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in Kraft ab: 01.07.2018
Fassung: 12.04.2018
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Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags
Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags
Vom 12. April 2018
(GVBl. S. 280)
BayRS 1100-1-2

Vollzitat nach RedR: Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 12. April 2018 (GVBl. S. 280, BayRS 1100-1-2)
Auf Grund von Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 81) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
1Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) hat das Landesamt für Statistik jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen.
2Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.
In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem Juli 2016 und dem Juli 2017 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 2,0 v.H. und die Preisentwicklungsrate mit + 1,6 v.H. beziffert.
Demnach betragen ab 1. Juli 2018
1.
die Entschädigung
(Art. 5 Abs. 1 BayAbgG)
8 183 €,
2.
die Kostenpauschale
(Art. 6 Abs. 2 BayAbgG)
3 453 €.