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in Kraft ab: 01.08.2007
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Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften

10.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.
11.
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 10. Juni 1996 (FMBl S. 351) wird aufgehoben.
12.
Unberührt bleibt folgende Regelung:
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Juni 1975 (Az. 11 - H 1007 - 11 - 35 205) über Absetzung von zurückzuzahlenden Steuern von der Ausgabe.
Weigert
Ministerialdirektor