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DriMiR
in Kraft ab: 01.11.2002
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Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen (Drittmittelrichtlinien – DriMiR)

KWMBl. I 2002 S. 376


2210.1.1-WK
Verwaltungsvorschriften zur
Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen
(Drittmittelrichtlinien - DriMiR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wissenschaft, Forschung und Kunst
vom 21. Oktober 2002 Az.: X/1-27/51(2)-10b/48 237
Die Einwerbung, Verwaltung und Verwendung von Drittmitteln durch die bayerischen Hochschulen ist im Rahmen der geltenden Gesetze ausdrücklich erwünscht. Die nachfolgenden Richtlinien sollen Hochschulmitgliedern und Hochschulverwaltungen Hilfestellung zur rechtmäßigen Vorgehensweise geben.
Folgende Grundsätze sollen bei der Einwerbung von Drittmitteln Beachtung finden:
Zuwendungen an die Hochschule dürfen nicht in Abhängigkeit von Umsatzgeschäften erfolgen. Sie dürfen insbesondere nicht gewährt werden, um Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen zu nehmen (Trennungsprinzip). Die rechtlichen und tatsächlichen Leistungsbeziehungen zwischen Drittmittelgeber und Drittmittelempfänger müssen der Hochschule gegenüber offen gelegt werden (Transparenzprinzip). Sämtliche Leistungen an die Hochschulen sowie etwaige Gegenleistungen müssen schriftlich fixiert werden. Die Unterlagen sind unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen Fristen aufzubewahren (Dokumentationsprinzip). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise bei Zuwendungen, die Hochschulmitglieder im Rahmen von Nebentätigkeiten erhalten.
Auf Grund von Art. 10, 12 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 1998 (GVBl S. 740, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes, des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 991), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einklang mit diesen Prinzipien die folgenden Richtlinien:
Inhaltsübersicht:
1.
Grundsätzliche Bestimmungen
1.1
Geltungsbereich
1.2
Begriffsbestimmungen
2.
Einwerbung und Annahme
2.1
öffentliche Drittmittel
2.2
private Drittmittel
3.
Verwaltung
3.1
Verwaltung der Drittmittel durch die Hochschule
3.2
Sonderkontenverwaltung
3.3
Fördervereine
4.
Verwendung
4.1
Verwendungszweck
4.2
Eigentum
4.3
Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen
5.
Inkrafttreten