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Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Pfändungsbeschluss-Verfahren - PfändungsBek)

JMBl. 1980 S. 213


6322-J
Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen
(Pfändungsbeschluss-Verfahren - PfändungsBek)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 5. September 1980 Az.: 5002 - I - 302/80,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 15. Februar 2006 (JMBl S. 34)
Das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen ist in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 7. März 1980 (StAnz Nr. 11, FMBl S. 114)//*, zuletzt geändert durch FMBek vom 30. Dezember 2005 (StAnz 2006 Nr. 2, FMBl 2006 S. 6)//* geregelt. Für die Fälle, in denen der Freistaat Bayern gemäß § 846 ZPO als Drittschuldner von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen in Anspruch genommen wird (§ 6 VertrV), wird für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz ergänzend bestimmt:
1.
Ist gemäß § 6 Abs. 1 Nrn. 1 oder 3 VertrV an die Hinterlegungsstelle oder an die Behörde, aus deren Verhalten der Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer Sache hergeleitet wird, zugestellt, so hat sie die Stelle, bei der sich die Sache befindet, auf dem schnellsten Wege von der Zustellung zu benachrichtigen (§ 6 Abs. 2 Halbsatz 1 VertrV), sodann unverzüglich die Sach- und Rechtslage zu prüfen und die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2.
Bei Zustellung an die verwahrende Stelle in den Fällen anderer amtlicher Verwahrung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VertrV) ist unter Übersendung von Ablichtungen der zugestellten Schriftstücke die Stelle zu benachrichtigen, die über die Fortdauer der amtlichen Verwahrung zu entscheiden hat (§ 6 Abs. 2 Halbsatz 2 VertrV). Diese Stelle prüft unverzüglich die Sach- und Rechtslage, teilt der verwahrenden Stelle gegebenenfalls mit, welche Drittschuldnererklärung abzugeben ist, und trifft die erforderlichen Anordnungen.
3.
Die zur Vertretung befugte Stelle (§ 6 Abs. 1 VertrV) gibt dem Gläubiger und dem Schuldner Kenntnis von den getroffenen Anordnungen. Erklärungen, die die zur Vertretung befugte Stelle nach § 840 ZPO abzugeben hat, sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie kein selbständiges Schuldanerkenntnis enthalten.
4.
Die Bekanntmachung über das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen vom 30. Juni 1977 (JMBl S. 200) wird aufgehoben.

/ [Amtl. Anm.:] * abgedruckt: JMBl 1980 S. 217
/ [Amtl. Anm.:] * abgedruckt: JMBl 2006 S. 34