Inhalt

in Kraft ab: 01.08.2005
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Pfändungsbeschluss-Verfahren - PfändungsBek)

FMBl. 1980 S. 114

StAnz. 1980 Nr. 11


3101-F
Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Pfändungsbeschluss-Verfahren - PfändungsBek)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen
vom 7. März 1980 Az.: 17 – H 2011 - 3/112 – 8 518,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30. Dezember 2005 (FMBl 2006 S. 6, StAnz 2006 Nr. 2)
Aufgrund Art. 79 Abs. 3 Nr. 1 BayHO und VV Nr. 47.1 zu Art. 70 BayHO wird für das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen im Benehmen mit den übrigen Staatsministerien Folgendes bestimmt:
1.
Die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829 ff. ZPO), bei der Zustellung einer Benachrichtigung gemäß § 845 ZPO sowie bei der Abgabe der in § 840 ZPO vorgesehenen Erklärungen ist in §§ 5 und 6 der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung — VertrV) vom 4. Oktober 1995 (BayRS 600—1—F), zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 30. August 2005 (GVBl S. 468), geregelt.
2.
Im Hinblick auf § 804 Abs. 3 und § 829 Abs. 3 ZPO ist auf den zugestellten Schriftstücken (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung) der Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, Stunde und Minute zu vermerken. Der Eingangsvermerk ist zu unterzeichnen. Die zugestellten Schriftstücke sind bei Zustellungen nach § 5 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und § 5 Abs. 3 Nr. 2 VertrV im Geld- und Werteingangsbuch einzutragen (VV Nr. 17.1.1 Buchst. d zu Art. 71 BayHO); sofern in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VertrV ein Geld- und Werteingangsbuch nicht geführt wird sowie bei Zustellungen nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 VertrV sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.
3.
(1)
Ist in den Fällen der Nr. 1 an eine zur Vertretung des Freistaates Bayern nicht zuständige Stelle zugestellt, so ist das Schriftstück umgehend dem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten, der die Zustellung veranlasst hat, zurückzusenden und ihm unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 VertrV anheim zu geben, die Zustellung an die zuständige Stelle zu bewirken. Bei etwaigen Auskünften über die zuständige Stelle ist zum Ausdruck zu bringen, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft übernommen werden kann. Ein Entwurf der Mitteilung an den Gläubiger ist zurückzubehalten. Von einer Weiterleitung des zugestellten Schriftstücks an die nach § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 VertrV zuständige Stelle ist abzusehen.
(2)
Soweit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Benachrichtigungen nach § 845 ZPO bezüglich Geldforderungen im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 3 oder § 5 Abs. 3 Nr. 2 VertrV bei den Buchungsstellen eingehen, sind diese vorweg per Telefax an die Leitung der Staatsoberkasse Bayern in Landshut zu übermitteln und im Original unverzüglich nachzusenden.
4.
Ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 oder § 5 Abs. 3 Nr. 2 VertrV an die Leitung einer Kasse zugestellt, so ist unverzüglich durch Vermerke auf den vorhandenen Unterlagen (z.B. Kassenbüchern, Karteiblättern, Listen, Belegen) oder durch andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass unwirksame Leistungen vermieden werden. Zahlungen, die unter dem Vorbehalt des Rückrufs bis zum Fälligkeitstag bereits geleistet oder bereits veranlasst sind (z.B. laufende Bezüge), sind von den Kreditinstituten zurückzurufen, soweit dies zulässig ist.
5.
Liegt der Kasse eine Auszahlungsanordnung für die gepfändete Forderung vor, übersendet die Kasse Ablichtungen der zugestellten Schriftstücke umgehend der anordnenden Stelle und prüft zusammen mit ihr unverzüglich die Sach- und Rechtslage.
In Fällen, in denen der Rechtsbestand der Forderung gegen den Freistaat Bayern zweifelhaft ist oder sonst Bedenken gegen die Auszahlung bestehen, hat die Kasse die Entscheidung der zuständigen Prozessvertretungsbehörde einzuholen (§ 5 Abs. 2 VertrV).
Die Leitung der Kasse gibt fristgerecht die mit der anordnenden Dienststelle abgestimmte Drittschuldnererklärung ab und gibt dem Schuldner Kenntnis von der Pfändung; die Drittschuldnererklärung muss innerhalb der Frist des § 840 Abs. 1 ZPO dem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten zugegangen sein. Erklärungen, die die Leitung der Kasse nach § 840 ZPO abzugeben hat (§ 5 Abs. 1 VertrV), sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie kein selbstständiges Schuldanerkenntnis enthalten. Abdruck der Drittschuldnererklärung ist unverzüglich der anordnenden Dienststelle zu übermitteln.
6.
Liegt der Kasse eine Auszahlungsanordnung nicht vor, so benachrichtigt sie unverzüglich unter Übersendung einer Ablichtung der zugestellten Schriftstücke die anordnende Stelle. Die anordnende Stelle prüft die Sach- und Rechtslage, teilt der Leitung der Kasse gegebenenfalls fristgerecht mit, welche Drittschuldnererklärung abzugeben ist, und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Auszahlung an den Pfändungsgläubiger. In Fällen, in denen der Rechtsbestand einer Forderung gegen den Freistaat Bayern zweifelhaft ist oder sonst Bedenken gegen die Auszahlung bestehen, holt die Anordnungsdienststelle die Entscheidung der zuständigen Prozessvertretungsbehörde ein (§ 5 Abs. 2 VertrV).
7.
Lässt sich die zuständige anordnende Stelle nicht oder nicht einwandfrei ermitteln (z.B. infolge fehlender oder ungenauer Bezeichnung der Lieferung oder Leistung, die der Freistaat Bayern erhalten haben soll) so sind dem Gläubiger unverzüglich die Gründe mitzuteilen, die einer weiteren Behandlung seiner Vollstreckungsmaßnahme entgegenstehen.
8.
Ist eine Pfändungsbenachrichtigung (§ 845 Abs. 1 ZPO) zugestellt, so geht die Weisung auf vorläufige Einbehaltung. Im Übrigen ist abzuwarten, ob innerhalb eines Monats (§ 845 Abs. 2 Satz 1 ZPO) eine endgültige Pfändung folgt. Unterbleibt sie, so ist die Auszahlung des vorläufig einbehaltenen Betrags an den Schuldner anzuordnen.
9.
Sind Geldforderungen für mehrere Gläubiger desselben Schuldners gepfändet und reicht der Betrag zu ihrer Befriedigung nicht aus, so ist der gepfändete Betrag, wenn die Rangfolge der Pfändungen nicht einwandfrei festgestellt werden kann, auch ohne ausdrückliches Verlangen eines Gläubigers gemäß § 853 ZPO zu hinterlegen, es sei denn, die Gläubiger stimmen zu, dass sie in der von der Kasse festgestellten Reihenfolge der Pfandrechte befriedigt werden. Die Mitteilung an das Vollstreckungsgericht sowie die Stellung des Hinterlegungsantrags obliegen der Leitung der Kasse.
10.
Soweit für Auszahlungen eine Zahlstelle (im Auftrag der Kasse — vgl. VV Nr. 5.1.1 zu Art. 70 BayHO —) zuständig ist, sind Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der für die Zahlstelle zuständigen Kasse zuzustellen. Die der Kasse zugestellten Schriftstücke sind in Ablichtung unverzüglich der anordnenden Dienststelle und der Zahlstelle zu übersenden. Die Zahlstelle stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass unwirksame Leistungen vermieden werden. Im Übrigen verfahren Kasse und anordnende Dienststelle sinngemäß nach Nr. 6. Die Kasse teilt der Zahlstelle die Entscheidung der anordnenden Dienststelle bzw. der Prozessvertretungsbehörde mit; die Zahlstelle hat vor der Auszahlung diese Entscheidungen abzuwarten.
Ist für die Auszahlung des gepfändeten Betrages keine Auszahlungsanordnung erforderlich (z.B. bei Verwahrungen), so tritt an die Stelle der anordnenden Dienststelle die Leitung der Dienststelle, bei der die Zahlstelle errichtet ist.
Dr. Mayer
Ministerialdirektor