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Förderrichtlinie "Start Transnational!" Bayerisches Programm zur Vorbereitung von Projekten in den Programmen der transnationalen Zusammenarbeit (Starttransnationalrichtlinie - StartTransR)

FMBl. 2015 S. 106


7072.1-F
Förderrichtlinie „Start Transnational! “
Bayerisches Programm zur Vorbereitung von Projekten
in den Programmen der transnationalen Zusammenarbeit
(Starttransnationalrichtlinie – StartTransR)
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 24. März 2015 Az.: 52 - L 9194 - 6/1
Vorbemerkung
In der fünften Förderperiode der Europäischen Union 2014 bis 2020 werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) unterstützt. In der Ausrichtung transnationale Zusammenarbeit (INTERREG V B) ist Bayern an den vier Förderprogrammen Alpine Space Programme, Transnational Danube Programme, Central Europe 2020 und North-West Europe beteiligt.
Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit ist ein Projektantrag, der gemeinsam mit Partnern aus mindestens zwei oder mehr am Programm beteiligten weiteren Staaten beim jeweiligen Programmsekretariat in englischer Sprache eingereicht wird. Neben der Erfüllung der formalen Kriterien muss im Projektantrag überzeugend dargestellt werden, dass das Projekt einen Beitrag zur Umsetzung der thematischen Ziele des jeweiligen Kooperationsprogramms leistet. Weiter muss der transnationale Ansatz, also der Mehrwert, der sich aus der staatenübergreifenden Zusammenarbeit ergibt, deutlich sein. Ein internationales Gremium wählt aus den eingereichten Projektanträgen diejenigen aus, die den Anforderungen am besten gerecht werden. Es gibt keine festgelegten nationalen Verteilungsquoten.
Die Erarbeitung eines qualitativ überzeugenden Projektantrags ist aufgrund der Transnationalität mit einem vergleichsweise hohen Aufwand verbunden. Dies gilt insbesondere für Antragsteller, die noch über keine Erfahrungen mit EU-Förderprogrammen bzw. INTERREG B-Programmen verfügen, international noch wenig vernetzt sind und nur geringe personelle Kapazitäten für die Antragstellung aufbringen können.
Bayerische Antragsteller sollen deshalb verstärkt in der Antragsphase unterstützt werden. Dazu wurde vorliegende Förderrichtlinie erstellt. Ziel ist, eine höhere Beteiligung Bayerns im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit (INTERREG V B) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Bayerns, entsprechend den Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm 2013 (LEP), insbesondere siehe Anlage unter Nrn. 1.4.1 „Hohe Standortqualität “, 1.4.2 „Europäische Raumentwicklung “ und 1.4.4 „Kooperation und Vernetzung “, zu fördern.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn der Art. 23 und 44 BayHO. Die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973 (FMBl S. 259), sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die jeweils anzuwendenden allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P; ANBest-K) sind zum Bestandteil der Förderbescheide zu machen.