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in Kraft ab: 05.05.1972
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Elternspenden an staatlichen Schulen

KWMBl. I 1972 S. 422


2230.7-K
Elternspenden an staatlichen Schulen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Unterricht und Kultus
vom 30. März 1972 Az.: II/12 - 8/14 683
Elternspenden sind freiwillige Leistungen der Erziehungsberechtigten, die über den Elternbeirat, über außerschulische Zusammenschlüsse von Erziehungsberechtigten (Elternvereinigungen, Fördervereine), unmittelbar durch Erziehungsberechtigte oder andere der Schule zugewendet werden.
Werden die Erziehungsberechtigten durch den Elternbeirat um Spenden gebeten, so werden diese vom Elternbeirat vereinnahmt. Elternspenden können dabei entweder auf ein Konto eines Beauftragten des Elternbeirats eingezahlt werden oder dem Elternbeirat in verschlossenem Umschlag zugehen. Rundschreiben des Elternbeirats, in denen um Spenden gebeten wird, können von der Schule über die Schüler an die Erziehungsberechtigten verteilt werden; Spendenerklärungen oder Spenden dürfen in der Schule nur in verschlossenem Umschlag und nur außerhalb der Unterrichtszeit eingesammelt werden. Die weitere Sachbehandlung ist so zu gestalten, dass Lehrer und Mitschüler nichts über die Höhe einzelner Elternspenden erfahren. Voraussetzung ist in jedem Fall die Zustimmung des Leiters der Schule. Die Schule hat jedoch alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Spende ein von staatlichen Stellen „inoffiziell" erhobenes Schulgeld oder ein Schulgeldersatz sei. Der Elternbeirat ist in der Verwendung der Elternspende frei und darüber nur der Elternschaft Rechenschaft schuldig.
Die Zuwendung der Elternspenden an die Schule kann in der Weise erfolgen, dass vom Zuwendenden (Elternbeirat, außerschulischer Elternzusammenschluss, einzelner Erziehungsberechtigter) für zweckmäßig gehaltene Gegenstände gekauft und der Schule übergeben werden oder zweckgebunden bestimmte Maßnahmen finanziell gefördert werden, wobei die Schule lediglich Wünsche hinsichtlich der Verwendung der Mittel geltend machen kann.
Im Fall finanzieller Zuwendungen an die Schule verfügt über die Gelder der Schulleiter, der die Wünsche der Spender bei der Verwendung dieser Gelder berücksichtigen muss. Stehen der Erfüllung des Spenderwunsches Bedenken oder Hindernisse entgegen, so kann die Spende erst nach Beseitigung derselben angenommen werden.
Je nach Art der Sachspenden oder der von den Geldspenden beschafften Gegenstände gehen diese, falls vom Spender nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, in das Eigentum des Sachaufwands- bzw. Schulaufwandsträgers oder des Trägers des schulischen Sachbedarfs über.
Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus
I.A. Dr. Karl Bock
Ministerialdirektor