.
im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigte Angelegenheiten dadurch zu schützen, dass der Zugang von Personen verhindert wird, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz),
2.
die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (vorbeugender personeller Sabotageschutz).
Art. 2
Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) 1Dieses Gesetz gilt für Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 2Dieses Gesetz gilt außerdem für die politischen Parteien nach Art. 21 des Grundgesetzes (GG) sowie deren Stiftungen, soweit sie ihren Sitz in Bayern haben oder es sich um auf Bayern beschränkte Untergliederungen von Parteien handelt.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags sowie Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen.
(3) Für kommunale Wahlbeamte gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsüberprüfung nach Amtsantritt durchgeführt wird und Art. 39 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte anzuwenden ist, wenn sich bei der Sicherheitsüberprüfung ein Sicherheitsrisiko (Art. 8) ergibt.
(4) Für nicht-öffentliche Stellen gilt dieses Gesetz nach Maßgabe des Fünften Abschnitts.
Art. 3
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
(1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer
1.
Zugang zu Verschlußsachen deutscher öffentlicher Stellen der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH hat oder sich verschaffen kann,
2.
Zugang zu entsprechenden Verschlußsachen ausländischer Stellen sowie über- oder zwischenstaatlicher Stellen hat oder sich verschaffen kann, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland oder der Freistaat Bayern verpflichtet haben, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,
3.
in einer in Art. 2 Abs. 1 genannten Stelle tätig ist, die auf Grund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlußsachen von der zuständigen obersten Staatsbehörde bzw. der kommunalen Gebietskörperschaft oder einer sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ganz oder teilweise zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist.
4.
an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder werden soll.
(2) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,
1.
deren Ausfall auf Grund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung in besonderem Maß die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung gefährden kann oder
2.
deren Zerstörung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Maß die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung gefährden kann oder
3.
die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen lassen würde.
(3) Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Beschädigung auf Grund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gefährliche oder ernsthafte Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit, insbesondere Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie für die zivile Verteidigung verursacht.
(4) Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Fall der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Schutzgüter ausgeht.
(5) 1Die lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen des Freistaates Bayern und die lebens- oder verteidigungswichtigen nicht-öffentlichen Einrichtungen, für die das Sicherheitsinteresse die Grenzen des Freistaates Bayern nicht überschreitet, werden durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt. 2In der Rechtsverordnung kann festgelegt werden, dass bei bestimmten lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen die an den sicherheitsempfindlichen Stellen Beschäftigten erst dann einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind, wenn auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage eine Gefahr für Anschläge auf diese Einrichtungen besteht. 3Wann dies der Fall ist, stellt die Staatsregierung in einer Bekanntmachung fest; Art. 51 Abs. 4 Satz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes gilt entsprechend. 4Die sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen bestimmt die jeweilige oberste Staatsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
Art. 4
Betroffener Personenkreis
(1) 1Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. 2Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen; sie ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen. 3Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. 4Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist.
(2) 1Der volljährige Ehegatte oder die Person, mit der der Betroffene in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den Art. 11 und 12 einbezogen werden. 2Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. 3Im Fall der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten oder Lebenspartners erforderlich; sie ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteilen. 4Geht der Betroffene die Ehe oder die Lebenspartnerschaft während oder erst nach der Sicherheitsüberprüfung ein, so hat er die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. 5Das gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners.
Art. 5
Zuständigkeit
(1) Zuständige Stellen für die Sicherheitsüberprüfung sind
1.
die in Art. 2 Abs. 1 genannten Stellen, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen oder sie dazu ermächtigen wollen, vorbehaltlich der Nummer 2,
2.
die staatlichen Mittelbehörden auch für den ihnen nachgeordneten Bereich,
3.
bei politischen Parteien im Sinn von Art. 21 GG sowie deren Stiftungen die Parteien selbst.
(2) Weitere Abweichungen von Absatz 1 Nr. 1 kann die zuständige oberste Staatsbehörde anordnen.
(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Landesamt für Verfassungsschutz, soweit nicht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbehörde veranlaßt.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die Sicherheitsüberpüfungen für seine Mitarbeiter nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch, sofern nicht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine abweichende Regelung trifft.
Art. 6
Geheimschutzbeauftragter
(1) Die nach Art. 5 Abs. 1, 2 und 4 zuständigen Stellen bestellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter.
(2) Der Geheimschutzbeauftragte darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen.
(3) Der Geheimschutzbeauftragte nimmt auch die Aufgaben des Sabotageschutzes im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 wahr.
Art. 7
Verschlußsachen
(1) 1Verschlußsachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. 2Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.
(2) Eine Verschlußsache ist
1.
STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
2.
GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
3.
VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
4.
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.
Art. 8
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
(1) 1Im Sinn dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
1.
Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder
2.
eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpreßbarkeit, begründen oder
3.
Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.
2Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere zum Ehegatten oder Lebenspartner, vorliegen.
(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
Art. 9
Arten der Sicherheitsüberprüfung
(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder
1.
eine einfache Sicherheitsüberprüfung oder
2.
eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder
3.
eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
durchgeführt.
(2) 1Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und gegebenenfalls der einbezogenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. 2Art. 16 Abs. 4 bleibt unberührt.
Art. 10
Einfache Sicherheitsüberprüfung
(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
1.
Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können oder
2.
Tätigkeiten in Bereichen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 wahrnehmen sollen oder
3.
aus Anlaß einer Übung oder wegen der Teilnahme an einer Ausbildungsveranstaltung Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können.
(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art und Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
Art. 11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
1.
Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können oder
2.
Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestufter Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach Art. 10 für ausreichend hält.
Art. 12
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die
1.
Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können oder
2.
Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestufter Verschlußsachen erhalten sollen oder sich verschaffen können oder
3.
beim Landesamt für Verfassungsschutz oder bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts tätig werden sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach den Art. 10 oder 11 für ausreichend hält.
Art. 13
Befugnis zur Datenerhebung
1Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. 2Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. 3Die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-öffentlichen Stellen kann unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Landesamts für Verfassungsschutz erforderlich ist.
Art. 14
Maßnahmen der zuständigen Stelle
(1) 1Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner; dazu dient insbesondere die Sicherheitserklärung, die der Betroffene gemäß Art. 15 abzugeben hat. 2Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten oder Lebenspartners entgegen, können andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden.
(2) 1Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 15. Januar 1972 geboren ist und im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder wenn Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. 2Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt die zuständige Stelle diese Erkenntnisse der mitwirkenden Behörde zur Bewertung.
Art. 15
Sicherheitserklärung
(1) 1In der Sicherheitserklärung sind vom Betroffenen anzugeben:
1.
Namen, auch frühere, Vornamen,
2.
Geburtsdatum, Geburtsort,
3.
Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,
4.
Familienstand,
5.
Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr,
6.
ausgeübter Beruf,
7.
Arbeitgeber und dessen Anschrift,
8.
Anzahl der Kinder,
9.
im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Verhältnis zu diesen Personen),
10.
Eltern, Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),
11.
Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften,
12.
Nummer des Personalausweises oder Reisepasses,
13.
Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,
14.
Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können,
15.
Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,
16.
Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen und deshalb den Betroffenen in Konflikt mit seiner Verschwiegenheitspflicht führen können,
17.
anhängige Straf- und Disziplinarverfahren,
18.
Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befaßten Personen zu besorgen sind,
19.
zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung des Betroffenen (Namen, Vornamen, Anschrift, Rufnummern und Verhältnis zur Person) nur bei der Sicherheitsüberprüfung nach den Art. 11 und 12,
20.
drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach Art. 12,
21.
Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen.
2Der Erklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen.
(2) 1Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 10 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nrn. 8 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. 2Zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nrn. 1 bis 4, 14 bis 16 genannten Daten anzugeben.
(3) Wird der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, so sind die in Absatz 1 Nrn. 1 bis 7, 12 bis 19 genannten Daten anzugeben.
(4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in Art. 5 Abs. 4 genannten Personen sind zusätzlich die Wohnsitze und Aufenthalte seit der Geburt, Geschwister, abgeschlossene Straf- und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben.
(5) 1Der Betroffene kann Angaben verweigern, die für ihn, einen nahen Angehörigen im Sinn von § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung oder den Lebenspartner die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. 2Über das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren.
(6) 1Die Sicherheitserklärung ist vom Betroffenen der zuständigen Stelle zuzuleiten. 2Sie prüft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. 3Zu diesem Zweck können die Personalakten eingesehen werden. 4Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, es sei denn, die zuständige Stelle hat bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung festgestellt, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. 5Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und des Betroffenen in den Personalakt Einsicht nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerläßlich ist.
Art. 16
Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 10 trifft die mitwirkende Behörde (Art. 5 Abs. 3) folgende Maßnahmen:
1.
Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
2.
Einholung einer unbeschränkten Auskunft über den Betroffenen aus dem Bundeszentralregister,
3.
Anfragen zum Betroffenen an das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes.
(2) 1Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 11 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich folgende Maßnahmen:
1.
Anfragen an die Polizeidienststelle der Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,
2.
Prüfung der Identität des Betroffenen.
2Wird der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung gemäß Art. 4 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde bezüglich der einzubeziehenden Person die in Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Art. 12 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.
(4) Soweit eine sicherheitserhebliche Erkenntnis eine weitere Klärung erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten oder Lebenspartners nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.
(5) Soweit eine sicherheitserhebliche Erkenntnis über andere Personen im Haushalt oder im sonstigen engeren Umfeld des Betroffenen vorliegt, kann die mitwirkende Behörde zu diesen Personen die zur Klärung eines Sicherheitsrisikos jeweils notwendigen Ermittlungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 und gemäß Absatz 4 durchführen.
Art. 17
Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
(1) 1Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach Art. 8 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. 2Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.
(2) 1Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. 2An nachgeordnete zuständige Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Staatsbehörde. 3Ist zuständige Stelle eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts, erfolgt die Unterrichtung über die oberste Rechtsaufsichtsbehörde.
Art. 18
Rechte des Betroffenen
(1) 1Beabsichtigt die zuständige Stelle, die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abzulehnen, gibt sie dem Betroffenen Gelegenheit, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem anwaltlichen Beistand erscheinen. 3Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt oder in diese Prüfung einbezogen werden, Rechnung trägt. 4Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber für das Landesamt für Verfassungsschutz.
(2) 1Liegen in der Person des Ehegatten oder Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, kann die zuständige Stelle dieser Person Gelegenheit geben, sich persönlich zu den sie betreffenden, für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
Art. 19
Entscheidung der zuständigen Stelle
(1) 1Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. 2Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.
(2) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit.
Art. 20
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von Art. 4 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluß der Sicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die mitwirkende Behörde
1.
bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder
2.
bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniedrigeren Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat
und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.
Art. 21
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde unterrichten einander unverzüglich, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.
(2) 1Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach Art. 8 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. 2Im übrigen ist nach Art. 19 zu verfahren.
Art. 22
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
(1) Die Sicherheitserklärung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Fall von Veränderungen vom Betroffenen zu ergänzen.
(2) 1Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach Art. 12 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. 2Im übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. 3Das Verfahren bei der Wiederholungsüberprüfung entspricht dem der Erstüberprüfung; die mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. 4Die Wiederholungsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen. 5Falls der Ehegatte oder Lebenspartner einbezogen wird, ist auch dessen Zustimmung erforderlich.
Art. 23
Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
(1) Die zuständige Stelle führt über den Betroffenen einen Sicherheitsakt, in den alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.
(2) 1Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befaßt sind, sind zum Sicherheitsakt zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. 2Dazu zählen insbesondere:
1.
Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung,
2.
Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst,
3.
Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
4.
Beginn oder Ende einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Satz 1,
5.
Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
6.
Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
(3) 1Der Sicherheitsakt ist kein Personalakt. 2Er ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zugänglich gemacht werden; Art. 28 Abs. 6 bleibt unberührt. 3Im Fall des Wechsels der Stelle oder des Dienstherrn ist der Sicherheitsakt an den Geheimschutzbeauftragten der nach Art. 5 Abs. 1 und 2 zuständigen Stelle abzugeben.
(4) 1Die mitwirkende Behörde führt über den Betroffenen einen Sicherheitsüberprüfungsakt, in den aufzunehmen sind:
1.
Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,
2.
das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
3.
Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
4.
Beginn oder Ende einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Satz 1.
2Die in Absatz 2 Nrn. 5 und 6 genannten Daten sind zum Sicherheitsüberprüfungsakt zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.
(5) 1Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nrn. 3 und 4 sowie Satz 2 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. 2Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach Ablauf der in Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen.
Art. 24
Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
(1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
(2) 1Nimmt der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auf, hat die zuständige Stelle die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung nach einem Jahr zu vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein. 2Im übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen oder ihn dazu zu ermächtigen.
(3) 1Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der mitwirkenden Behörde sind nach Ablauf der in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. 2Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in Art. 5 Abs. 4 genannten Personen.
Art. 25
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen.
(2) 1Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben
1.
die in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners und die Aktenfundstelle,
2.
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie
3.
sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
in Dateien speichern, verändern und nutzen. 2Die Daten nach Satz 1 Nr. 1 dürfen auch in die nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
Art. 26
Übermittlung und Zweckbindung
(1) 1Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur für
1.
die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke,
2.
Zwecke der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
3.
Zwecke der Verfolgung von Straftaten,
4.
Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
genutzt und übermittelt werden. 2Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes erforderlich ist. 3Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
(2) 1Die Übermittlung der nach Art. 25 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. 2Die nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden.
(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche Stellen und politische Parteien nach Art. 21 GG sowie deren Stiftungen übermitteln.
(4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(5) 1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden, und zum Zweck der Gefahrenabwehr sowie der Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3. 2Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen.
Art. 27
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
(1) 1Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betroffenen bestritten, so ist dies bei den betreffenden Daten zu vermerken oder, falls die Daten in einer Datei gespeichert sind, auf sonstige Weise festzuhalten.
(2) 1In Dateien für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen
1.
von der zuständigen Stelle
a)
nach einem Jahr, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein,
b)
nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen oder ihn dazu zu ermächtigen,
2.
von der mitwirkenden Behörde
a)
bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
b)
bei den übrigen Überprüfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ende der in Nr. 1 genannten Fristen,
c)
die nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, daß der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist.
2Im übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.
(3) 1Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. 2In diesem Fall sind die Daten zu sperren. 3Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden.
Art. 28
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
(1) Auf Antrag ist dem Betroffenen und den anderen Personen, über die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen Daten gespeichert worden sind, von der zuständigen Stelle unentgeltlich Auskunft zu erteilen, um welche Daten es sich handelt.
(2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die von der zuständigen Stelle an die mitwirkende Behörde oder von dieser an die zuständige Stelle übermittelten personenbezogenen Daten, ist sie nur mit Zustimmung der mitwirkenden Behörde zulässig.
(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
1.
die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,
2.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
3.
die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muß.
(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 2In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. 3Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.
(5) 1Wird der anfragenden Person keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Staatsbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 2Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(6) 1Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in den Sicherheitsakt, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. 2Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
(7) Für die Auskunftserteilung und die Zustimmung nach Absatz 2 durch die mitwirkende Behörde gilt Art. 23 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG); die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung begründet das besondere Interesse gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayVSG.
Art. 29
Anwendungsbereich
Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffenen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei einer nicht-öffentlichen Stelle nach Art. 3 Nr. 1 bis 3 ermächtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 bei einer nicht-öffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten die folgenden Sonderregelungen.
Art. 30
Zuständigkeit
(1) 1Zuständige Stelle im Sinn des Art. 29 ist die jeweilige oberste Staatsbehörde. 2Die Staatsregierung kann die Aufgaben der nach Satz 1 zuständigen Stelle durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Stellen übertragen.
(2) 1Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. 2Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.
Art. 31
Sicherheitserklärung
1Der Betroffene leitet seine Sicherheitserklärung der zuständigen Stelle zu. 2Außerdem legt er der nicht-öffentlichen Stelle, in der er beschäftigt ist, seine Angaben zu Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 vor. 3Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. 4Sie gibt die Angaben nach Überprüfung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. 5Im Fall der Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners nach Art. 4 Abs. 2 fügt der Betroffene dessen Zustimmung bei.
Art. 32
Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
1Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, daß der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. 2Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden; Übermittlungen nach Art. 25 Abs. 3 Nr. 3 BayVSG bleiben unberührt. 3Zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. 4Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden.
Art. 33
Aktualisierung der Sicherheitserklärung
(1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu.
(2) 1Der Betroffene hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Fall eingetretener Veränderungen zu ergänzen. 2Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach Art. 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 erneut durchzuführen und zu bewerten.
Art. 34
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit, Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit sowie Beginn oder Ende einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 unverzüglich mitzuteilen.
Art. 35
Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle
Für den Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über den Sicherheitsakt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird.
Art. 36
Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
1Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. 2Die für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden entsprechende Anwendung.
Art. 37
Reisebeschränkungen
(1) 1Üben Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus, die eine Sicherheitsüberpüfung nach Art. 11 und 12 erfordert, können sie verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. 2Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.
(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit oder Anhaltspunkte zur Person vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.
(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise unverzüglich zu unterrichten.
Art. 38
Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Die Art. 1, 2, 4 bis 9, 14, 22, 26, 27, 30 bis 33 und 37 des Bayerischen Datenschutzgesetzes sowie die Abschnitte I und IV und Art. 6, 8, 22 bis 24, 27 und 28 BayVSG finden Anwendung.
Art. 39
(aufgehoben)
Art. 40
Bußgeld- und Strafvorschriften
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
1.
speichert, verändert oder übermittelt,
2.
zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder
3.
abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft.
(2) Ferner kann mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro belegt werden, wer
1.
die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, oder
2.
entgegen Art. 26 Abs. 1 oder Art. 32 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt.
(3) 1Wer eine der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Art. 41
(aufgehoben)
Art. 42
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1997 in Kraft.
München, den 27. Dezember 1996
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber