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EStGBeschR §§ 7i, 10f und 11b
in Kraft ab: 01.02.2017
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61.03.04.17.02.01-F

Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes (EStGBeschR §§ 7i, 10f und 11b)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
vom 22. Februar 2017, Az. 32-S 2198b-1/1/23

(FMBl. S. 261)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes (EStGBeschR §§ 7i, 10f und 11b) vom 22. Februar 2017 (FMBl. S. 261)

Inhaltsübersicht
1.
Beantragung der Bescheinigung
2.
Voraussetzungen einer Bescheinigung nach den §§ 7i, 10f, 11b EStG
2.1
Denkmaleigenschaft
2.2
Erforderlichkeit der Aufwendungen
2.2.1 
Merkmal „zur Erhaltung des Baudenkmals erforderlich“
2.2.2
Merkmal „zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich“
2.2.3
Merkmal „Erforderlichkeit“ und wirtschaftliche Nutzung
2.3
Vorherige Abstimmung
2.3.1
Fehlende vorherige Abstimmung
2.3.2
Abstimmungsverfahren
2.3.3
Schriftliche Zusicherung nach § 38 VwVfG
3.
Bescheinigungsfähigkeit einzelner Aufwendungen
3.1
Zuständigkeit für die steuerrechtliche Abgrenzung
3.2
Tatsächlich angefallene Aufwendungen
3.3
Gemeinkosten, Funktionsträgergebühren, Gewinnaufschläge, Grunderwerbsteuer und weitere Anschaffungsnebenkosten
3.4
Sinnvolle Umnutzung
3.5
Wiederherstellung
3.6
Wiederaufbau und völlige Neuerrichtung
3.7
Denkmalrest
3.8
Neue Gebäudeteile
3.9
Neue Stellplätze und Garagen
3.10
Nicht übliche Anlagen, Einrichtungen und bewegliche Einrichtungsgegenstände
3.11
Historische Ausstattung, Außenanlagen sowie Erschließungskosten
3.12
Translozierung
3.13
Photovoltaikanlagen
4.
Gebäude, das allein kein Baudenkmal, aber Teil eines Ensembles ist (§ 7i Abs. 1 Satz 4, § 11b Abs. 1 Satz 2 EStG)
5.
Erstellung der Bescheinigung
5.1
Anerkannte Aufwendungen
5.2
Inhalt der Bescheinigung
5.3
Zuschüsse
6.
Bindungswirkung der Bescheinigung
6.1
Prüfungsumfang der Bescheinigungsbehörde
6.2
Prüfungsumfang der Finanzbehörden
7.
Nachweis der entstandenen Aufwendungen
7.1
Rechnungsbelege und Gebühren
7.2
Nachweis bei Durchführung durch Bauträger, Baubetreuer oder Generalunternehmer
8.
Gebührenpflicht
9.
Inkrafttreten
Anlagenübersicht
Muster für einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß der §§ 7i, 10f, 11b EStG
Muster für die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß der §§ 7i, 10f, 11b EStG
Für das Bescheinigungsverfahren zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Bayern erlassen die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Baudenkmalen nach den §§ 7i und 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen nach § 10f Abs. 2 und § 11b EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege nachweist, dass die vorgenommenen Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und nach vorheriger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt worden sind.