Inhalt

in Kraft ab: 18.02.2008
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)

1300-I

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 22. Januar 2008, Az. ID7-1326-2

(AllMBl. S. 45)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 2008 (AllMBl. S. 45)

Auf Grund des Art. 39 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (VVBaySÜG):
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift behandelt den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen und den vorbeugenden personellen Sabotageschutz gemäß Art. 1 Abs. 2 BaySÜG. Sie richtet sich
an die Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach dem BaySÜG betraut sind,
an die mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV).
Sie erläutert die gesetzlichen Vorschriften und regelt deren Vollzug.
Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung – VSA) für die Behörden des Freistaates Bayern vom 14. März 1995 geregelt.